Beschaffung von Fahrzeugen für den überörtlichen Brandschutz, die überörtliche Hilfe und den Katastrophenschutz

Betreff
Beschaffung von Fahrzeugen für den überörtlichen Brandschutz, die überörtliche Hilfe und den Katastrophenschutz
hier: Zuschuss an die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges
Vorlage
0584/2016
Art
Vorlage KA

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss beschließt, der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein zu den Kosten des in der Beschaffung befindlichen  Tanklöschfahrzeuges 3000 einen Zuschuss in Höhe von 75.600,00 € zu gewähren. Der Zuschuss wird unter der Voraussetzung bewilligt, dass sich die Verbandsgemeinde in einer Vereinbarung verpflichtet, das Fahrzeug auch im überörtlichen Aufgabenbereich des Landkreises einzusetzen.

 

Beschlussvorlage:

 

Der Landkreis hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben im überörtlichen Brandschutz, in der überörtlichen Hilfe und im Katastrophenschutz u.a. Tanklöschfahrzeuge 4000 (TLF 4000) so vorzuhalten, dass diese in angemessener Zeit in jeder Ortsgemeinde im Kreisgebiet eingesetzt werden können (§ 5 Abs. 2 Feuerwehrverordnung). Dementsprechend hat der Landkreis im Jahr 1991 in Schönenberg-Kübelberg ein Tanklöschfahrzeug TLF 24/48 stationiert sowie im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit im Jahr 2009 gemeinsam  mit der Verbandsgemeinde Altenglan ein Tanklöschfahrzeug TLF 20/40 angeschafft. Beides sind Vorgängerfahrzeuge des TLF 4000.

 

Aufgrund des langen Anfahrtsweges von Altenglan in den Nordkreis ist im Einsatzfall teilweise mit Einsatzzeiten von 40 bis 50 Minuten zu rechnen (z.B. bei den Ortsgemeinden Odenbach, Hefersweiler oder Nußbach). Vor dem Hintergrund eines Richtwertes von 25 Minuten Einsatzzeit für den Katastrophenfall kann bei einer derartigen Überschreitung nicht mehr von einer angemessenen Einsatzzeit ausgegangen werden.

 

In der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein wird aktuell ein Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 3000) mit einem Löschwassertankvolumen von rd. 4000 Liter (Sonderausstattung) angeschafft. Dieses erfüllt somit weitestgehend auch die Voraussetzungen eines TLF 4000. Die Fahrzeugfinanzierung stellt sich derzeit wie folgt dar:

 

Anschaffungskosten:                                                            227.200,00 €

Bewilligter Landeszuschuss:                                                   76.000,00 €

Nettokosten:                                                                                     151.200,00 €

 

Um die o.a. gesetzlichen Vorgaben auch für das  nördliche Kreisgebiet  definitiv zu gewährleisten, schlägt die Verwaltung vor, sich wie in vergleichbaren Fällen einer interkommunalen Zusammenarbeit  an den der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein für die Beschaffung des Tanklöschfahrzeuges entstehenden Nettokosten mit einem Zuschuss in Höhe von 50 % (75.600 €) zu beteiligen und mit der Verbandsgemeinde  eine Vereinbarung über die gemeinsame Fahrzeugnutzung abzuschließen. Haushaltsmittel stehen bei HHSt. 12601.78143 im Haushaltsplan 2016 zur Verfügung.