Sitzung: 17.04.2019 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 32, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0897/2019/1
Beschluss:
Der Kreistag stimmt der vorliegenden Resolution zur
Stationierung der Bundeswehr in der ehemaligen Unteroffizier Krüger Kaserne in
Kusel zu.
Neben dem Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan und
dem Stadtrat der Stadt Kusel begrüßt es auch der Kreistag des Landkreises Kusel
sehr, dass die Stationierung der Heeresinstandsetzungslogistik in Gebäuden der
ehemaligen Unteroffizier Krüger Kaserne auf dem Kuseler Windhof nun erfolgen
soll. Darüber hinaus unterstützen Kreis, Verbandsgemeinde und Stadt besonders
auch Planungen im Zuge der anstehenden Bundeswehrvergrößerung, die dazu führen,
dass der Bundeswehrstandort Kusel langfristig wieder aktiviert und
entsprechende Truppeneinheiten, z.B. in Bataillonsstärke, stationiert werden.
Die Bundeswehr war und ist durch den über 50 Jahre existierenden
Bundeswehrstandort in der Unteroffizier Krüger Kaserne und den nahe gelegenen
Truppenübungsplatz Baumholder tief in der Bevölkerung verwurzelt.
Darüber hinaus bitten Verbandsgemeinderat und der Stadtrat die
Bundesministerin der Verteidigung und die Landesregierung, bei der geplanten
Erweiterung der Bundeswehr und der damit in Zusammenhang stehenden
Standortentscheidungen strukturpolitische Erwägungen mit zu berücksichtigen.
Neben überzeugenden militärischen Gründen war die Entscheidung für den
Militärischen Standort Kusel im Jahr 1965 auch von strukturpolitischen Gründen
getragen gewesen, die heute so richtig wären wie damals. Die Etablierung eines
Bundeswehrstandortes würde zu einer nachhaltigen Verbesserung der
Wirtschaftsstruktur in unserem strukturschwachen Raum beitragen.
·
Seit
der Schließung des Bundeswehrstandortes im Jahr 2014 und der darauf folgenden
Teilnutzung eines Teils des Unterkunftsbereichs als Außenstelle der
Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Trier sind Kreis, Stadt und
Verbandsgemeinde bemüht ein langfristiges Nutzungskonzept für die ehemalige
Kasernenanlage zu erstellen. Da die zunächst gegebene Zusage einer voll
ausgestatteten Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) wegen des Fehlens
einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sich nicht
erfüllte und Möglichkeiten einer gewerblichen Nutzung der verfügbaren Teile der
ehemaligen Kaserne schwierig zu realisieren sind, bedarf es dringend einer
langfristigen Perspektive für die Nutzung der ehemaligen Kaserne. In Kusel
besteht die Möglichkeit zur Revitalisierung der Kasernenanlage und somit gute
Voraussetzungen für die nun geplante Vergrößerung der Truppenstärke und der
Aufstellung neuer Truppenteile.
·
Die
Bundeswehrsoldaten waren und sind auch heute noch bestens in das
gesellschaftliche Leben von Kusel integriert, sind in Vereinen, in
Kommunalpolitik und sozialen Einrichtungen engagiert. Es bestand immer ein
gutes Verhältnis zwischen Bürgern und Bundeswehr, die Soldaten waren und sind
gerne gesehen und eine Bereicherung für die Standortgemeinde.
·
Das
enge Verhältnis zwischen Kommunen und Bundeswehr kommt in lebendigen
Patenschaften zum Ausdruck, beispielsweise zwischen der 3. Batterie des
Panzerartillerielehrbataillons 345 und der Gemeinde Thallichtenberg sowie
zwischen diesem Bataillon und der Stadt Kusel, die auch nach dem Truppenabzug
weiter mit Leben erfüllt werden.
·
Die
ehemalige Kasernenanlage eignet sich nach wie vor bestens zur Unterbringung
größerer Waffensysteme wie beispielsweise der Artillerie.
·
Die
verkehrstechnische Anbindung der ehemaligen Kaserne für Schwerlastverkehr wurde
im letzten Jahr deutlich verbessert durch eine öffentliche Straßenbaumaßnahme
im Kreuzungsbereich der Fritz-Wunderlich-Straße – Haischbachstraße - Mühlstraße
und durch Erhöhung einer Fußgängerbrücke.
·
Die
räumliche Nähe und gute Anbindung des Kasernenbereichs über eine Privatstraße
des Bundes zum Truppenübungsplatz Baumholder und zum Ausbildungsbereich
Streitkräftegemeinsame Taktische Feuerunterstützung/Indirektes Feuer
Idar-Oberstein schafft nach wie vor kostengünstige und synergetische Effekte
bei der zukunftsfähigen und einsatzorientierten Ausbildung von Soldaten.
Herr Dr. Stefan Spitzer (CDU) begrüßte
die vorliegende Resolution sehr, da durch diese der gemeinsame politische Wille
der Stadt Kusel, der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan und des Landkreis Kusel
zum Ausdruck komme. Der Zeitpunkt, um in Mainz und Bonn auf den Standort Kusel
aufmerksam zu machen sei ideal, da wegen der personellen Vergrößerung der
Bundeswehr zusätzliche Kapazitäten benötigt werden.
Anschließend legte Herr Dr. Wolfgang
Frey (Bündnis 90/Die Grünen) die Sichtweise seiner Fraktion, die diese Resolution
nicht unterstützen werde, dar und fragte, wann über die erneute Stationierung
der Bundeswehr in Kusel entschieden werde.
Der Vorsitzende antwortete, dass eine
Entscheidung dieses Jahr fallen solle. Zu welchem Zeitpunkt dann gegebenenfalls
die Umsetzung erfolgen werde, sei derzeit nicht absehbar. Im Übrigen verwies er
auf das derzeit zweigeteilte Gelände. Die Wohneinheiten seien noch bis 2025 an
das Land zur Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung vermietet. Der zurzeit
ungenutzte technische Bereich werde möglicherweise bereits früher durch die
Instandsetzungsabteilung der Bundeswehr genutzt.
Nachdem auch Herr Helge Schwab (FWG)
und Herr Peter Jakob (FDP) kurz ihre Sichtweisen zu dem Thema äußerten kam es
zu einer kurzen Diskussion zwischen Herrn Xaver Jung (CDU) und dem Ersten
Kreisbeigeordneten, Herrn Jürgen Conrad, über bundespolitische Erwägungen zum
Thema Bundeswehr.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen
und Fragen mehr vorlagen, leitete der Vorsitzende die Beschlussfassung ein.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
31 |
3 |
1 |