TOP Ö 6.2: Vergabe der Arbeiten/Leistungen zum Ausbau der K 65 OD Kappeln und zur Deckensanierung der freien Strecke K 65 zwischen Grumbach und der Einmündung K 66

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss beschließt wie von der Verwaltung und dem LBM vorgeschlagen, den Auftrag über den Ausbau der K 65 in der OD Kappeln und die Deckensanierung der K 65 FS Grumbach bis Einmündung K 66 an den Bieter mit dem annehmbarsten und wirtschaftlichsten Angebot, die Fa. Otto Jung GmbH,  zum Gesamtangebotspreis von -brutto- 1.134.236,54 €  (Anteil Landkreis Kusel 624.032,48 €)  zu vergeben.

 

Ausbau der OD Kappeln:

 

Die Fahrbahn der Kreisstraße K65 sowie die angrenzenden Befestigungen sind im Bereich der Ortslage Kappeln geprägt durch eine Vielzahl von Rissen, Unebenheiten und Flickstellen. Ursächlich hierfür sind der unzureichende Unterbau, die verschlissene Fahrbahnbefestigung, Frostaufbrüche sowie verschiedenste Leitungsverlegungen. Die Straße befindet sich insgesamt in einem sehr schlechten Zustand, so dass im Rahmen der Zustandserfassung annähernd 70 % der Strecke in die schlechteste Kategorie (Wert > 4,5) eingestuft worden sind. Die Gehwege sind im Bereich der Ortsdurchfahrt nicht oder nur in Teilbereichen vorhanden. Somit müssen Fußgänger gezwungenermaßen Straßennebenflächen oder die Fahrbahn benutzen.

Im Zuge der geplanten Baumaßnahme (von NK 6311 040 nach NK 6311 038, Stat. 1,250 – Stat. 1,541) sollen diese Defizite nun behoben werden und neben der erheblichen Verbesserung des Straßenzustandes eine für Fußgänger durchgängige Wegeverbindung geschaffen werden. Hierzu wird auch der Einmündungsbereich der K 65 in die L 373 neu gestaltet und mit Hilfe der Herstellung einer neuen Stützmauer die Möglichkeit geschaffen, im nördlichen Bereich der K 65 erstmalig einen Gehweg anzulegen, der bis über die Einmündung in die L 373 geführt wird.

Die von der Ortsgemeinde beauftragte und finanzierte Verlegung von Leerrohren innerhalb der Gehwege ermöglicht zukünftig die Bereitstellung von leistungsfähigen Telekommunikations- und Breitbandinfrastrukturen.

Die Ausbaulänge der K 65 beträgt in der OD ca. 230 m, die der L 373 ca. 80 m.

 

Deckensanierung FS Grumbach bis Einmündung K 66:

 

Die Fahrbahn der K 65 auf der freien Strecke zwischen Grumbach und der Einmündung der K 66 (Abzweig Richtung Windhof) wird den den aktuellen Anforderungen hinsichtlich einer verkehrssicheren Straße nicht mehr gerecht und soll daher durch Aufbringen einer Deckschicht saniert werden. Die Ausführung soll in Form einer 4 cm starken Asphaltdeckschicht (AC 8 DN) auf einer Länge von ca. 1.000 m erfolgen (von NK 6311 039 nach NK 6311 040, Stat. 0,400 – Stat. 1,329).

 

Die Baumaßnahmen Ausbau der K 65 in der OD Kappeln und Deckensanierung K 65 FS Grumbach bis Einmündung K 66 wurden durch den Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern als Gemeinschaftsmaßnahme öffentlich ausgeschrieben.

 

Zum Eröffnungstermin am 17.07.2018 um 10:30 Uhr hat eine Firma ein Angebot abgegeben.

 

Die rechnerische und fachtechnische Prüfung und Wertung des Angebotes ergab folgendes Ergebnis:

                       

Bieter	Gesamtangebots- summe -netto-	Gesamtangebots-summe -brutto-
1. Fa. Otto Jung GmbH, 55758 Sien	953.139,95 €	1.134.236,54 €

 

 

Die Gesamtauftragssumme teilt sich dabei folgendermaßen auf:

 

zu Lasten des Landkreises Kusel:                                   511.032,48 € (Ausbau OD Kappeln)

                                                                                  113.000,00 € (Deckensanierung)

zu Lasten des Landes Rheinland-Pfalz:                    247.423,65 €

zu Lasten der Ortsgemeinde Kappeln:                     175.093,02 €

zu Lasten der VG-Werke Lauterecken-Wolfstein:      61.735,25 €

zu Lasten der Pfalzconnect:                                         9.636,26 €  

Gesamtangebotssumme                                        1.134.236,54 €

 

Die Firma Otto Jung besitzt die für die Durchführung der Arbeiten erforderliche Leistungsfähigkeit.      

  

Für die Arbeiten in Bezug auf den Ausbau der OD Kappeln ist eine deutliche Kostensteigerung im Vergleich zur ursprünglichen Kostenschätzung des LBM festzustellen.

Ursprünglich wurden für den Kostenanteil Landkreis Kusel 350.000 € angesetzt, der nun um rd. 161.000 € überschritten wurde.

 

Das Angebot für die Maßnahme Deckensanierung i.H.v. rd. 113.000 € liegt im Gegensatz dazu genau im Rahmen der ursprünglichen Schätzung.

 

Der LBM KL hat zusammenfassend festgestellt, dass das vorliegende Angebot hochpreisig aber nicht unzumutbar teuer ist und empfiehlt trotz der Mehrkosten die Vergabe der Arbeiten an die Fa. Otto Jung GmbH, Sien. Es sei nicht zu erwarten, dass bei einer erneuten Ausschreibung ein günstigerer Preis erzielt werden könne, da Wirtschaft weiter anziehe und vermehrt Maßnahmen auf den Markt kämen.

 

Die Zuschlagsfrist endet am 16.08.2018.

 

Die Maßnahme Ausbau der K 65 in der OD Kappeln ist förderfähig; der Förderbescheid wurde am 04.12.2017 erteilt. Hinsichtlich der nun anfallenden Mehrkosten soll gemäß erfolgter Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde ein Aufstockungsantrag gestellt werden, um diese ebenfalls als förderfähig anzuerkennen.

 

Die Zuwendung beträgt 65 % der förderfähigen Kosten (dies entspricht 332.171,11 €), der Eigenanteil des Landkreis Kusel beträgt 178.861,36 €  (entspricht 35 %).

 

Für die Durchführung der Maßnahme wurden gemäß der ursprünglichen Kostenschätzung des LBM insgesamt 400.000 €  unter der Haushaltsstelle 54201.096 im Haushaltsjahr 2016 bzw. 2017 eingestellt.

Die nun zu erwartenden Mehrkosten i.H.v. ca. 161.000 € können über den Haushaltsansatz für den Ausbau der freien Strecke K 37 Buborn – Hausweiler gedeckt werden, da sich die Umsetzung dieser Maßnahme nach 2019 verschiebt und somit in 2018 keine Kosten anfallen werden.

 

Die Maßnahme Deckensanierung K 65 FS Grumbach bis Einmündung K 66 ist als reine Unterhaltungsmaßnahme nicht förderfähig. Die erforderlichen Finanzmittel stehen im Rahmen des Deckenprogrammes 2018 unter der HH-Stelle 54201.5233 zur Verfügung.

 

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Matthias Bachmann, regte an, darüber nachzudenken, der Auftragsvergabe nicht zuzustimmen und dafür im Herbst erneut auszuschreiben und dann im kommenden Frühjahr mit den Arbeiten zu beginnen.

 

Die Kreisbeigeordneten Hans Schlemmer (FWG) und Dr. Oliver Kusch (SPD) sowie Herr Sven Eckert (CDU) sprachen sich im Sinne der Bürger der Gemeinde dafür aus, den Auftrag zu vergeben.

 

Herr Helge Schwab (FWG) berichtete über seine Erfahrungen, dass oft bei einer zweiten Ausschreibung günstigere Preise zu erzielen seien, was für eine erneute Ausschreibung spreche.

 

Herr Hans Harth (FWG) sprach sich aufgrund der demographischen Entwicklung und dem Tourismusangebot dafür aus weiter zu investieren und an dieser Stelle nicht nur ans „Sparen“ zu denken.

 

Der Vorsitzende schlug vor, der Auftragsvergabe zuzustimmen, da es das letzte Teilstück einer über viele Jahre laufenden Baumaßnahme sei. Die Frage, ob man weiter investiere und in welche Maßnahmen, könne man gerne bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2019 diskutieren.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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