Sitzung: 04.07.2012 Kreistag
Beschluss: zur Kenntnis genommen
a)
Zukunftsentwicklung
Kreissparkasse Kusel 2020
Der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Kusel, Herr Helmut Käfer, informierte über die Umstrukturierungspläne der Kreissparkasse Kusel. Zunächst ging er auf die gegenwärtige Situation des Kreditinstituts ein. Derzeit verzeichne man eine Bilanzsumme von rd. 1,8 Mrd. Euro, wobei die Bilanzstruktur durch die höhere Summe der Kreditvergaben gegenüber der Höhe der Kundeneinlagen als aktivlastig zu bezeichnen sei. Der Gewinn im Geschäftsjahr 2010 belaufe sich auf rd. 2,5 Mio. Euro und sei gegenüber dem Jahresüberschuss im Vorjahr von 2,7 Mio. Euro leicht rückläufig. Weiterhin verzeichne man im ersten Halbjahr 2012 einen Zuwachs im Kreditvolumen von 35 Mio. Euro und man sei mit der Geschäftsentwicklung insgesamt zufrieden. Mit einem Quotient aus Fremdkapital und Eigenkapital von13,9 % gehöre man jedoch nicht zu den eigenkapitalstärksten Sparkassen. Die weiteren Themen, mit denen sich die Kreissparkasse Kusel beschäftigen müsse, seien der verstärkte Wettbewerb und der demographischer Wandel. Gleichzeitig gehe die Entwicklung dahin, dass die Kunden verstärkt das Online-Angebot nutzen, was sich zum Einen in der geringeren Nutzung der Filialen niederschlage, aber auch dazu geführt habe, dass man inzwischen drei Mitarbeiter im medialen Vertrieb im Einsatz habe.
Diese Veränderungen
sowie die erhöhten Anforderungen im Hinblick auf die Eigenkapitalausstattung
hätten die Sparkasse dazu bewegt, bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt unter dem
Arbeitstitel „Zukunftsentwicklung Kreissparkasse Kusel 2020“ die Kostenstruktur
zu untersuchen und insbesondere aufgrund des veränderten Nutzungsverhaltens die
Geschäftsstellenstruktur betrachtet. Danach leiste man sich im Landkreis Kusel
im Vergleich zu anderen Geldinstituten eine „Luxusstruktur“. Unter der
Prämisse, die flächendeckende Versorgung mit Bankdienstleistungen gewährleisten
zu können, wolle man die Kompetenzen daher auf weniger Einheiten konzentrieren.
Der Vorstand habe deshalb mit Zustimmung des Verwaltungsrats beschlossen, ab
01.12.2012 die Anzahl der Geschäftsstellen von bislang 38 auf 9
Hauptgeschäftsstellen und 13 Selbstbedienungsgeschäftsstellen zu reduzieren.
Gleichzeitig werden die drei fahrbaren Geschäftsstellen künftig 109 statt 102
Haltepunkte bedienen. Diese kosten die Kreissparkasse Kusel rd. 240.000,- Euro
im Jahr, wenngleich sie auch nur wenig genutzt werden. Anschließend zählte er
die Standorte des künftigen Geschäftsstellennetzes der Kreissparkasse Kusel auf
und erläuterte die Gründe, die zur Auswahl geführt haben. Anschließend zeigte
er die Auswirkungen im Hinblick auf die Personal- und Sachkosten auf, wobei
hinsichtlich des Personals die Stellen in Abstimmung mit dem Betriebsrat bis
2014 durch natürliche Fluktuation abgebaut werden sollen. Schließlich wies er
darauf hin, dass am heutigen Abend noch eine Information der Mitarbeiter
erfolge.
Anschließend
erklärte der Vorsitzende, dass man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht
habe, man jedoch dafür sorgen müsse, dass die Kreissparkasse weiterhin
wirtschaftlich arbeiten könne. Insbesondere da sich das Kundenverhalten
geändert habe, sei es notwendig, frühzeitig zu handeln. Auf Anfrage von Herrn
Dr. Spitzer (CDU) erklärte er, dass sich das Einsparpotential auf c
Herr Xaver Jung
(CDU) erklärte, dass er davon ausgehe, dass er als Ortsbürgermeister einer von
der Umstrukturierung betroffenen Ortsgemeinde, auch noch offiziell über die
Änderung informiert werde. Hierzu erklärte Herr Käfer, dass selbstverständlich
vorgesehen sei, dass er alle Ortbürgermeister der betroffenen Kommunen
persönlich informiere.
Herr Hans Harth
(FWG) erklärte, dass bei dem genannten Kosten-Nutzen-Verhältnis die fahrbaren
Geschäftsstellen möglicherweise wohl auch irgendwann eingespart werden könnten.
Herr Käfer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Rentabilität
hierbei nicht im Vordergrund stehe, er jedoch auch nicht ausschließen könne,
dass dieses Angebot reduziert werde, sofern sich die Nutzung nicht verbessern
sollte.
Zusammenfassend
erklärte der Vorsitzende, dass dieser Maßnahme eine intensive Prüfung
vorausgegangen sei und die Kreissparkasse Kusel durch die neuen Strukturen
dauerhaft leistungsfähig bleiben soll. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse
man letztlich ein gewisses Gewinnvolumen erwirtschaften und einige Sparkassen
hätten diese Umstrukturierung bereits umgesetzt. Insgesamt habe man jedoch ein
nachhaltiges Konzept entwickelt, welches eine Grundversorgung für die Fläche
biete.
b)
Sonstiges
Weiterhin
informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Kreistages im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes
über folgende Themen:
§
Haushalt 2012
Hierzu informierte der Vorsitzende, dass bislang noch keine Genehmigung der Aufsichtbehörde für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2012 vorliege.
§
Demographischer Wandel
Weiterhin informiere er, dass sich das Präsidium des Deutsche Landkreistags in seiner letzten Sitzung mit dem demographischen Wandel und den Auswirkungen auf die Kommunen befasst habe und neben den bestehenden Förderinstrumenten ein „Sonderinvestitionsprogramm Ländlicher Raum“ fordere, welches zur Unterstützung von Gebieten mit besonderen demografischen Herausforderungen aufgelegt werden solle.
§
Fiskalpakt
Anschließend informierte er über die Einigung zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt, welches insbesondere eine Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte vorsehe und wies darauf hin, dass der Deutsche Landkreistag in diesem Zusammenhang fordere, dass diese Entlastung auch bei den Kommunen ankomme.
§
Örtlicher Beirat nach § 18 d SGB II
Schließlich informierte er, dass inzwischen die erste Sitzung des Örtlichen Beirats nach § 18 d SGB II stattgefunden habe und auch zwei Vertreter von Betroffenen teilgenommen hätten.
§
Burggaststätte Wasserburg Reipoltskirchen
Zum Schluss
informierte er auf Nachfrage von Herrn Peter Matzenbacher (FDP), dass der
Betrieb der Burggaststätte Wasserburg Reipoltskirchen unter dem neuen Pächter gut
angelaufen sei und er gehe davon aus, dass man mit dem evangelischen
Diakoniewerk Zoar auch einen dauerhaften Pächter gefunden habe.
Einwände gegen die
vom Vorsitzenden vorgetragenen Informationen wurden seitens der Mitglieder des
Kreistages nicht erhoben.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
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