TOP Ö 3: Haushaltsplan 2017
hier: Beratung des Ergebnis- und Finanzhaushaltes

Den Mitgliedern des Kreisausschusses lagen folgende Beratungsunterlagen vor:

 

• Haushaltssatzung 2017
• Vorbericht zum Haushaltsplan mit Unterlagen zur Sozialen Sicherung und den Personalkosten
• Ergebnishaushalt (mit Teilergebnishaushalten)
• Finanzhaushalt (mit Teilfinanzhaushalten)
• Stellenplan
• Maßnahmenliste Gebäudeunterhaltung.

 

Der Vorsitzende ging zunächst auf die einzelnen Verbesserungen und Verschlechterungen des Ergebnishaushaltes ein. Den Verschlechterungen von 2,4 Mio. Euro stünden Verbesserungen von 3,7 Mio. Euro gegenüber, was letztlich zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses von 15,6 auf 14,3 Mio. Euro führe. Der Finanzhaushalt weise eine Differenz von 11,7 Mio. Euro zwischen den ordentlichen Ein- und Auszahlungen aus. Dies seien rund 500.000 Euro weniger als der Plan des Vorjahres vorgesehen habe.

 

Anschließend erläuterte der Vorsitzende die Umlagegrundlagen für die Berechnung der Kreisumlage. Die mit der Erhöhung der Kreisumlage verbundenen Mehreinnahmen werden durch Mindereinnahmen bei den Einkommensteueranteilen aufgezehrt. Anschließend verdeutlichte er die Entwicklung der Kreisumlage anhand verschiedener Diagramme.

Nachdem der Vorsitzende kurz auf die geplanten Veränderungen bei den allgemeinen Landeszuweisungen einging, erläuterte er die Erhöhung der Personalkosten, bevor er auf näher auf einzelne Maßnahmen zur Gebäudeunterhaltung einging. Für den brandschutztechnischen und barrierefreien Umbau der Dienstgebäude der Kreisverwaltung seien unter anderem 306.500 Euro veranschlagt. Im Horst Eckel Haus solle die Einzelraumregelung und die Gebäudeleitzentrale für 73.000 Euro erneuert werden. Neben den Anlaufkosten zum Sportplatzneubau in Höhe von 100.000 Euro seien am Schulzentrum Kusel auch Brandschutzmaßnahmen notwendig. Dafür habe man 80.000 Euro veranschlagt. An der IGS Schönenber-Kübelberg/Waldmohr wolle man neben der energetischen Sanierung der Turnhalle auch eine Außenwand der Schule abdichten und sieben Außentüren erneuern. Insgesamt seien für diese Schule Unterhaltungsmittel von 308.500 Euro vorgesehen. Am Schulzentrum Lauterecken sei die erste Hälfte zur Finanzierung des Sportplatzes mit 410.000 Euro größter Kostenfaktor. An der Jakob-Muth-Schule in Kusel solle neben der allgemeinen Unterhaltung und der Wartung die Heizungsanlage erneuert und eine Alarmierungsanlage angeschafft werden. Auf Burg Lichtenberg habe man neben der jährlich notwenigen Mauersanierung auch Mittel zur barrierefreien Erschließung in Höhe von 380.000 Euro eingestellt. Dazu stellte er auch das bestehende Konzept vor. Darüber hinaus seien 337.800 Euro vorgesehen um einen Aufzug in der Zehntscheune anzubauen und ein barrierefreies WC einzurichten. Für den Umbau des Schwesternwohnheimes in Reipoltskirchen seien 400.000 Euro vorgesehen.

 

Bevor der Vorsitzende auf den Stellenplan der Kreisverwaltung einging stellte er die Haushaltsansätze für den Bereich der sozialen Sicherung vor und erläuterte die Veränderungen.

 

Der Stellenplan weise für die Abteilungsleiter sowie den Leitern von Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt und Jobcenter Stellen der Besoldungsgruppe A 14 aus. Die Stellen der Abteilungsleiter der Abteilungen 1 und 4, dem Geschäftsführer des Jobcenter sowie eine Stelle im Veterinärbereich waren bereits nach A 14 ausgewiesen. Für die Stellvertretenden Abteilungsleiter weise der Plan Stellen nach A 13 und die Referatsleiter nach A 12 oder der vergleichbaren Entgeltgruppe aus.

Eine Beförderung der Abteilungsleiter nach A 14 solle jedoch in 2017 nicht erfolgen.

Auf die Frage von Herrn Otto Rubly (CDU) nach der Summe der Stellen der Besoldungsgruppe A 14 antwortete der Vorsitzende, dass insgesamt acht Stellen der Besoldungsgruppe A 14 ausgewiesen seien.

 

Anschließend beantwortet der Vorsitzende weiter Fragen der Kreisausschussmitglieder und teilte mit, dass auch in der nächsten Sitzung vor der Beschlussfassung noch die Möglichkeit bestehe fragen zum Haushalt zu stellen.

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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