TOP Ö 1: Haushaltsplan 2019
hier: Beratung des Investitionsplanes und der Maßnahmen zur Gebäudeunterhaltung

Nach einigen einleitenden Worten des Vorsitzenden zu den Investitionsvorhaben und den geplanten Maßnahmen zur Gebäudeunterhaltung stellt der Kämmerer der Kreisverwaltung, Herr Carsten Schnitzer, die einzelnen Maßnahmen eingehend vor. Entsprechende Listen lagen den Mitgliedern des Kreisausschusses vor.

 

Zu der vorgesehenen Ersatzbeschaffung zweier Kraftfahrzeuge fragte der Fraktionsvorsitzende der FWG-Fraktion, Herr Helge Schwab, ob die Verwaltung beabsichtige die Fahrzeuge zu kaufen oder ob Leasing eventuell wirtschaftlicher sei.

Der zuständige Fachbereichsleiter, Herr Winfried Müller, antwortete, dass ein ca. 15 Jahre alter VW-Bus und ein, mit Totalschaden behafteten Mazda Pick-Up, ersetzt werden solle. Beide Fahrzeuge seien im Eigentum des Kreises und aufgrund des spezifischen Einsatzbereiches, halte es die Verwaltung für sinnvoll erneut zu erwerben. Darüber hinaus seien die Kosten bei der Rückgabe von Leasingfahrzeugen (z.B. wegen Kratzer im Lack) nicht zu vernachlässigen.

Um die Nettoneuverschuldung möglichst gering zu halten regte auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Matthias Bachmann, an, günstige Leasingangebote über die Spitzenverbände zu prüfen.

 

Im Zusammenhang mit dem geplanten Ansatz für den Breitbandausbau fragte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Christoph Lothschütz, ob die zugesagte 30%-ige Beteiligung am Anteil der Verbandsgemeinden und die Vernetzung innerhalb der Schulen in dem vorgesehenen Betrag enthalten seien.

 

Herr Schnitzer antwortete, dass die Zuschüsse an die Verbandsgemeinden eingeplant seien. Bezüglich der Vernetzung der Schulen berichtete der Vorsitzende von einer positiven Entwicklung in Sachen Digitalpakt. Ob und in welcher Höhe Zuschüsse im Haushaltsjahr 2019 eingehen, sei jedoch noch nicht sicher. Es bestehe die Möglichkeit vorsorglich einen Haushaltsansatz einzustellen. Herr Matthias Bachmann (SPD) sagte dazu, dass es unwahrscheinlich sei, dass im Haushaltsjahr 2019 Zahlungen dafür eingehen und schlug vor in diesem Punkt auf einen Ansatz zu verzichten. Die Mitglieder des Kreisausschusses signalisierten Zustimmung zum Vorschlag von Herrn Bachmann.

 

Kurze Rückfragen zu den Ansätzen

-       Grunderwerb an der Draisinenstrecke

-       Zuwendungen für Rettungswachen

-       Rollcontainer für Desinfektionsschleuse

-       Barrierefreie Toiletten an der Draisinenstrecke

-       Jakob-Muth-Schule

-       Janusz-Korczak-Schule

-       Gymnasium Kusel

-       Errichtung Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Kreisverwaltung

beantworteten die zuständigen Referats- bzw. Abteilungsleiter.

 

Schließlich fragte Herr Christoph Lothschütz (CDU) noch nach dem Planungsstand beim Ausbau der Kreisstraße K 4 in Schönenberg Kübelberg und Herr Peter Jakob (FDP) nach der Kreisstraße in Lauterecken.

Der zuständige Referatsleiter, Herr Holger Flick, antwortete, dass die Planungen, die K 4 betreffend, fortschreiten und derzeit mit einer Realisierung im Jahr 2020 gerechnet werde. Bezüglich der Maßnahme in Lauterecken sei noch nicht absehbar, ob die Maßnahme 2020 oder 2021 umgesetzt werden könne.

 

Im Rahmen der Vorstellung der geplanten Maßnahmen zur Gebäudeunterhaltung wurde unter anderem über die verschiedenen Techniken beim Sonnenschutz gesprochen. Ob die reparaturanfälligen Jalousien, eine Sonnenschutzfolie oder gar eine innenliegende Möglichkeit effektiv und wirtschaftlich sinnvoll sei, solle die Verwaltung prüfen.

 

Herr Hans Harth (FWG) fragte, ob die Prallwand an der Jakob-Muth-Schule nochmals erneuert werden solle, oder ob die Maßnahme in 2018 nicht ausgeführt wurde und neu vorgesehen sei.

Der Vorsitzende antwortete, dass man die Mittel erneut eingestellt habe, weil die Maßnahme noch nicht realisiert sei.

 

Zu den geplanten Maßnahmen auf der Burg-Lichtenberg fragte Herr Matthias Bachmann, welches Ergebnis die Gespräche mit dem Land bezüglich der Förderung gebracht haben.

Der Vorsitzende antwortete, dass das Land 85% der zuwendungsfähigen Kosten übernehme und zwar zu den aktuellen Preisen sowie mit dem Zusatz, dass auch unvorhersehbare Mehraufwendungen nicht ausgeschlossen seien.

 

Herr Helge Schwab (FWG) fragte schließlich, ob es eine neue Idee für die Nutzung des Schwesternwohnheimes gebe und Herr Hans Harth (FWG) fragte nach dem Sachstand bei dem geplanten Verkauf des Gebäudes am Haselrech.

Der Vorsitzende antwortete, dass sich bezüglich der Folgenutzung des Schwesternwohnheimes nichts ergeben habe, was eine Rendite bringe. Diesbezüglich sei man derzeit noch in Gesprächen mit dem Landesrechnungshof.

Für das Gebäude am Haselrech habe es drei Interessenten gegeben, die aber nach einer Besichtigung wieder Abstand genommen hätten. Sollte sich kein Käufer für das Objekt finden, müsse man erneut überlegen, wie man weiter vorgehe.

Herr Harth (FWG) regte an gegebenenfalls den Verkaufspreis zu senken.

 

Während der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt entschuldigte sich der Kreisbeigeordnete Dr. Oliver Kusch für den weiteren Sitzungsverlauf und verließ den Sitzungsraum.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
-	-	-