Finanzierung der Kindertagesbetreuung
a) Förderung der Baukosten von Ganztagsplätzen in der Kindertagesstätte Neunkirchen
b) Förderung des An- und Umbaus der Kindertagesstätte Odenbach
c) Neufestlegung der ursprünglich vom Bund für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel in 2017
Beschlussvorlage:
a) Förderung
der Baukosten von Ganztagsplätzen in der Kindertagesstätte Neunkirchen
Die Kindertagesstätte in Neunkirchen ist eine 2-gruppige Einrichtung und
steht in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde Altenglan. Zum Einzugsbereich
gehören die Ortsgemeinden Neunkirchen, Föckelberg und Oberstaufenbach.
Der Landkreis Kusel hat sich als Ziel gesetzt ein flächendeckendes
Angebot an Ganztagesplätzen für Familien im Landkreis Kusel anzubieten. Dies
gewährleistet gleiche Chancen auf bedarfsgerechte, wohnortnahe Betreuung und
trägt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf im gesamten Kreisgebiet
bei. Diesem Ziel wird durch die Ersteinrichtung von 14 Ganztagesplätzen am
Standort Neunkirchen Rechnung getragen und somit bieten ab Beginn des Jahres
2017 jetzt alle Kindertagesstätten im Landkreis Ganztagesplätze an.
Die Umwandlung der Plätze konnte nur durch bauliche Veränderungen im
Bestand der Kita Neunkirchen erreicht werden. Der Schlafraum, die Küche, der
WC- und Waschraum sowie ein Essensbereich wurden durch die Umbaumaßnahmen neu
eingerichtet bzw. den neuen Erfordernissen eines Ganztages-Betriebes angepasst.
Die Gesamtkosten der Umbaumaßnahmen betragen ca. 50.000,- €. Der
Kreiszuschuss soll finanziert werden aus den Mitteln, die der Bund ursprünglich
für das Betreuungsgeld vorgesehen hatte. Neben dem Kreiszuschuss sind
Fördermittel beim Land Rheinland-Pfalz beantragt.
Berechnung des
Kreiszuschusses:
Zuwendungsfähige Kosten nach dem
Raumprogramm (Nr. 1.3 a) incl. Baunebenkosten (Nr.1.3 b): 31.515,37 €
abzüglich Landeszuwendung: 14.700,00
€
verbleibende zuwendungsfähige Kosten (Berechnungsgrundlage) 16.815,37 €
Kreiszuschuss (14 x 4.000,- €; max. 90%) 15.133,83 €
Die Mittel stehen
im Investitionsplan 2017 zur Verfügung und werden aus den Mitteln des
Betreuungsgeldes finanziert.
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss
bewilligt einen Kreiszuschuss in Höhe von 15.133,83 Euro für die Umbaumaßnahme
zur Ersteinrichtung von 14 Ganztagesplätzen in der Kita Neunkirchen.
b) Förderung des An- und Umbaus
der Kindertagesstätte Odenbach
Die Kindertagesstätte in Odenbach war eine 2-gruppige Einrichtung und
steht in der Trägerschaft der Ortsgemeinde Odenbach. Zum Einzugsbereich gehören
die Ortsgemeinden Odenbach, Adenbach, Ginsweiler und Medard.
Aufgrund der Geburtenentwicklung am Standort, sowie des steigenden
Bedarfes im Bereich der U2-Betreuung besteht in den nächsten Jahren ein
erheblicher Mehrbedarf an Plätzen insgesamt, sowie U3-Plätzen im Speziellen.
Der vorgenannten Entwicklung wurde durch die Einrichtung einer zusätzlichen
Krippengruppe (als 3. Gruppe) zum 01.09.2017 Rechnung getragen.
Dies konnte nur durch einen Anbau, unter gleichzeitiger Umnutzung
bereits vorhandener Räume erreicht werden. Neu geschaffen bzw. neu gestaltet
wurden folgende Räumlichkeiten: 2 Funktionsräume, 1 Schlafraum sowie 1 Büro.
Die Gesamtkosten der An- bzw. Umbaumaßnahme betrugen ca. 145.000,- €.
Neben dem Kreiszuschuss sind Fördermittel beim Land Rheinland-Pfalz beantragt.
Berechnung des
Kreiszuschusses:
Zuwendungsfähige Kosten nach dem
Raumprogramm (Nr. 1.3 a)
incl. Baunebenkosten (Nr.1.3 b) und Außenanlagen (Nr. 1.3 c): 100.154,88 €
abzüglich Landeszuwendung: 73.904,31
€
verbleibende zuwendungsfähige Kosten (Berechnungsgrundlage) 26.250,57 €
Kreiszuschuss 40% 10.500,23
€
Kreiszuschuss Erstausstattung (Nr. 1.3 d) der Kreisrichtlinie) 2.500,00 €
Kreiszuschuss Gesamt 13.000,23
€
Die Mittel stehen
im Investitionsplan 2017 zur Verfügung und werden aus den Mitteln des
Betreuungsgeldes finanziert.
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss
bewilligt der Ortsgemeinde Odenbach einen Kreiszuschuss in Höhe von 13.000,23
Euro für die Umbaumaßnahme zur Einrichtung einer zusätzlichen Krippengruppe in
der Kindertagesstätte Odenbach.
c) Neue Festlegung der ursprünglich vom
Bund für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel in 2017
Der Landkreis Kusel erhält in den Jahren
2016, 2017 und 2018 aus den ursprünglich vom Bund für das Betreuungsgeld
vorgesehenen Mittel ein jährliches Budget in Höhe von 256.362,05 Euro. Die
Zuweisung ist für den Bedarf zur weiteren und zusätzlichen Verbesserung der
Kindertagesbetreuung und für zusätzliche Ausgaben zur Betreuung von
Flüchtlingskindern zu verwenden. Für das Jahr 2017 war vorgesehen, die Mittel
in vollem Umfang für Investitionszuwendungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
für den Ausbau von Kindertagesstätten zu verwenden. Die entsprechenden Mittel
stehen im Investitionsplan unter Buchungsstelle 36502.78143 bereit. Aufgrund
zeitlicher Verzögerungen bei den geplanten Bauvorhaben kann jedoch nur ein
kleiner Teil der Finanzmittel (für die Kindertagesstätten Neunkirchen und
Odenbach) aus dem Betreuungsgeld für investive Maßnahmen genutzt werden.
Gleichzeitig sind die Mittel aus dem
Betreuungsgeld ausschließlich für das jeweilige Jahr bewilligt, d.h. dass die
Zuwendung kann nur für Maßnahmen verwendet werden, die bis zum 31.12 des
jeweiligen Jahres abgeschlossen sind
Um die restlichen Mittel im Bewilligungsjahr
2017 zweckmäßig und periodengerecht zu verwenden, schlägt das Jugendamt der
Kreisverwaltung Kusel daher vor, die Mittel für die Finanzierung der
Kreisanteile der Personalkosten für die Neu-und Weiterbewilligung von
interkulturellen Fachkräfte, das Zusatzpersonal für den Ausbau der
Ganztags-Betreuung und das Zusatzpersonal wegen erhöhtem Betreuungsbedarfes gemäß
der LVO zu verwenden.
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zur
Verwendung der ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel zu.