TOP Ö 4: Informationen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Kreisausschusses insbesondere über folgende Punkte:

 

§     Zinsanpassung für einen Kredit des Landkreises Kusel - Abfallwirtschaft –

 

Am 31.01.2012 sei die Festzinsvereinbarung für den nachstehenden Kredit (Gläubiger: Kreissparkasse Kusel) ausgelaufen:

 

Kto-Nr.                                    Kontostand                  Zinssatz           Tilgungsrate    Restlaufzeit

                                    am 01.01.2012            zurzeit              halbjährlich      bis                   

                                    €                                  v.H.                 €                                             

 

6200180781                766.937,91                  4,04                 15.338,75        31.12.2036

 

Am 26.01.2012 lagen für eine neue Festzinsvereinbarung folgende Angebote vor:

 

Kreditinstitut	Zinssatz bei einer Festzinsvereinbarung von Jahr/en (v.H.)
	1	2	3	4	5
1.    Deutsche Postbank, Bonn	keine Angebotsabgabe
2.    Landesbank Hessen -Thüringen, Frankfurt	keine Angebotsabgabe
3.    KSK Kusel	1,59	1,40	1,53	1,80	2,07
4.    CC Ges. für Geld u. Dev., Taufkirchen	1,80	1,63	1,73	1,96	2,19
5.    CDS Finanz AG, München-Neuried	keine Angebotsabgabe
6.    MAGRAL AG, München	keine Angebotsabgabe

 

 

Für den genannten Kredit sei man ab 01.02.2012 eine neue Festzinsvereinbarung von zwei Jahren mit der KSK Kusel zu einem Zinssatz von 1,40 v.H. bei 100 %iger Auszahlung eingegangen. Die Zahlungsmodalitäten für die Zins- und Tilgungsleistungen bleiben unverändert.

 

§     Schmallenberg-Virus

 

Hierzu informierte der Vorsitzende, dass ein Betrieb im Landkreis Kusel von dem Schmallenberg-Virus betroffen sei und dass das Veterinäramt bei zwei weiteren Betrieben den Verdacht auf Ausbruch des Schmallenberg-Virus habe.

 

§     Schließung des Bundeswehrstandorts Kusel

 

Anschließend verwies er auf ein Schreiben des Verteidigungsministeriums an Herrn Gustav Herzog (MdB) in Sachen Bundeswehrstandort Kusel, welches den Mitgliedern des Kreisausschusses ausgeteilt war und wies darauf hin, dass Frau Ulrike Nagel sowie Herr Thomas Weyrich nächste Woche an einer Informationsveranstaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben teilnehmen.

 

§     Ausschreibung Ingenieurstelle

 

Weiterhin informierte er, dass die Ingenieurstelle in der Bauverwaltung nach Ausscheiden des zuständigen Mitarbeiters im Sommer, entgegen der ursprünglichen Planung, doch wiederbesetzt und daher ausgeschrieben werden solle. Anschließend begründete er diese Änderung.

 

§     Kreistagssitzung am 29.02.2012

 

Nachfolgend informierte er, dass, nachdem Herr Andreas Hartenfels um die Verschiebung gebeten habe, die Kreistagssitzung am 29.02.2012, statt wie ursprünglich geplant um 15.00 Uhr, nunmehr um 16.00 Uhr stattfinde. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass in dieser Sitzung die Wahl der Mitglieder des Werkausschusses des Eigenbetriebs „Jobcenter Landkreis Kusel“ vorgesehen sei. Weiterhin kündigte er an, dass im Rahmen dieser Sitzung die Kündigung der Zweckvereinbarung über die Errichtung eines gemeinsamen Vollstreckungsdienstes behandelt und außerdem ein Beschluss hinsichtlich der Anmeldung der Umgehungsstraße B 423 Schönenberg-Kübelberg für den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans 2015 gefasst werden solle.

§     Übermittlung der Tagesordnung von Ausschusssitzungen

 

Nachfolgend informierte er, dass den Kreistagsmitgliedern, die nicht dem jeweiligen Ausschuss angehören, die Tagesordnung künftig möglichst per Email statt per Post zugesandt werden solle, um insbesondere die Portokosten zu sparen. Außerdem prüfe man derzeit weitere Einsparmöglichkeiten.

 

§     Arbeitslosenzahlen

 

Anschließend informierte er über die Arbeitslosenquote im Landkreis Kusel im Monat Januar von 5,5 %.

 

 

Der Kreisausschuss nahm die Information  des Vorsitzenden zur Kenntnis. Einwände gegen die vom Vorsitzenden vorgetragenen Informationen wurden seitens der Mitglieder des Kreisausschusses nicht erhoben.

 

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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