TOP Ö 4.2: Abstimmung des Erfassungssystems für Leichtverpackungen (LVP) mit den dualen Systemen

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 2, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Kreisausschuss beschließt der Kreistag, an dem bisherigen System der 14-tägigen Sacksammlung von Leichtverpackungen festzuhalten.

 


Seit vielen Jahren werden Leichtverpackungen (LVP) im Landkreis im Auftrag der dualen Systeme in gelben Säcken im 14-tägigen Rhythmus eingesammelt. Da der aktuelle Sammlungsvertrag, den die dualen Systeme mit der Firma Preis, Konken, abgeschlossen haben, zum 31.12.2019 ausläuft, beabsichtigen diese, die Leistungen für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2022 neu auszuschreiben.

Der für die anstehende Ausschreibung zuständige Verhandlungsführer der dualen Systeme hat in Gesprächen mit der Verwaltung folgende aus Sicht der dualen Systeme konsens-fähigen Alternativen zur Sammlung von LVP-Abfällen vorgestellt:

·        Beibehaltung der bisherigen 14-tägigen Sacksammlung unter Verwendung von stärkeren Wertstoffsäcken (mindestens 19 my ohne Zusatz von Kreideanteilen)

·        Mischsystem aus Tonnen und Sacksammlung

·        4-wöchige Tonnensammlung mit 240 l bzw. 1.100 l Behältern

Die wesentlichen Merkmale der verschiedenen Erfassungssysteme sowie deren Vor- und Nachteile sind in der beigefügten Tabelle kurz zusammengefasst (Anlage 1). Darüber hinaus werden in der Sitzung entsprechende Mustersäcke zur Begutachtung bereit liegen.

Unter der Voraussetzung, dass die dualen System bei der Sammlung von LVP-Abfällen ausschließlich HDPE-Abfallsäcke ohne Zusatz von Kreideanteilen und einer Mindeststärke von 19 my verwenden, empfiehlt die Verwaltung, die bisherige Sacksammlung bis zum 31.12.2022 weiter fortzuführen.

 

Herr Matthias Bachmann regte im Namen der SPD-Fraktion an, nach den Wahlen im Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss über das komplette Thema umweltgerechte Verwertung von Abfällen zu beraten.

 

Herr Dr. Wolfgang Frey (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich deutlich für die Einführung einer reinen Tonnensammlung aus und ging auf die Vorteile dieses Systems ein. Er beantragte im Namen der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ auf die Tonnensammlung umzusteigen.

 

Herr Peter Jakob (FDP) befürwortete die Beibehaltung des bisherigen Systems, da es sich bewährt habe und die Säcke darüber hinaus stabiler werden.

 

Anschließend wurde über den weitergehenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung der Tonnensammlung abgestimmt (Abstimmungsergebnis: Dafür: 2, Dagegen: 28, Enthaltung: 2).

 

Damit war der Antrag abgelehnt und es wurde über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.

 


Dafür

Dagegen

Enthaltung

28

2

2