Beschluss:

Entsprechend der Empfehlung des Kreisausschusses stimmt der Kreistag der Teilnahme des Landkreises Kusel am Bundesprogramm „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen“ zu. Der jährliche Eigenanteil in Höhe von 12.500 € ist in den Jahren 2020 bis 2024 bei der Haushaltsplanung entsprechend zu berücksichtigen.

Der Landkreis Kusel konnte  in den Jahren 2011 bis 2014 im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ eine Vielzahl von Jugendprojekten zur Förderung der Vielfalt und Demokratie durchführen und erhielt in dieser Zeit Bundesmittel in Höhe von insgesamt 332.515,93 Euro. Dieses Projekt endete am 31.12.2014 und wurde durch das Projekt „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ abgelöst. Auch hierfür konnte der Landkreis Kusel einen erfolgreichen Antrag für eine Förderung im Bereich „Lokale Partnerschaft für Demokratie“ stellen.

Zur Umsetzung dieses Bundesprogramms wurde entsprechend den Förderleitlinien im Jugendamt ein Federführendes Amt mit 0,5 VzÄ eingerichtet. Diese halbe Stelle muss laut den Förderrichtlinien in der Kommune als Eigenleistung vorgehalten werden. Das Federführende Amt trägt die Verantwortung für die „Partnerschaft für Demokratie“, ist zentraler Ansprechpartner vor Ort und übernimmt die Berufung und Organisation einer Koordinierungs- und Fachstelle, des Begleitausschusses und einer bedarfsgerechten Form der Jugendbeteiligung. Zusätzlich war bei einem freien Träger der Jugendhilfe eine  Koordinierungs- und Fachstelle (KuF) einzurichten. Diese ist beim CJD Rheinland-Pfalz/Mitte (Wolfstein) angesiedelt und hat u.a. die Aufgabe, die Projektträger inhaltlich-fachlich zu beraten und Einzelmaßnahmen zu begleiten.

Weiterhin wurde ein Begleitausschuss (BA) etabliert, der unter anderem über die Förderung der beantragten Projekte entscheidet und die strategische Ausrichtung der Partnerschaft für Demokratie  mit gestaltet. Der Begleitausschuss tagt in der Regel fünfmal jährlich und ist mit Personen aus verschiedenen Organisationen und Institutionen aus dem Kreisgebiet besetzt.

Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an der „Partnerschaft für Demokratie“ wurde der Jugendfonds Kusel (Gruppe Jugendlicher von 14 bis 27 Jahren) eingerichtet, der nach Vorgaben des Bundesprogramms über einen eigenen Etat verfügt. Über den Jugendfonds werden zusätzlich Projekte speziell von und für Jugendliche durchgeführt und gefördert. Die Trägerschaft des Jugendfonds hat der Kreisjugendring Kusel übernommen.

Nachdem die Förderung seitens des Bundes mehrfach erhöht wurde, standen der Partnerschaft für Demokratie zuletzt Fördermittel in Höhe von bis zu 110.000 €/Jahr zur Verfügung. Diese teilen sich auf vier verschiedene Bereiche auf:

1. Gefördert werden die Personal- und Sachkosten der Koordinierungs- und Fachstelle  mit bis zu 45.000 €,
2. der Jugendfonds umfasst 7.000 €,
3. der Aktions- und Initiativfonds 48.000 € und
4. der Fonds für die Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit sowie für Coaching beträgt insgesamt 10.000 €.

Der Landkreis Kusel beteiligt sich entsprechend der Vorgaben des Bundesministeriums an diesen Mitteln mit zurzeit 10.000 €/Jahr.

In den zurückliegenden fünf Jahren wurden insgesamt 97 lokale Projekte aus dem Aktions- und Initiativfonds gefördert, die sich in den Themenfeldern Extremismusprävention, Seminar- und Gedenkstättenarbeit, Antidiskriminierungsarbeit und ähnlichem befassten. Beispielsweise wurden Exkursionen von Jugendlichen nach Natzweiler/Struthof und Berlin gefördert, sowie verschiedene interaktive Theaterstücke an Schulen, in denen die Schülerinnen und Schüler sich unter anderem mit Cybermobbing auseinandersetzen konnten und eine tolerante Haltung erarbeiteten. Besonders unterstützt wurde die erfolgreiche Arbeit des Bündnisses „Tol(l)eranz-find ich gut“ aus dem Nordkreis, die neben vielen Bildungsprojekten für Jugendliche Fachvorträge z.B. zu den Themen „Reichsbürger“ und „Stammtischparolen“ angeboten hat. Weiterhin wurde im vergangenen Jahr das öffentlichkeitswirksame Projekt „Dialog in Kusel“ der Kontaktstelle Holler unterstützt, bei dem es um ein Statement für Toleranz und Vielfalt ging. Zusätzlich wurden Demokratiekonferenzen durchgeführt, in deren Rahmen eruiert wurde, welche weiteren Projekte oder Themenschwerpunkte als notwendig erachtet werden. Unter Berücksichtigung, dass in diesem Jahr bisher 17 lokale Projekte aus dem Aktions- und Initiativfonds bewilligt und teilweise schon umgesetzt werden konnten, ist davon auszugehen, dass sich die Gesamtsumme der Bundesmittel in dieser Förderperiode (2015 bis 2019) auf rd. 450.000 € beläuft.

Für die zweite Förderperiode (2020 bis 2024) werden die Ziele des Bundesprogramms neu justiert und stärker fokussiert – vor allem mit Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und auf Grundlage der gewonnenen Erfahrungen aus der ersten Förderperiode. „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen“ werden die Kernziele von „Demokratie leben!“. Für diese Projektphase ist ein neuer Förderantrag zu stellen. Seitens des Bundesministeriums ist eine Steigerung der Gesamtfördersumme auf 137.500 € jährlich geplant, wovon der Landkreis einen Eigenanteil in Höhe von 12.500 €      (10 % des Bundesanteils)aufbringen muss.

Aufgrund der erfolgreichen Arbeit, die die Partnerschaft mit Projektträgern und Kooperationspartnern bisher geleistet hat, sowie den guten Erfahrungen, die in der praktischen Arbeit vor Ort bei der Umsetzung des Bundesprogramms gesammelt wurden, empfiehlt die Verwaltung die Fortsetzung des Projekts im Landkreis Kusel in den bestehenden Strukturen.

Der zuständige Sachbearbeiter und Projektsteuerer der Kreisverwaltung, Herr Werner Barthel, erläuterte die Beschlussvorlage eingehend und berichtete über die praktische Umsetzung des Projektes.

Anschließend informierte Herr Jürgen Neu (AfD) über die Bedenken der AfD-Fraktion, die auch bei der Vorberatung im Kreisausschuss bereits angesprochen wurden. Er begrüße, dass die Projektbezeichnung dahingehend geändert wurde, dass alle Arten des Extremismus erfasst sind und gab zu bedenken, dass der Linksextremismus stärker thematisiert werden solle. Bezüglich der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt habe die AfD-Fraktion beschlossen den „Fraktionszwang“ aufzuheben.

Der erste Kreisbeigeordnete, Herr Jürgen Conrad, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Fraktionszwang ohnehin verfassungswidrig sei und daher auch nicht aufgehoben werden könne. Er sehe den Feind der Demokratie eindeutig im Rechtsextremismus.

Frau Pia Bockhorn, Vorsitzende der SPD-Fraktion, stimmte dem ersten Kreisbeigeordneten zu und bestätigte, dass ihre Fraktion die Gegner der Demokratie ebenfalls eindeutig „rechts“ sehe.

Anschließend wurde über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
29	0	1