TOP Ö 6: Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

Beschluss:

 

Der Kreistag stimmt dem gemeinsamen Wahlvorschlag zu.

Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landkreises sind aufgrund des § 57 LKO die Bestimmungen der Gemeindeordnung anzuwenden. Danach legt der Landrat den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss dem Kreistag zur Prüfung vor. Der Jahresabschluss und der Gesamtabschluss sollen zuvor durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft werden. Die weiteren Aufgaben und Befugnisse des Rechnungsprüfungsausschusses sind in § 112 GemO geregelt.

 

Nach § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung des Landkreises bildet der Kreistag einen Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser besteht gemäß § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung des Landkreises aus 9 Mitgliedern. Die Mitglieder und die Stellvertreter sind aus der Mitte des Kreistages zu wählen.

 

Abweichend von § 40 LKO wählt der Ausschuss ein Kreistagsmitglied zum Vorsitzenden

(§ 110 Abs. 1 Satz 2 GemO).

 

Die Wahl erfolgt in öffentlicher Sitzung im Wege geheimer Abstimmung mittels Stimmzettel, sofern der Kreistag nicht ausdrücklich etwas anderes beschließt (§ 33 Abs. 5 LKO).

 

Die gemeinsamen Wahlvorschläge zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 23 lagen den Mitgliedern des Kreistages vor. Der Vorsitzende teilte die Änderungen der SPD-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 11 mit und bat um Einarbeitung an der entsprechenden Stelle des gemeinsamen Wahlvorschlages: Anstelle von Herrn Horst Flesch solle Herr Hans-Ludwig Altes Stellvertreter von Frau Ute Lauer und Frau Charlotte Jentsch Stellvertreterin von Herrn Gerd Rudolph werden. Die Mitglieder des Kreistages nahmen die Änderungen zur Kenntnis.

 

Unter Beachtung, dass die Tagesordnungspunkte 12, 14 und 18 abgesetzt wurden, schlug der Vorsitzende eine gemeinsame Abstimmung über die vorliegenden Wahlvorschläge zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 23 vor. Die Mitglieder des Kreistages stimmten einer en bloc Abstimmung einstimmig zu (Abstimmungsergebnis: Dafür: 29, Dagegen: 0, Enthaltung: 0).

 

Darüber hinaus beantragte der Vorsitzende die Wahl per Akklamation durchzuführen. Der Kreistag stimmte ebenfalls einstimmig zu (Abstimmungsergebnis: Dafür: 29, Dagegen: 0, Enthaltung: 0).

 

 

Wahlvorschläge Rechnungsprüfungsausschuss
		Mitglied	Stellvertreter
1	SPD	Matthias Bachmann	Andrea Schneider
2	SPD	Gerd Rudolph	Charlotte Jentsch
3	SPD	Dieter Schnitzer	Thomas Danneck
4	CDU	Tobias Weber	Isabel Steinhauer-Theis
5	CDU	Xaver Jung	Thomas Wolf
6	CDU/FDP	Sven Eckert	Peter Jakob
7	FWG	Herwart Dilly	Olaf Radolak
8	AfD	Klaus Umlauff	Alwin Zimmer
9	Grüne	Andreas Lange	Christine Fauß

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
29	0	0