TOP Ö 2: Vollzug des Haushaltsplanes 2011, hier: Bereitstellung überplanmäßiger Auszahlungen

Beschluss:

 

Die Kreisausschuss beschließt, den Betrag in Höhe von 95.700 € überplanmäßig bereitzustellen, mit der Maßgabe, den Gesamtkreditbedarf für das Jahr 2011 nicht zu überschreiten.

 

 

Für die Baumaßnahme Kindertagesstätte Theisbergstegen wurde mit Bewilligungsbescheid der Kreisverwaltung vom 01.09.2010 eine Zuwendung des Kreises in Höhe von 195.651,96 € bewilligt. Die zuwendungsfähigen Baukosten wurden erreicht. Bislang erfolgte noch keine Auszahlung der Zuwendung.

 

Im Haushaltsplan 2011 waren als Zuwendung für die Kindertagesstätte ein Betrag in Höhe von 100.000 € als Haushaltsansatz in 2011 und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 95.700 € für 2012 veranschlagt.

 

Im Haushaltsplan 2012 wurden Zuwendungen in Höhe von insgesamt 297.000 € für die Kindertagesstätten in Altenkirchen, Herschweiler-Pettersheim, Konken, Pfeffelbach, Grumbach

und Kusel, Paul-Gerhardt veranschlagt. Ein Haushaltsansatz aus der Verpflichtungsermächtigung aus 2011 für Theisbergstegen war im Haushalt 2012 nicht vorgesehen.

 

Die noch erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 95.700 € können jedoch im Rahmen der Haushaltsrechnung 2011 aufgrund sonstiger geringerer Auszahlungen zusätzlich bereitgestellt werden, ohne dass der Gesamtkreditbedarf für 2011 überschritten wird

Dafür	Dagegen	Enthaltung
10	0	0