TOP Ö 4: Überörtlicher Brandschutz, überörtliche Hilfe und Katastrophenschutz im Landkreis Kusel
hier: a) Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges (WLF)
b) Beschaffung eines Abrollbehälters Logistik (AB Logistik)

Beschluss:

 

a) Entsprechend des Vorschlages der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH, Mainz wird der Auftrag zur Lieferung von Fahrgestell und Aufbau eines Wechselladerfahrzeuges an die Firma F & B Nutzfahrzeug Technik GmbH, 76767 Hagenbach gemäß Angebot vom 11.05.2018 zu einem Gesamtbetrag von 237.700,12 Euro (brutto) erteilt.

 

b) Entsprechend des Vorschlages der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH, Mainz wird der Auftrag zur Lieferung und Ausbau eines Abrollbehälters Logistik an die Fa. GSF Sonderfahrzeugbau GmbH, 49767 Twist gemäß Angebot vom 24.05.2018 zu einem Gesamtbetrag von 95.539,15 € (brutto) erteilt.

 

Der Finanzierung der Bruttomehrkosten in Höhe von rd. 51.800 € wird in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form zugestimmt.

 

In der Kreisausschuss-Sitzung am 28.06.2017 wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Schritte zur gemeinsamen Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges mit einer Abrollbehälter Logistik mit der Verbandsgemeinde Oberes Glantal einzuleiten und die öffentliche Ausschreibung zu veranlassen. Die mit der Durchführung der öffentlichen Ausschreibung beauftragte Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH, Mainz hat nach der Submission am 29. bzw. 30.05.2018 zwischenzeitlich eine Prüfung und Wertung der Angebote vorgenommen und uns die in der Anlage beigefügten Beschlussvorschläge zukommen lassen.

 

Wie daraus u.a. ersichtlich ist, wurde sowohl für das WLF als auch für den AB Logistik jeweils nur 1 Angebot abgegeben. Nach den Vorschlägen der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH ergibt sich folgende Finanzierungssituation:

 

Geprüftes und positiv bewertetes Angebot für das WLF:                            237.700,12 €

Geprüftes und positiv bewertetes Angebot für den AB Logistik:                   95.539,15 €

Anschaffungskosten gesamt:                                                                      333.239,27 €

Kosten der Ausschreibung (geschätzt):                                                         13.500,00 €

Gesamtkosten der Maßnahme brutto:                                                         346.739,27 €

Abzüglich Landeszuschuss:                                                                           84.000,00 €

Verbleibende Restkosten netto:                                                                   262.739,27 €

Anteil Landkreis Kusel  netto (50%):                                                            131.369,64 €

 

Im Investitionsplan 2017 waren für die Beschaffungsmaßnahme auf der Grundlage von Informationsangeboten insgesamt 295.000 € eingeplant (brutto). Dieser Ansatz soll als Ausgaberest in das Haushaltsjahr 2018 übertragen werden, sodass nun aufgrund der vorliegenden Angebote eine Kostenüberschreitung in Höhe von rd. 51.800 € (brutto) gegeben ist. Unter Berücksichtigung des Finanzierungsanteiles der Verbandsgemeinde Oberes Glantal (50 %) beträgt die Nettomehrbelastung des Landkreises rd. 25.900 €.

 

Im Investitionsplan 2018 wurde für die Ersatzbeschaffung eines Messfahrzeuges Gefahrstoffe ein Ansatz von 170.000 € eingeplant. Da diese Mittel erfahrungsgemäß in diesem Jahr nicht in voller Höhe kassenwirksam werden, schlagen wir vor, den Fehlbetrag in Höhe von rd. 51.800 € aus dem in 2018 veranschlagten Ansatz für die Ersatzbeschaffung des Messfahrzeuges zu finanzieren und diesen Ansatz im Haushalt 2019 entsprechend zu korrigieren.

 

Herr Christoph Lothschütz (CDU) teilte mit, dass der Verbandsgemeinderat im Rahmen von überplanmäßigen Ausgaben noch über den Anteil der Verbandsgemeinde Oberes Glantal beschließen müsse.

 

Herr Dr. Wolfgang Frey (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, ob man ein außergewöhnliches Fahrzeug kaufen möchte, da nur ein Angebot eingegangen sei.

 

Der zuständige Sachbearbeiter, Herr Jürgen Weingarth, antwortete dass es sich um ein feuerwehrtypisches Spezialfahrzeug handele. Es gebe nicht viele Anbieter und bei den wenigen Anbietern seien die Auftragsbücher zur Zeit gut gefüllt, was auch die Kostensteigerung erkläre.

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