Sitzung: 06.05.2020 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 1040/2020
Beschluss:
Der
Kreisausschuss beschließt wie von der Verwaltung vorgeschlagen, den Auftrag
über die Arbeiten zum Teilausbau der
Kreisstraße K 36 an den Bieter mit dem annehmbarsten und wirtschaftlichsten
Angebot, die Firma Otto Jung aus Sien, zum anteiligen Angebotspreis von -brutto- 61.772,71 €- (Gesamtsumme 248.790,40
€) zu vergeben.
Innerhalb
der Ortsmitte von Bedesbach weist der Straßenraum der Kreisstraße K 36 von der
Brücke über den Glan über den Einmündungsbereich der Bahnhofstraße bis hin zum
Draisinenübergang an der K 55 verschiedene Defizite auf. Neben des mangelhaften
Zustandes der Straße an sich besteht insbesondere im Einmündungsbereich der
Bahnhofstraße eine ungeregelte Verkehrssituation aufgrund der weitläufigen bzw.
kaum vorhandenen, baulichen Ausgestaltung dieses Verkehrsraumes. Eine klare
Abtrennung zwischen Straßenverkehr und Fußgängerverkehr ist zurzeit nicht
vorhanden. Zudem ist die bestehende Bushaltestellenanlage nicht ausreichend
dimensioniert, so dass hier Änderungs- und Erweiterungsbedarf besteht. Das
Schadensbild der Gemeindestraße (Bahnhofstraße) ist ebenfalls dermaßen
ausgeprägt, dass auch hier akuter Handlungsbedarf besteht. Auf Basis der
zwischen den Baulastträgern abgestimmten Planungen soll nun der voran
beschriebene Verkehrsraum in seiner Substanz erneuert bzw. entsprechend neu
gestaltet werden. Die Baulänge in Bezug auf die K 36 beträgt rd. 60 Meter.
Hierbei sind ein Vollausbau und die Erneuerung der Entwässerungsrinnen zu
Lasten des Landkreis Kusel vorgesehen. Die Sanierung der Bahnhofstraße, die
Anlage/Sanierung des Gehweges sowie die Errichtung der Bushaltestellen trägt
die Ortsgemeinde Bedesbach.
Die erforderlichen Arbeiten wurden von der
Verbandsgemeindeverwaltung Kusel-Altenglan
als eine Gesamtmaßnahme öffentlich ausgeschrieben.
Zum
Eröffnungstermin am Dienstag, dem 21.04.2020 um 14.00 Uhr hatten neun Firmen
ein Angebot abgegeben.
Die
rechnerische und fachtechnische Prüfung und Wertung der Angebote durch das Büro
Decker Ingenieure Kusel, hatte folgende Bieterreihenfolge zum Ergebnis:
Bieter |
-netto- |
Gesamtangebotssumme -brutto- |
|
|
|
|
209.067,56 € |
248.790,40 € |
|
231.231,41 € |
275.165,38 € |
|
241.411,44 € |
287.279,61 € |
…. |
|
|
9. |
351.788,03 € |
418.627,76 € |
Die Firma Otto Jung GmbH u. Co. KG besitzt die für die Durchführung der
Arbeiten erforderliche Leistungsfähigkeit und bietet auf Grund ihrer Erfahrung
die Gewähr für eine fach- und termingerechte Arbeitsausführung.
Die
Verwaltung empfiehlt daher die Vergabe der Leistungen zum Ausbau der K 36 an die
Firma Otto Jung aus 55758 Sien.
Die Zuschlagsfrist endet am
29.05.2020.
Die
Angebotssumme verteilt sich auf die einzelnen Baulastträger wie folgt:
Ortsgemeinde
Bedesbach 184.870,42
€
Landkreis Kusel 61.772,71 €
Pfalzwerke 2.147,27 €
Gesamt 248.790,40 €
Im Herbst 2019 wurden seitens des LBM Kaiserslautern bzw. des beauftragten Ingenieurbüros die Kosten für den Landkreis Kusel mit rd. 72.000 € veranschlagt. Die anteilige Angebotssumme der Fa. Otto Jung liegt somit um rd. 14 % unter der vorgenannten Kostenermittlung.
Die voran beschriebene Baumaßnahme der Kreisstraße ist zuwendungsfähig, mittels Bescheid vom 09.12.2019 wurde eine Förderquote von 65 % zugesagt, was einer Fördersumme von 40.152 € und einem verbleibenden Eigenanteil des Landkreises von 21.620 € entspricht.
Die erforderlichen Finanzmittel stehen im Rahmen von Ausgaberesten des Kreisstraßenbauprogrammes unter dem HH-Konto 54201.096 zur Verfügung.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes fragte Herr Thomas Danneck (SPD) nach dem vorgesehenen Zeitplan für die Durchführung des zweiten und dritten Bauabschnittes der Haschbacher Straße in der Ortsdurchfahrt Rammelsbach. Er fragte auch, aus welchen Gründen andere Maßnahmen begonnen werden, bevor bereits begonnene abgeschlossen werden.
Herr Holger Flick, zuständiger Referatsleiter der Kreisverwaltung, erläuterte, dass die Straße in Rammelsbach circa 800 m lang sei und deren Ausbau voraussichtlich rund eine Million Euro kosten werde. Die Beteiligung des Landkreises an der aktuell zu vergebenden Maßnahme betrage lediglich 20.000 Euro und könne dadurch einfacher finanziert werden, als ein Millionenprojekt. Nichtsdestotrotz sei der Verwaltung bewusst, dass die Ortsdurchfahrt in Rammelsbach noch nicht fertig sei und aufgrund des Zustandes auch auf der Prioritätsliste stehe.
Da keine weiteren
Fragen mehr vorgebracht wurden, leitete der Vorsitzende zur Beschlussfassung
über.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
11 |
0 |
0 |