Beschluss:

Der Kreistag stimmt dem Wahlvorschlag für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Kusel zu und bestätigt den Wahlvorschlag der Sparkassenmitarbeiter.

Gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung der Kreisparkasse Kusel vom 01.08.2014 in Verbindung mit den §§ 5 u. 6 des Sparkassengesetzes vom 01.04.1982 (GVBl. S. 113) besteht der Verwaltungsrat aus dem Landrat als Vorsitzenden, neun weiteren Mitgliedern, sowie 5 Sparkassenmitarbeitern.

A) Wahl der neun weiteren Mitglieder

Die neun weiteren Mitglieder werden vom Kreistag für die Dauer seiner Wahlzeit gewählt. Für jedes vom Kreistag zu wählende Mitglied des Verwaltungsrats ist ein Stellvertreter zu bestimmen. Sie bleiben bis zur Neuwahl des Verwaltungsrats im Amt.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 4 SpkG müssen die weiteren Vertreter nicht der Vertretung des Einrichtungsgewährträgers angehören. Die Vertretungen der Gewährträger dürfen zu Verwaltungsratsmitgliedern Personen wählen, die wirtschaftliche Sachkenntnisse und Erfahrungen besitzen, persönlich geeignet und bereit sind, die Erfüllung der Sparkassenaufgaben zu fördern. Sie sollen verschiedenen Berufen angehören.

Nach § 5 Abs. 3 Sparkassengesetz sind von der Wahl ausgeschlossen:

1.            Personen, die nicht der Vertretung einer Gebietskörperschaft im Geschäftsgebiet der Sparkasse angehören können, sowie Sparkassenmitarbeiter,

2.         Personen, die an mit der Sparkasse im Wettbewerb stehenden Unternehmen beteiligt, Mitglieder deren Organe oder bei einem solchen Unternehmen beschäftigt sind; die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag des Betroffenen Ausnahmen zulassen, soweit die Gefahr einer Interessenkollision nicht zu besorgen ist.

Die Aufgaben des Verwaltungsrates der Kreissparkasse sind in § 8 des Sparkassengesetzes normiert.

Wahlvorschläge Verwaltungsrat Kreissparkasse Kusel
		Mitglied	Stellvertreter
1	SPD	Dieter Schnitzer	Max Aulenbacher
2	SPD	Gerd Rudolph	Charlotte Jentsch
3	SPD	Ute Lauer	Hans-Ludwig Altes
4	CDU	Christoph Lothschütz	Sandra Geyer-Altenkirch
5	CDU	Sven Eckert	Kurt Droll-Mosel
6	FDP/CDU	Peter Jakob	Sebastian Borger
7	FWG	Helge Schwab	Olaf Radolak
8	AfD	Jürgen Neu	Alwin Zimmer
9	GRÜNE	Dr. Wolfgang Frey	Christine Fauß

B) Wahl der Sparkassenmitarbeiter

Mit Wirkung vom 01.07.2009 wurde das Stimmrecht der Verwaltungsratsmitglieder der Sparkassen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SpkG eingeführt. Außerdem wurde in § 6 a Abs. 1 SpkG für die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SpkG ein zweistufiges Wahlverfahren (sog. Doppelwahlverfahren) vorgesehen. Danach bedürfen die seitens der Beschäftigten Vorgeschlagenen (erste Stufe) nach § 6 a Abs. 1 Satz 3 SpkG der Bestätigung durch Wahl des Kreistags (zweite Stufe). Hierdurch soll dem Erfordernis einer hinreichenden demokratischen Legitimation durch die Vertretung des Trägers Rechnung getragen werden. Die Bestätigungswahl ist im neu eingeführten § 16 a SpkWO-M geregelt.

Vorschlagsliste für die Bestätigungswahl

Mitglieder	Stellvertreter
Klaus Korb	Janine Peifer
Tim Petermann	Stefan Klein
Armin Blon	Torsten Arnold
Frank Aulenbacher	Mike Decker
Gabi Wild	Ute Steinhauer

Dafür	Dagegen	Enthaltung
29	0	0