TOP Ö 5: Breitbandausbau im Landkreis Kusel
hier: Nutzung des Vortriebs auf Reservekapazität

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss beschließt:

 

1.    die Verwaltung mit der Beantragung der zusätzlichen Fördermittel zu beauftragen und

 

2.    den erforderlichen Eigenanteil in Höhe von 130.472,37€ bereitzustellen.

 

Der Projektträger des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hat für das laufende Breitbandförderprogramm nachträglich die Möglichkeit eröffnet, die Erweiterung des Netzes beziehungsweise eine zukünftige Erschließung durch die Mitverlegung von passiver Infrastruktur vorzubereiten. Durch den Vortrieb auf Basis von Reservekapazitäten würden Leerrohre und Verteilerkästen zu Häusern, die zurzeit über mehr als 30 Mbit/s verfügen, mitverlegt werden. Diese Mitverlegung wird nur an Trassen, die zur Erschließung der weißen Flecken errichtet werden, gestattet. Folglich ist der Vortrieb auf Basis von Reservekapazität eine Vorbereitung auf das graue Flecken Programm.

 

Der Bund fördert diese Maßnahme mit 60 % und das Land Rheinland-Pfalz zusätzlich mit   30 %, sodass wieder ein Zuschuss von 90 % beantragt werden kann. Die Gesamtkosten des Vortriebs belaufen sich auf 1.304.724 €. Dies entspricht 10 % der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitslücke. Bei einer Förderung in Höhe von 90 % verbleibt ein Eigenanteil des Landkreises von 130.472,37 €. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Kosten vom Landkreis übernommen werden und anschließend im Verhältnis 30/70 zwischen Landkreis und Kommunen aufgeteilt werden.

 

Nach einer ergänzenden Vorstellung der Maßnahme durch die zuständige Sachbearbeiterin der Kreisverwaltung, Frau Kira Keßler, und einer kurzen Aussprache wurde über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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