TOP Ö 4.2: Jahresabschluss Landkreis 2018
a) Feststellung des Jahresabschlusses
b) Entlastung des Kreisvorstandes

Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag

 

a) den geprüften Jahresabschluss, wie von der Verwaltung vorgelegt,

    gemäß § 57 LKO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO, festzustellen und

    (Abstimmungsergebnis: Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltung: 0)

 

b) dem Landrat sowie den Kreisbeigeordneten gemäß § 57 LKO i.V.m. § 114 Abs. 1  

    Satz 2 GemO die Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilen.

    (Abstimmungsergebnis: Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltung: 0)

 

Der Landrat und der erste Kreisbeigeordnete nahmen nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

 

 

Gemäß den §§ 25 Abs.2 Ziffer 3 und 57 LKO i.V.m. § 114 Abs. 1 GemO beschließt der Kreistag über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Landrats und der Kreisbeigeordneten.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss 2018 sowie die Anlagen zum Jahresabschluss unter Berücksichtigung der Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes sowie der Stellungnahmen des Landrates geprüft. Dem Rechnungsprüfungsausschuss wurden alle Belege und Unterlagen, die dem Jahresabschluss zugrunde liegen, zur Verfügung gestellt. Insbesondere lagen den Mitgliedern folgende Unterlagen vor:

 

- Jahresabschluss 2018 sowie die Anlagen zum Jahresabschluss

- Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Kreisverwaltung vom 08.01.2020

  einschließlich der Stellungnahme des Landrats gemäß § 57 LKO i.V.m. § 113 Abs. 4  

  GemO.

 

Diese Unterlagen liegen der Beschlussvorlage ebenfalls bei. Der Rechnungsprüfungs-ausschuss hat über Art und Umfang sowie über das Ergebnis der eigenen Prüfungshandlungen einen Prüfungsbericht zu erstellen (§ 57 LKO i.V.m. § 113 Abs. 3 GemO). Nach Stellungnahme des Landrats gibt der Rechnungsprüfungsausschuss den Prüfungsbericht und die Stellungnahme des Landrats beim Kreistag ab (§§ 110 Abs. 2, § 113 Abs. 4 GemO). Der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses liegt ebenfalls bei.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss sprach in seiner Sitzung am 21.01.2020 gegenüber dem Kreisausschuss bzw. Kreistag die Empfehlung aus, den geprüften Jahresabschluss 2018, wie von der Verwaltung vorgelegt, festzustellen und dem Landrat sowie den Kreisbeigeordneten die Entlastung zu erteilen.

 

Nachdem der Landrat den Tagesordnungspunkt aufgerufen hatte, übergab er den Vorsitz für die Punkte 4.2 bis 4.5 an den Kreisbeigeordneten Dr. Stefan Spitzer. Der erste Kreisbeigeordnete und der Landrat nahmen im Zuschauerbereich Platz.

 

Herr Dr. Spitzer erläuterte die einzelnen Verfahrensschritte bei der Feststellung des Jahresabschlusses und berichtete kurz von der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses.

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
10	0	0