TOP Ö 11: Informationen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Kreistages insbesondere über folgende Punkte:

 

• Betriebsprobleme DB Regio Bus Südwest

 

Wegen den andauernden Beschwerden im Bereich des Busverkehrs habe er die Vergabestelle des VRN damit beauftragt dem Vertragspartner die letzte Mahnung zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten auszusprechen und die fristlose Kündigung anzudrohen.

 

• Bundesmittel zur Stärkung der Kommunen

 

Von den 5 Mrd. Euro, die der Bund zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2018 bereitstellen werde, habe man über die kommunalen Spitzenverbände erreicht, dass die Länder 1 Mrd. Euro an die Kommunen weiterleiten müssen.

 

• Nächste Sitzung des Kreistages am 14.12.2016

 

In dieser Sitzung solle neben den Jahresabschlüssen auch über die Erhöhung der Kreisumlage entschieden und näher über die Fusion der Kreissparkasse informiert werden.

 

Die Mitglieder des Kreistages nahmen die Informationen des Vorsitzenden zur Kenntnis. Einwände gegen die vom Vorsitzenden vorgetragenen Informationen wurden nicht erhoben.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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