Neufassung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Kusel (Abfallsatzung)

Beschlussvorschlag:

Entsprechend der Empfehlung des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss und des Kreisausschusses beschließt der Kreistag, die Neufassung der Abfallsatzung in der von der Verwaltung in Anlage 1 vorgelegten Fassung.

Beschlussvorlage:

Mit der Einführung der Biotonne zum 01.01.2019 wird sich das bisherige Abfallkonzept des Landkreises in wesentlichen Punkten ändern, sodass die aktuelle Abfallsatzung des Landkreises an das neue Konzept angepasst werden muss.

Der vorliegende Satzungsentwurf orientiert sich im Wesentlichen an der Musterabfallsatzung des Landkreistages Rheinland-Pfalz.

Der Entwurf der Satzung zur Neufassung der Abfallsatzung (Anlage 1) sowie eine Gegenüberstellung der alten zur neuen Fassung (Anlage 2) liegen der Beschlussvorlage bei.