Den Mitgliedern des Kreisausschusses lagen folgende Beratungsunterlagen vor:
Der Vorsitzende ging
zunächst auf die einzelnen Verbesserungen und Verschlechterungen des
Ergebnishaushaltes ein. Den Verschlechterungen von 2,4 Mio. Euro stünden
Verbesserungen von 3,7 Mio. Euro gegenüber, was letztlich zu einer Verbesserung
des Jahresergebnisses von 15,6 auf 14,3 Mio. Euro führe. Der Finanzhaushalt
weise eine Differenz von 11,7 Mio. Euro zwischen den ordentlichen Ein- und
Auszahlungen aus. Dies seien rund 500.000 Euro weniger als der Plan des
Vorjahres vorgesehen habe.
Anschließend erläuterte
der Vorsitzende die Umlagegrundlagen für die Berechnung der Kreisumlage. Die
mit der Erhöhung der Kreisumlage verbundenen Mehreinnahmen werden durch
Mindereinnahmen bei den Einkommensteueranteilen aufgezehrt. Anschließend
verdeutlichte er die Entwicklung der Kreisumlage anhand verschiedener
Diagramme.
Nachdem der
Vorsitzende kurz auf die geplanten Veränderungen bei den allgemeinen
Landeszuweisungen einging, erläuterte er die Erhöhung der Personalkosten, bevor
er auf näher auf einzelne Maßnahmen zur Gebäudeunterhaltung einging. Für den
brandschutztechnischen und barrierefreien Umbau der Dienstgebäude der
Kreisverwaltung seien unter anderem 306.500 Euro veranschlagt. Im Horst Eckel
Haus solle die Einzelraumregelung und die Gebäudeleitzentrale für 73.000 Euro
erneuert werden. Neben den Anlaufkosten zum Sportplatzneubau in Höhe von
100.000 Euro seien am Schulzentrum Kusel auch Brandschutzmaßnahmen notwendig.
Dafür habe man 80.000 Euro veranschlagt. An der IGS
Schönenber-Kübelberg/Waldmohr wolle man neben der energetischen Sanierung der
Turnhalle auch eine Außenwand der Schule abdichten und sieben Außentüren
erneuern. Insgesamt seien für diese Schule Unterhaltungsmittel von 308.500 Euro
vorgesehen. Am Schulzentrum Lauterecken sei die erste Hälfte zur Finanzierung
des Sportplatzes mit 410.000 Euro größter Kostenfaktor. An der
Jakob-Muth-Schule in Kusel solle neben der allgemeinen Unterhaltung und der
Wartung die Heizungsanlage erneuert und eine Alarmierungsanlage angeschafft
werden. Auf Burg Lichtenberg habe man neben der jährlich notwenigen
Mauersanierung auch Mittel zur barrierefreien Erschließung in Höhe von 380.000
Euro eingestellt. Dazu stellte er auch das bestehende Konzept vor. Darüber
hinaus seien 337.800 Euro vorgesehen um einen Aufzug in der Zehntscheune
anzubauen und ein barrierefreies WC einzurichten. Für den Umbau des
Schwesternwohnheimes in Reipoltskirchen seien 400.000 Euro vorgesehen.
Bevor der
Vorsitzende auf den Stellenplan der Kreisverwaltung einging stellte er die
Haushaltsansätze für den Bereich der sozialen Sicherung vor und erläuterte die
Veränderungen.
Der Stellenplan
weise für die Abteilungsleiter sowie den Leitern von Rechnungs- und
Gemeindeprüfungsamt und Jobcenter Stellen der Besoldungsgruppe A 14 aus. Die
Stellen der Abteilungsleiter der Abteilungen 1 und 4, dem Geschäftsführer des
Jobcenter sowie eine Stelle im Veterinärbereich waren bereits nach A 14
ausgewiesen. Für die Stellvertretenden Abteilungsleiter weise der Plan Stellen
nach A 13 und die Referatsleiter nach A 12 oder der vergleichbaren
Entgeltgruppe aus.
Eine Beförderung der
Abteilungsleiter nach A 14 solle jedoch in 2017 nicht erfolgen.
Auf die Frage von
Herrn Otto Rubly (CDU) nach der Summe der Stellen der Besoldungsgruppe A 14
antwortete der Vorsitzende, dass insgesamt acht Stellen der Besoldungsgruppe A
14 ausgewiesen seien.
Anschließend
beantwortet der Vorsitzende weiter Fragen der Kreisausschussmitglieder und
teilte mit, dass auch in der nächsten Sitzung vor der Beschlussfassung noch die
Möglichkeit bestehe fragen zum Haushalt zu stellen.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
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