TOP Ö 3: Vollzug der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
hier: Herstellen der Durchgängigkeit des Kuselbaches am Ritschmühlenwehr in Kusel

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag für die Errichtung einer Fischaufstiegsanlage im Kuselbach beim Wehr der Ritschmühle in Kusel entsprechend dem vorliegenden Angebot der Fa. Geschw. Balter GmbH 53940 Losheim zum Preis von 154.434,96 € (brutto) zu erteilen.

 

Für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie wird vorgegeben die ökologische Durchgängigkeit der Fließgewässer zu erreichen.

 

Das Wehr der ehemaligen Ritschmühle im Kuselbach befindet sich an der Industriestraße von Kusel unterhalb der Schreinerei Zimmer. Die Wasserkraftnutzung wurde aufgegeben. Ein Abriss des Wehres ist nicht möglich, da hierdurch Gebäude und im Wehrkörper verlegte Leitungen gefährdet würden. Somit ist die Durchgängigkeit durch Herstellung einer rauen Rampe in Pool-Riffle-Struktur vorgesehen.

 

In Zusammenarbeit mit der wasserwirtschaftlichen Fachbehörde, der SGD-Süd Kaiserslautern, wurde die Errichtung einer Rampe an der Wehranlage als effektivste Lösung bewertet. Die Planung wurde vom Ing. Obermeyer, Kaiserslautern erarbeitet.

 

Mit Bescheid der SGD-Süd vom 29.12.2016 wurde der Bau einer Fischaufstiegsanlage am Ritschmühlenwehr genehmigt.

 

Das Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz hat die Maßnahme bereits im Jahre 2015 mit Investitionskosten von 174.000,- € im Zuwendungsumfang gebilligt. Verzögerungen der Genehmigung und Ausschreibungsfristen führten zur Verschiebung der Bauausführung bis zum Jahre 2017/2018. Die Kosten wurden entsprechend auch im Förderprogramm des Landes im Oktober 2017 neu berechnet. Hiernach wurde die Maßnahme mit 193.000,- € mit einer Förderung in Höhe von 173.700,- € (90 %) eingestellt. Der 10 % Anteil des Landkreises finanziert sich durch Ausgleichzahlungen für die Verrohrung eines Gewässers im Industriegebiet in Konken.

 

Die beschränkte Ausschreibung an 6 Firmen erfolgte durch die Fa. Obermeyer.

Bis zur Submission am 15.01.11 lagen 4 Angebote vor, die auch gewertet werden konnten.

Die Prüfung der Angebote ergab folgende Bieterreihenfolge:

 

Bieter	Angebotssumme incl. 19 % MwSt.
Geschw. Balter GmbH 53940 Losheim	154.434,96 €
Nikolaus Breit GmbH 54411 Hermeskeil	164.946,44 €
Klein GmbH 56237 Deesen	188.606,97 €
Johann Wacht GmbH & Co.KG 54329 Konz-Könen	221.814,30 €

 

Die Firma Geschw. Balter GmbH 53940 Losheim ist somit günstigster Bieter mit einer geprüften Angebotssumme von -brutto- 154.434,96 €. Nach Empfehlung der Verwaltung soll der Zuschlag dieser Firma erteilt werden.

 

Die Auftragserteilung kann erst nach Zuschussbewilligung des aktualisierten Förderantrages vom Oktober 2017 durch das Land erfolgen. Die Bewilligung der bereits gebilligten Bezuschussung hat sich durch technische Umstellung des elektronischen Förderprogrammes verzögert. Nach Rücksprache mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Kaiserslautern wurde die Maßnahme wasserwirtschaftlich befürwortet, sodass mit einer Bewilligung zeitnah zu rechnen ist.

 

Die im Haushaltsplan 2017 des Landkreises Kusel veranschlagten Ausgaben für Fischaufstiegsanlage Ritschmühle und Walkmühle in Höhe von 400.000,- € können auf das HHJ 2018 übertragen werden. Hierbei soll die Walkmühle wegen des Kreiselbaues im Industriegebiet auf Bitte der Stadt Kusel in das Jahr 2019 verschoben werden.

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
11	0	0