TOP Ö 7: Jahresabschluss 2014

Beschluss:

 

Der Kreistag

 

Abstimmungsergebnis zu a): (26 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen)

 

a) stellt den geprüften Jahresabschluss, wie von der Verwaltung vorgelegt,

    gemäß § 57 LKO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO, fest und

 

Abstimmungsergebnis zu b): (26 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen)

 

b) erteilt dem Landrat sowie den Kreisbeigeordneten gemäß § 57 LKO i.V.m. § 114 Abs. 1  

    Satz 2 GemO die Entlastung für das Haushaltsjahr 2014.

 

Gemäß den §§ 25 Abs.2 Ziffer 3 und 57 LKO i.V.m. § 114 Abs. 1 GemO beschließt der Kreistag über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Landrats und der Kreisbeigeordneten.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss 2014 sowie die Anlagen zum Jahresabschluss unter Berücksichtigung der Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes sowie der Stellungnahmen des Landrats geprüft. Dem Rechnungsprüfungsausschuss wurden alle Belege und Unterlagen, die dem Jahresabschluss zugrunde liegen, zur Verfügung gestellt. Insbesondere lagen den Mitgliedern folgende Unterlagen vor:

 

- Jahresabschluss 2014 sowie die Anlagen zum Jahresabschluss

- Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Kreisverwaltung vom 04.11.2015

  einschließlich der Stellungnahme des Landrats gemäß § 57 LKO i.V.m. § 113 Abs. 4  

  GemO.

 

Diese Unterlagen lagen den Mitgliedern des Kreistags ebenfalls vor. Der Rechnungsprüfungs-ausschuss hat über Art und Umfang sowie über das Ergebnis der eigenen Prüfungshandlungen einen Prüfungsbericht zu erstellen (§ 57 LKO i.V.m. § 113 Abs. 3 GemO). Nach Stellungnahme des Landrats gibt der Rechnungsprüfungsausschuss den Prüfungsbericht und die Stellungnahme des Landrats beim Kreistag ab (§§ 110 Abs. 2, § 113 Abs. 4 GemO). Der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses lag ebenfalls vor.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss sprach in seiner Sitzung am 12.11.2015 gegenüber dem Kreisausschuss bzw. Kreistag die Empfehlung aus, den geprüften Jahresabschluss 2014, wie von der Verwaltung vorgelegt, festzustellen und dem Landrat sowie den Kreisbeigeordneten die Entlastung zu erteilen.

 

Der Vorsitzende danke zunächst allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die es ermöglicht haben bei der Haushaltsausführung erneut Einsparungen vorzunehmen. In der Ergebnisrechnung habe man mit einem Minus von 11,4 Mio. Euro gerechnet. Benötigt habe man jedoch lediglich 6,7 Mio. Euro, was eine Verbesserung von 4,7 Mio. Euro bedeute. In der Finanzrechnung habe man 5,3 Mio. Euro benötigt, was gegenüber dem Ansatz von 9 Mio. Euro eine Verbesserung von 3,7 Mio. Euro bedeute. Ebenso habe man sich bei den Krediten um 311.000 Euro verbessert. Von den vorgesehenen 1,8 Mio. Euro habe man lediglich 1,5 Mio. Euro in Anspruch genommen.

 

Der Vorsitzende übergab anschließend das Wort an das älteste anwesende Kreistagsmitglied und begab sich mit den Kreisbeigeordneten sowie Herrn Otto Ruby (Kreisbeigeordneter von 2009-2014) in den Zuschauerbereich.

 

Das älteste anwesende Kreistagsmitglied, Herr Erwin Reiber, bat zunächst Herrn Rudi Agne als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die durchgeführten Prüfungshandlungen zu berichten.

 

Herr Rudi Agne zeigte zunächst die Eckdaten des Jahresabschlusses 2014 auf und erklärte, dass der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss mit seinen Anlagen risikoorientiert geprüft habe. Anschließend berichtete er über das Prüfungsverfahren. Zusammenfassend erklärte er, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt habe und verlas anschließend das Prüfungsergebnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe ihn ermächtigt, dem Kreisausschuss bzw. dem Kreistag den vorliegenden Prüfungsbericht abzugeben. Außerdem habe das Gremium einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, den Jahresabschluss festzustellen und dem Kreisvorstand die Entlastung zu erteilen. Der Kreisausschuss habe in seiner Sitzung am 25.11.2015 ebenfalls eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben.

 

Der Vorsitzende des SPD Kreistagsfraktion, Herr Matthias Bachmann, verzichtete auf eine erneute Vorstellung der Eckdaten zum Jahresabschluss, unterstrich jedoch die Verbesserung in der Ergebnisrechnung um rund 42 % zum Haushaltsansatz. Das gute Ergebnis aus dem Haushaltsjahr 2013 habe man sogar um rund eine Million Euro toppen können. In den Jahren 2008 bis 2012 habe der Kreis Ergebnisse mit Fehlbeträgen zwischen 13 und 14,7 Mio. Euro erzielt. Die erheblichen Verbesserungen der Jahre 2013 und 2014 seien ein Zeichen, dass sich der Kreis auf dem richtigen Weg befinde. Nicht alleine aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase, sondern vor allem durch eigene Anstrengungen habe der Kreis seine Haushaltssituation verbesset und sei dadurch dem Haushaltsausgleich ein Stückchen näher gekommen.

 

Herr Helge Schwab, Fraktionsvorsitzender der FWG Kreistagsfraktion, ging zunächst auf die Neuverschuldung des Landkreises ein. Mit 6,7 Mio. Euro habe man aufgrund einer straffen Haushaltsführung nicht nur Verbesserungen gegenüber den Planzahlen von 4,7 Mio. Euro erzielt, sondern auch um rund eine Million Euro besser abgeschlossen als im Jahr 2013. Das negative Eigenkapital in Höhe von 104 Mio. Euro sei jedoch keine gute Ausgangsposition für die späteren Generationen. Ziel müsse es zum einen sein die Verbindlichkeiten schrittweise abzubauen, zum anderen die Einrichtungen, die zur Sicherung der Lebensqualität beitragen, zu erhalten. Abschließend lobte er die fraktionsübergreifend gute Zusammenarbeit innerhalb der Kreisgremien sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die durch ihren Fleiß das bestmögliche Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger erzielen.

 

Anschließend laß Herr Erwin Reiber die Beschlussvorschläge vor, über die jeweils getrennt abgestimmt wurde.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
26	0	0