TOP Ö 6: Informationen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Kreisausschusses insbesondere über folgende Punkte:

 

• Bundeszuwendung wegen Wegfall des Elterngeldes

 

Der Landkreis habe eine Zuwendung des Bundes in Höhe von 256.362,05 Euro erhalten um den Wegfall des Elterngeldes zu kompensieren. Man beabsichtige die Mittel für zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung zu verwenden.

 

• Vorgehensweise Breitbandausbau

 

Förderfähig seien nur Kommunen, bei denen das Datenvolumen weniger als 30 MB betrage. Bei der Versorgung von ländlichen Räumen, die grundsätzlich bevorzugt seien, wenn die Gemeinde am Ausbau interessiert sei, gebe es verschiedene Möglichkeiten zur Anbindung der einzelnen Gebäude, was entsprechend den Gegebenheiten im Einzelfall entschieden werden müsse.

 

• Perspektive des Modells der Schwerpunktjugendämter

 

Landesweit sei die Anzahl der Schwerpunktjugendämter stark gestiegen, so dass sich die Zuständigkeit des beim Landkreis Kusel gebildeten Schwerpunktjugendamtes reduziert habe. Zurzeit kooperiere man mit dem Donnersbergkreis.

 

• Zinsanpassung für Kredite des Landkreises

 

Am 30.06.2016 laufen die Festzinsvereinbarungen für nachstehende Kredite aus:

 

 

Am 15.06.2016 lagen für neue Festzinsvereinbarungen folgende Angebote vor:

 

	Kreditinstitut	Zinssatz in % bei einer Festzinsvereinbarung von Jahren
		1	2	3	5	10	17,5
1.	RSB Geld- und Wertpapierhandel München	Kein	Angebot
2.	Hessisch-Thüringische Landesbank, Frankfurt	Kein	Angebot
3.	Kreissparkasse Kusel, Kusel	0,57	zu 1.) 0,57	0,57	0,67	1,18
4.	CC, Gesellschaft für Geld u. Devisenhandel, Taufkirchen				zu 2.) 0,169 zu 3.) 0,169	Zu 3.) 0,539
5.	Magral AG Offenbacherstraße 41 München		zu 1.) 0,225 zu 2.) 0,235 *	zu 2.) 0,25 zu 3.) 0,245	zu 2.) 0,295 zu 3.) 0,350	Zu 3.) 0,845	Zu 3.) 1,115
6.	Volksbank Glan-Münchweiler	0,45	0,47	0,50	0,63	1,22

 

*Dieses Angebot der Magral AG galt nur, wenn beide Kredite zusammen aufgenommen worden wären!! Die Zinsersparnis bei Aufnahme des Kredites 2 bei der ISB im Vergleich zum Angebot der Magral AG von 459 € im ersten von 5 Jahren rechtfertigt die Aufnahme von Kredit 1 bei der KSK Kusel (Mehrbelastung von 268 € im ersten von 2 Jahren).

Die Zinsersparnis bei Kredit 1 gegenüber dem Angebot der Voba Glan-Münchweiler von 77 € im ersten Jahr steht nicht im Verhältnis mit dem Aufwand einer Umschuldung, sodass der Zuschlag an die KSK Kusel ging.

 

Aufgrund des § 6 Nr. 6 der Hauptsatzung des Landkreises Kusel ist die Verwaltung für die genannten Kredite ab 01.07.2016 neue Festzinsvereinbarungen mit folgenden Konditionen eingegangen:

·         Nr. 1 bei der KSK Kusel zu 0,57% für 2 Jahre (Restlaufzeit)

·         Nr. 2 bei der ISB Mainz, vermittelt durch CC München,  zu 0,169% für 5 Jahre (Restlaufzeit)

·         Nr. 3 bei der ISB Mainz, vermittelt durch CC München, zu 0,539% für 10 Jahre

 

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen die Informationen des Vorsitzenden zur Kenntnis. Einwände gegen die vom Vorsitzenden vorgetragenen Informationen wurden nicht erhoben.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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