TOP Ö 6: Informationen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Kreistages insbesondere über folgende Punkte:

 

• Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Die Anfrage und die Stellungnahme der Verwaltung lagen den Mitgliedern des Kreistages vor.

 

• Haushaltsgenehmigung 2018 erhalten

 

Die beantragte Kreditermächtigung für Investitionen und die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen seien genehmigt worden. Bei der Ausführung des Haushaltes erwarte die Aufsichtsbehörde einige Einsparungen, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen. Er erwäge daher eine 10%-ige Haushaltssperre in diesem Bereich. Weiterhin habe die ADD die Leitungsstelle des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes, die im Stellenplan nach Besoldungsgruppe A 14 ausgewiesen sei, beanstandet und deren Abstufung nach A 13 durch einen Beschluss des Kreistages gefordert.

Herr Christoph Lothschütz, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion, ging in diesem Zusammenhang nochmals auf den Zuschuss des Landkreises zum Vitalbad ein, der möglicherweise nicht als freiwillige Ausgabe, sondern als Ausgabe für eine Pflichtausgabe, nämlich der Gewährleistung des Schulsportes, zu sehen sei.

 

 

Die Mitglieder des Kreistages nahmen die Informationen des Vorsitzenden zur Kenntnis. Einwände gegen die vom Vorsitzenden vorgetragenen Informationen wurden nicht erhoben.

 

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes fragte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Matthias Bachmann, nach der personellen Situation im Jobcenter.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass man im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung gerne näher darauf eingehen könne.

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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