TOP Ö 5: Weiterung der Haushaltsgenehmigung 2016 für den Landkreis

Der Vorsitzende teilte zunächst mit, dass die Aufsichtsbehörde die Haushaltssatzung und sämtliche im Haushaltsplan veranschlagten Maßnahmen genehmigt habe, jedoch auch auf die Pflicht des Landkreises verwiesen habe die Einnahmen zu optimieren. Von zentraler Bedeutung seien dabei die Einnahmen aus der Erhebung der Kreisumlage, deren Hebesatz mit 39,5 Prozent um mehr als vier Prozent unter dem Landesdurchschnitt liege. Gemäß der im Jahr 2013 getroffenen Vereinbarung, als die Kreisumlage um 1,5 Prozent erhöht und gleichzeitig für drei Jahre fixiert wurde, habe die Aufsichtsbehörde den Umlagehebesatz für das Jahr 2016 nicht beanstanden können, werde dies jedoch sehr sicher in nächsten Jahr tun, sollte nicht zuvor eine Konstruktive Lösung gefunden werden. Der Vorsitzende beabsichtige diesen Punkt frühzeitig mit den Verbandsgemeinden und der Aufsichtsbehörde zu besprechen um auch im kommenden Jahr eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten. Als ersten Schritt müsse man der Aufsichtsbehörde eine Liste vorlegen woraus die Finanzkraft der kreisangehörigen Kommunen ersichtlich sei. Darüber hinaus werde ein Konzept gefordert, das beschreibt, wie die Fehlbeträge und die Liquiditätskredite künftig reduziert werden sollen.

 

Herr Christoph Lothschütz (CDU) regte in diesem Zusammenhang innerhalb der Kreisverwaltung Organisationsuntersuchungen durchzuführen.

 

Der Vorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf die kürzlich durchgeführte Prüfung durch den Rechnungshof, der zum einen nichts beanstandet habe und zum anderen eine schlanke Verwaltungsstruktur ohne hauptamtliche Beigeordnete bescheinigt habe. Des Weiteren seien die Mitarbeiter in der Verwaltung ohnehin sehr Pflichtbewusst im Umgang mit den verfügbaren Haushaltsmitteln.

 

Herr Dr. Stefan Spitzer (CDU) wies bezüglich der Umlagehöhe auf die Verbandsgemeinden hin, die als Schulträger die Ausgaben an der Realschule Plus mitfinanzieren.

 

Das Kreistagsmitglied Peter Jakob (FDP) gab zu bedenken, dass die Aufsichtsbehörde auch an die Finanzlage der ortsansässigen Firmen denke müsse, wenn diese die Realsteuerhebesätze erhöhen müssen, um eine Kreisumlageerhöhung abdecken zu können.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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