TOP Ö 3: Informationen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Kreisausschusses insbesondere über folgende Punkte:

 

§     Zinsanpassung für einen Kredit des Landkreises Kusel - Abfallwirtschaft –

 

Am 28.02.2012 sei die Festzinsvereinbarung für den nachstehenden Kredit (Gläubiger: Kreissparkasse Kusel) ausgelaufen:

 

Kto-Nr.                                    Kontostand                  Zinssatz           Tilgungsrate    Restlaufzeit

                                    am 01.01.2012            zurzeit              halbjährlich      bis                   

                                    €                                  v.H.                 €                                             

 

6200392683                268.428,26                  1,73                 8.947,61          31.12.2026

 

Am 23.02.2012 lagen für eine neue Festzinsvereinbarung folgende Angebote vor:

 

Kreditinstitut	Zinssatz bei einer Festzinsvereinbarung von Jahr/en (v.H.)
	1	2	3	4	5
1.    Deutsche Postbank, Bonn	keine Angebotsabgabe
2.    Landesbank Hessen -Thüringen, Frankfurt	keine Angebotsabgabe
3.    KSK Kusel	1,53	1,23	1,59	1,71	1,92
4.    CC Ges. für Geld u. Dev., Taufkirchen	keine Angebotsabgabe
5.    CDS Finanz AG, München-Neuried	keine Angebotsabgabe
6.    MAGRAL AG, München	keine Angebotsabgabe

 

Für den genannten Kredit sei man ab 01.03.2012 eine neue Festzinsvereinbarung von zwei Jahren mit der KSK Kusel zu einem Zinssatz von 1,23 v.H. bei 100 %iger Auszahlung eingegangen. Die Zahlungsmodalitäten für die Zins- und Tilgungsleistungen bleiben unverändert.

 

§     Modellvorhaben LandZukunft

 

Weiterhin informierte der Vorsitzende, dass das Land Rheinland-Pfalz eine Absichtserklärung zur Unterstützung der Region Kusel im Rahmen des vom Bund initiierten Modellvorhabens LandZukunft abgegeben habe.

 

§     Gebühren Fleischbeschau bzw. Trichinengebühr

 

Anschließend informierte er, dass die Gebühren für die Fleischbeschau und die Trichinenuntersuchung bei Wildschweinen zum Zwecke der verstärkten Bejagung von Frischlingen, wie auch in einigen anderen Landkreisen, reduziert werden sollen und erläuterte die Hintergründe.

 

§     Entschließung des Landtags zum kommunalen Finanzausgleich

 

Schließlich ging er kurz auf den Entschließungsantrag der Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Landeshaushalt 2012/2013 ein, der den Mitgliedern des Kreisausschusses austeilt war.

 

 

Der Kreisausschuss nahm die Information  des Vorsitzenden zur Kenntnis. Einwände gegen die vom Vorsitzenden vorgetragenen Informationen wurden seitens der Mitglieder des Kreisausschusses nicht erhoben.

 

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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