TOP Ö 4: Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2019

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2019 wie von der Verwaltung vorgelegt.

 

Der Vorsitzende begann seine Haushaltsrede mit einem Rückblick auf die vergangenen 28 Haushaltsberatungen, die allesamt von Fehlbeträgen geprägt gewesen waren. Leider weise auch die Planung des Kreishaushaltes für das Jahr 2019 einen Fehlbetrag von 9,2 Mio. Euro aus. Die Unterdeckung sei das Resultat aus Aufwendungen von 135 Mio. Euro denen lediglich Erträge in Höhe von 125,8 Mio. Euro gegenüber stünden. Aufgrund von Verbesserungen bei der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen liege der geplante Jahresfehlbetrag immerhin um 4 Mio. Euro unter dem des Vorjahres.

Der Teilhaushalt „Soziale Sicherung“ werde jedoch immer defizitärer, da die Aufwendungen in 2019 auf 62,7 Mio. Euro ansteigen. Die größte Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr ergebe sich jedoch aus dem Personalhaushalt. Aufgrund verschiedener Umstände, Tarifsteigerungen, Rückstellungen, zusätzlich benötigtes Personal etc. musste die Verwaltung 1,4 Mio. Euro mehr einplanen als im Vorjahr. Die Mehrung von 340,1 auf 365,81 Stellen resultiere aus der vorgesehenen „Entfristung“ laufender Arbeitsverträge, trage jedoch auch zur Erhöhung der gesamten Personalkosten auf 18,1 Mio. Euro bei. Die aktuelle Prüfung des Landesrechnungshofes binde teilweise zwar auch Personal, könne aber auch nützliche Ansätze in den geprüften Bereichen ergeben. Die Prüfungsergebnisse werde man dem Kreistag selbstverständlich vorlegen.

Anschließend stellte der Vorsitzende die wesentlichen Investitionen kurz vor. Neben dem Breitbandprojekt, dem Neubau der Freisportanlage am Schulzentrum Kusel und dem Ausbau der Ortsdurchfahrt in Dennweiler-Frohnbach seien unter anderem Investitionen für Rettungs – und Feuerwachen sowie das Vitalbad vorgesehen.

Abschließend bedankte sich der Vorsitzende bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanes sowie den Fraktionsvorsitzenden wie den Kreisbeigeordneten für die Mitarbeit an dem Zahlenwerk und bat um Zustimmung des Kreistages.

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Matthias Bachmann, ging ebenfalls zunächst auf den geplanten Jahresfehlbetrag, der mit 9,24 Mio. Euro besser als die Ansätze der letzten beiden Haushaltsjahre und sogar besser als das Rechnungsergebnis 2017 sei, ein. Ein Ausgleich des Haushaltsplanes in Aufwendungen und Erträgen sei weiterhin nicht im Bereich des Möglichen. Steigende Erträge bei der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen seien neben dem Wegfall der Aufwendungen für den „Fond Deutsche Einheit“ die betragsmäßig größten Verbesserungen. Entsprechend der Absprache mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) werde die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2019 auf 43 % erhöht. Die Kommunalaufsichtsbehörde werde im Gegenzug in den Folgejahren von weiteren Erhöhungen absehen. Er persönlich sehe in Anbetracht des Landesdurchschnittes der Kreisumlagesätze und der bestehenden finanziellen Belastungen der Kommunen ohnehin keine weitere Möglichkeit den Umlagesatz zu erhöhen.

Die Mehrerträge aus den Schlüsselzuweisungen müsse man im Zusammenhang mit den Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes, die aufgrund von Klagen verschiedener Kommunen gegen die Finanzausstattung durch das Land entstanden sind, sehen. Er bezog sich in diesem Punkt auf eine kleine Anfrage eines CDU-Abgeordneten vom Februar 2019 an den Landtag Rheinland-Pfalz. Daraus sei hervorgegangen, dass die Änderungen für die Kommunen im Landkreis Kusel insgesamt positive finanzielle Auswirkungen haben.

Letztlich ging Herr Bachmann noch auf einige Investitionsmaßnahmen näher ein. Das frühere Ziel, mehr Investitionskredite abzubauen als neue Kreditaufnahmen abzuschließen sei –wie auch schon im Plan 2018- nicht erreicht. Er regte dazu an, die Investitionskredite schnellstmöglich wieder abzubauen und dankte schließlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die in der Wahlperiode 2014 bis 2019 geleistete Arbeit.

 

Herr Christoph Lothschütz, Vorsitzender der CDU-Fraktion, ging zu Beginn seiner Rede auf den Stand der Kassenkredite von 174 Mio. Euro ein –„ein sehr bedenklicher Wert“-. Der geplante Fehlbetrag liege mit 9,2 Mio. Euro zwar um rund 4 Mio. Euro unter dem Ansatz des Vorjahres, ergebe sich jedoch zum Großteil aus der Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes von 41% auf 43%. Die Erträge des Kreises aus der Umlageerhöhung seien andererseits aber auch Aufwendungen der Ortsgemeinden, deren Haushalte ohnehin schon meist defizitär seien. Wegen fehlender Gestaltungsmöglichkeiten sei es daher wenig verwunderlich, dass immer weniger Menschen bereit seien, Ehrenämter wahrzunehmen.

Bezüglich des summenmäßig größten Teilhaushaltes der Sozialen Sicherung regte er erneut an, Kennzahlen einzuführen, die einen Vergleich mit anderen Gebietskörperschaften ermöglichen.

Trotz der unzureichenden Unterstützung des Landes beim Schuldenabbau und der immer schlechter werdenden Eigenkapitalquote müsse man dennoch Dinge, die für die Menschen der Region wichtig seien in den Vordergrund rücken. Gelungene Beispiele dafür seien Verbesserungen der ärztlichen Versorgung und dem fortschreitenden Breitbandausbau. Weiterhin hob er die durch seine Fraktion angestoßene Gewerbeflächenpotentialanalyse sowie die Verbesserungen im Bereich der Mobilität durch Bürgerbusse positiv hervor.

Anschließend dankte auch er der Verwaltung und signalisierte die Zustimmung der CDU-Fraktion zum vorgelegten Haushaltsentwurf.

 

Anschließend stellte der Fraktionsvorsitzende der FWG-Fraktion, Herr Helge Schwab, fest, dass sich in Sachen Haushaltsberatung im Laufe der Legislaturperiode nicht viel verändert habe. Die Erhöhung der Kreisumlage belaste die Gemeinden noch stärker als zuvor, die Einwohnerzahlen sinken weiter und der Nettoaufwand der sozialen Sicherung steige dennoch. Wie schon in den Vorjahren führte er an dieser Stelle erneut die Nichtbeachtung des Konnexitätsprinzips an. Aufgrund der finanziellen Unterdeckung im Bereich der Pflichtaufgaben müsse man eigene Projekte auf ein absolutes Minimum reduzieren. Nicht nur die Politik, sondern auch die Verwaltung sei zum Sparen verpflichtet. Abschließend nahm Herr Schwab Bezug auf seine erste Haushaltsrede vor dem Kreistag, ging auf die im Laufe der Legislaturperiode erreichten Ziele ein und dankte schließlich der Verwaltung für die sparsame Haushaltsführung.

 

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen blickte deren Fraktionsvorsitzender, Herr Andreas Hartenfels, kurz auf die vergangenen Jahre zurück, ehe er näher auf die Herausforderungen der Zukunft einging. Aufgrund der steigenden Nettobelastung im Bereich der Sozialen Sicherung und den Rechnungsergebnissen der letzten Jahre insgesamt sei keine Perspektive zum Abbau des Defizites erkennbar, zumindest nicht ohne „Sonderlösungen“ durch die Bundes- und Landesebene. Vielleicht könne man durch eine „Gemeinschaftsaufgabe“ zwischen Bund, Land und Kommune zielgenaue Lösungen finden.

 

Für Herrn Peter Jakob (FDP) sei der vorgelegte Kreishaushalt keine Überraschung zu dem er Folgendes feststellte: Ein Haushaltsausgleich sei nicht erreichbar, vielmehr müsse man neue Kredite aufnehmen und die Einnahmen aus der Kreisumlageerhöhung gingen vollends zu Lasten der Gemeinden und damit der Bürgerinnen und Bürger. Auch er sehe ohne Hilfe von Bund und Land keinen Ausweg aus der Gesamtschuldensituation.

Um die Digitalisierung weiter voranzutreiben regte er an, eine bürgeroffene Arbeitsgruppe zu bilden, die den Digitalisierungsprozess in den Folgejahren begleiten soll.

 

Anschließend forderte Herr Xaver Jung (CDU), dass sich die Landkreise zusammenschließen und -ähnlich wie die Städte- in Berlin und Mainz „lauter“ werden sollen um ihre Position und den ländlichen Raum zu stärken. Im Hinblick auf die nächste Sitzung fragte er, ob solche Zusammenschlüsse bestehen.

 

Nachdem der Vorsitzende kurz Stellung zu der Anregung von Herrn Jung bezog, leitete er die Abstimmung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 ein.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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