TOP Ö 5: Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Kreistag

Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Kreisausschusses stimmt der Kreistag dem vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung für den Kreistag zu.

 

Die Geltung der Geschäftsordnung ist gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 LKO auf die Wahlzeit des Kreistags beschränkt. Der neu gewählte Kreistag hat mit einer Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder über die Geschäftsordnung zu beschließen. Bis zu der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung gilt die bisherige Geschäftsordnung. Kommt innerhalb eines halben Jahres nach der Neuwahl des Kreistags kein Beschluss zustande, gilt die Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Innern und für Sport.

 

Die im Jahre 2014 einstimmig verabschiedete Geschäftsordnung hat sich bewährt und soll in den §§ 5, 28 und 32 lediglich an die geänderte Rechtslage angepasst werden (gelbe Markierungen) Ein Abdruck der Geschäftsordnung ist der Beschlussvorlage beigefügt.

 

Die im Entwurf enthaltenen Amts- und Funktionsbezeichnungen sowie die sonstigen personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
30	0	0