TOP Ö 3: Einrichtung eines Polizeibeirates im Landkreis Kusel

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt die Einrichtung eines Polizeibeirates im Landkreis Kusel.

Nach einigen einleitenden Worten des Vorsitzenden, berichtete der Inspekteur der Polizei, Herr Jürgen Schmitt, über die schrittweise Entwicklung der rheinland-pfälzischen Polizei zu einer Bürgerpolizei. Durch die Beteiligung der Bürger sei die Polizei in der Lage deutlich mehr Straftaten aufzuklären, als ohne die Hinweise aus der Bevölkerung. Um die Bürgerbeteiligung noch systematischer und professioneller zu gestalten sei es wichtig Bürger, Kommunalverwaltungen und Polizei noch enger zu vernetzen. Neben Bürgerforen, die den Austausch zwischen Bürgern und Polizei intensivieren sollen und mobilen Wachen, die als Fußstreifen in öffentlichen Räumen unterwegs seien, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, sei Beabsichtigt als drittes Instrument der Bürgerbeteiligung einen Polizeibeirat im Landkreis Kusel zu gründen.

 

Anschließend erläuterte der Präsident des Polizeipräsidiums Westpfalz, Herr Elmar May, das Konzept des Polizeibeirates, der zunächst als Modellprojekt im Landkreis Kusel gegründet werden solle. Guten Erfahrungen aus anderen Bundesländern zur Verbesserung der subjektiven und objektiven Sicherheit seien ausschlaggebend gewesen das Vorhaben als Pilotprojekt im Landkreis Kusel umsetzen zu wollen. Der Polizeibeirat soll das strukturierte und gemeinsame handeln der Behörden und der Polizeiinspektionen Kusel und Lauterecken zusammen mit den Bürgern weiter verbessen und so auch deren Handeln transparenter gestalten. Der Polizeibeirat sei ein offenes Gremium das sich aus Vertretern der Kommunalpolitik und der Polizeiinspektion Westpfalz, aber auch aus interessierten Bürgern zusammensetze. Neben den persönlichen Einladungen an die konstanten Mitglieder werde jede Sitzung des Polizeibeirates öffentlich bekanntgemacht und so jedem interessierten Bürger die Möglichkeit gegeben an den Sitzungen teilzunehmen.

 

Herr Dr. Stefan Spitzer (CDU) wies in dem Zusammenhang auf die Parallelen zu den kommunalpräventiven Räten und fragte auch nach dem Unterschied.

 

Herr May antwortete, dass der Polizeibeirat und die kommunalpräventiven Räte parallel agieren und gegebenenfalls auch zu den Sitzungen eingeladen werden könnten. Es gäbe sicherlich Überschneidungen, der intensive Austausch und die punktuelle Beteiligung von Experten seien weitere Vorteile. Anschließend beantwortete er weitere Fragen der Kreistagsmitglieder.

 

Bevor über die Einrichtung des Polizeibeirates abgestimmt wurde, folgte eine allgemeine Diskussion über die Personalausstattung der Polizei.

 

Während der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt trafen die Kreistagsmitglieder Christoph Lothschütz, Otto Rubly und Josef Weiß ein.

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