TOP Ö 5: Informationen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Kreisausschusses insbesondere über folgende Punkte:

 

§     Zinsanpassung für einen Kredit des Landkreises Kusel - Abfallwirtschaft –

 

Am 31.03.2012 sei die Festzinsvereinbarung für den nachstehenden Kredit (Gläubiger: Kreissparkasse Kusel) ausgelaufen:

 

Kto-Nr.                                    Kontostand                  Zinssatz           Tilgungsrate    Restlaufzeit

                                    am 01.01.2012            zurzeit              halbjährlich      bis                   

                                    €                                  v.H.                 €                                             

 

6200262613                213.038,38                  4,24                 4.260,76          31.12.2036

 

Am 26.03.2012 lagen für eine neue Festzinsvereinbarung folgende Angebote vor:

 

Kreditinstitut	Zinssatz bei einer Festzinsvereinbarung von Jahr/en (v.H.)
	1	2	3	4	5
1.    Deutsche Postbank, Bonn	keine Angebotsabgabe
2.    Landesbank Hessen -Thüringen, Frankfurt	keine Angebotsabgabe
3.    KSK Kusel	1,48	1,32	1,54	1,81	2,09
4.    CC Ges. für Geld u. Dev., Taufkirchen	-	1,699	1,79	1,95	2,15
5.    CDS Finanz AG, München-Neuried	keine Angebotsabgabe
6.    MAGRAL AG, München	keine Angebotsabgabe

 

 Für den genannten Kredit sei man ab 01.04.2012 eine neue Festzinsvereinbarung von drei Jahren mit der KSK Kusel zu einem Zinssatz von 1,54 v.H. bei 100 %iger Auszahlung eingegangen. Die Zahlungsmodalitäten für die Zins- und Tilgungsleistungen bleiben unverändert.

 

§     Zinsanpassung für einen Kredit des Landkreises Kusel

 

Am 31.01.2012 seien die Festzinsvereinbarungen für nachstehende Kredite ausgelaufen:

 

 

Am 26.01.2012 lagen für neue Festzinsvereinbarungen folgende Angebote vor:

 

	Kreditinstitut	Zinssatz in % bei einer Festzinsvereinbarung von Jahren
		1	1 Jahr 11 Monate	2		3 Jahre   5 Monate
1.	Anton von Below & Co. Hamburg	keine Angebotsabgabe
2.	Hessisch-Thüringische Landesbank, Frankfurt	keine Angebotsabgabe
3.	Kreissparkasse Kusel, Kusel	1,59	Nr. 1 + 2:    1,40	Nr. 3: 1,40	1,80
4.	CC, Gesellschaft für Geld u. Devisenhandel, Taufkirchen	keine Angebotsabgabe
5.	Magral AG Offenbacherstraße 41 München	keine Angebotsabgabe
6.	Witt & Co oHG Unterhaching Nur für 4. Kredit	keine Angebotsabgabe

 

Aufgrund des § 6 Nr. 6 der Hauptsatzung sei die Verwaltung für die genannten Kredite ab 01.02.2012 neue Festzinsvereinbarungen von 1 Jahr und 11 Monaten bzw. 2 Jahren mit der Kreissparkasse Kusel zu einem Zinssatz von 1,40 v. H. bei 100 %iger Auszahlung eingegangen.

 

§     Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens

 

Hierzu informierte er, dass ursprünglich vorgesehen gewesen sei, gemeinsam mit der Verbandgemeinde Kusel die Ersatzbeschaffung einer abgerüsteten Version des ELW 2 vorzunehmen, nachdem der im Jahre 1995 gemeinsam angeschaffte Einsatzleitwagen aufgrund eines Unfalls total beschädigt wurde. Da die Verbandsgemeindeverwaltung inzwischen mitgeteilt habe, dass seitens der Feuerwehr Kusel derzeit kein entsprechendes Personal für die Aufgaben des überörtlichen Brandschutzes gestellt werden könne, müsse von einer gemeinsamen Beschaffung abgesehen werden. Das Fahrzeug soll nunmehr gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler beschafft werden.

 

§     Zuweisung eines Löschgruppenfahrzeugs als Ergänzung des Katastrophenschutzes zum Zwecke des Zivilschutzes

 

Weiterhin informierte er, dass die ADD mitgeteilt habe, dass sie dem Landkreis Kusel aus dem Beschaffungsprogramm des Bundes ein Löschgruppenfahrzeug (LF-KatS) zuweise. Dieses Fahrzeug soll der Stützpunktfeuerwehr Glan-Münchweiler zum gemeinsamen Einsatz im örtlichen und überörtlichen Brandschutz überlassen werden.

 

§     Neuterminierung Kreisausschusssitzung

 

Anschließend informierte er, dass aufgrund von Terminüberschneidungen die Kreisausschusssitzung am 21.05.2012 verschoben werden müsse. Daraufhin wurde festgelegt, dass die Sitzung nunmehr am Mittwoch, dem 23.05.2012, stattfindet.

 

§     Modellvorhaben LandZukunft

 

Nachfolgend verwies er auf das Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dass den Mitgliedern des Kreisausschusses ausgeteilt war, wonach der Landkreis Kusel nicht von der Jury als Förderregion für das Modellvorhaben LandZukunft ausgewählt worden sei und ging kurz auf die Einschätzung der Jury zum Wettbewerbsbeitrag ein.

 

§     Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

 

Auf Anfrage von Herrn Klaus Müller (SPD) ging der Vorsitzende kurz auf die voraussichtlichen Auswirkungen für die Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises durch die Neuordnung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallrechts ein.

 

§     Breitbandversorgung Pfälzer Bergland

 

Weiterhin bat Herr Klaus Müller (SPD) um Klärung der Vertragssituation mit der Firma Inexio hinsichtlich der zeitlichen Einbindung kleinerer Ortsteile wie Sangerhof und Liebsthal, da sich dort der Anschluss an das Breitbandnetz offensichtlich weiter verzögere. 

 

§     Wasserburg Reipoltskirchen

 

Schließlich informierte der Vorsitzende darüber, dass man derzeit mit einem potentiellen Pächter für das Restaurant Wasserburg Reipoltskirchen in Gesprächen sei.

 

§     Arbeitslosenzahlen

Anschließend informierte er noch über die Arbeitslosenquote im Monat März von 5,3 %.

 

 

Der Kreisausschuss nahm die Informationen des Vorsitzenden zur Kenntnis. Einwände gegen die vom Vorsitzenden vorgetragenen Informationen wurden seitens der Mitglieder des Kreisausschusses keine erhoben.