Beschlussvorlage:
Die Schulträger haben nach den
Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung zur Beratung bei den
ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben einen Ausschuss
(Schulträgerausschuss) zu bilden (§ 90 SchulG).
Der Schulträgerausschuss wird
für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages gebildet und ist Teilorgan des
Kreistages. Die Wahlzeit endet mit der Wahlzeit des Kreistages, d. h. mit dem
Ablauf des Monats, in dem das neue Vertretungsorgan gewählt wurde (§ 71 Abs. 2
Kommunalwahlgesetz, KWG).
Bei einem Ausscheiden von
Ausschussmitgliedern sind Ersatzleute zu wählen.
Bei der Beurteilung der Frage,
wann Elternvertreterinnen oder -vertreter und Lehrkräfte aus ihrer Funktion als
Mitglied des Schulträgerausschusses außerhalb der Wahlperiode ausscheiden, ist
in erster Linie § 90 Abs. 2 SchulG bzw. des § 37 Abs. 1 Satz 2 LKO
entscheidend. Demnach endet die Mitgliedschaft, wenn z. B. ein Mitglied aus der
Lehrerschaft nicht mehr an einer Schule des Schulträgers unterrichtet oder ein
Elternvertreter nicht mehr gewählter Elternsprecher an der Schule ist.
Die Lehrer- und Elternvertreter werden nach den Grundsätzen der
Mehrheitswahl vom Kreistag gewählt. Die Wahl erfolgt in öffentlicher Sitzung im
Wege geheimer Abstimmung mittels Stimmzettel, sofern der Kreistag nicht ausdrücklich
etwas anderes beschließt (§ 33 Abs. 5 LKO).
Folgende
Änderungen wurden von den Schulen für die schulischen Vertreter im
Schulträgerausschuss vorgeschlagen:
a) Lehrervertreter Schulart Gymnasium
Wahlvorschlag: Frank
Huck, Becherbach
Stellv. Schulleiter Veldenz Gymnasium Lauterecken
b) stellvertretender Lehrervertreter Schulart Gymnasium
Wahlvorschlag: Marco
Schneider, Etschberg
Stellv. Schulleiter
Siebenpfeiffer Gymnasium Kusel
c) Elternvertreter Schulart Gymnasium
Wahlvorschlag: Achim
Seyler, Langenbach
Elternsprecher
Siebenpfeiffer Gymnasium Kusel
d) stellvertretender Elternvertreter Schulart Gymnasium
Wahlvorschlag Beate Porcher, Kreimbach-Kaulbach
Elternsprecher Veldenz Gymnasium Lauterecken
e) stellvertretender Elternvertreter Schulart Realschule plus
Wahlvorschlag: Jens
Schuf, Lohnweiler
Elternsprecher
Realschule plus mit
Fachoberschule Lauterecken/Wolfstein
f) Elternvertreter Schulart Förderschule
Wahlvorschlag: Bettina
Schubert, Reichweiler
Elternvertreterin
Jakob Muth Schule Kusel