Beschlussvorschlag:
Der Kreistag stimmt dem Konsolidierungsvertrag zur Teilnahme
am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (RLP-RP), wie von der
Verwaltung vorgelegt, zu und beschließt auf der Grundlage des
Konsolidierungsvertrags den Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds
Rheinland-Pfalz.
Der Kreistag des Landkreises Kusel hat
in seiner Sitzung am 09.02.2011 dem Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds
Rheinland-Pfalz grundsätzlich zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, mit der
Kommunalaufsicht Gespräche zur Vorbereitung des Konsolidierungsvertrags zu
führen. Auf Grundlage des anerkannten Kassenkreditbestands zum 31. Dezember
2009 in Höhe von 82.576.566 € beträgt die auf den Landkreis Kusel entfallende Gesamtleistung des Kommunalen Entschuldungsfonds
Rheinland-Pfalz über die Laufzeit von 15 Jahren insgesamt 64.624.421 €. Die
Jahresleistung beträgt folglich 4.308.295 €, wovon nach Abzug der zwei Drittel
Landeszuweisung ein jährlicher Konsolidierungsbeitrag des Landkreises von
1.436.098 € verbleibt, der durch eigene Konsolidierungsanstrengungen
aufgebracht werden soll.
Im
Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz ist es Aufgabe der
teilnehmenden Kommune, konkrete Konsolidierungsmaßnahmen zur Erbringung ihres
Drittelanteils zu ergreifen. Dies kann durch Einsparungen im Bereich der
freiwilligen Aufgaben, durch Einsparungen im Bereich der Pflichtaufgaben im
Wege einer wirtschaftlicheren Aufgabenwahrnehmung oder durch
Einnahmeverbesserungen erfolgen.
Der
Konsolidierungsbeitrag des Landkreises Kusel soll durch folgende Konsolidierungs-maßnahmen
realisiert werden:
Anhebung
des Kreisumlagehebesatzes |
501.947,00 € |
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Der
Kreisumlagehebesatz wurde 2011 auf 38,00 v.H. gegenüber bisher 36,97 v.H.
festgesetzt. |
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Dies
ergibt einen Konsolidierungsanteil in Höhe von 501.947 € |
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Dem
liegt folgende Berechnung zugrunde: |
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Umlageaufkommen
vorläufig 2011 |
48.732.643 € |
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Kreisumlageaufkommen |
36,97
v.H. |
18.017.898 € |
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38,00
v.H. |
18.519.845 € |
501.947 € |
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Umorganisation
Reinigungsdienst |
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313.212,73 € |
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Durch
die Neuorganisation des Reinigungsdienstes können folgende Kosten eingespart
werden: |
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Reduzierungen
Personalkosten |
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346.363,62 € |
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Verwaltungsstellen
werden nach dem Ausscheiden der betreffenden Mitarbeiter nicht wiederbesetzt
und aus dem Stellenplan gestrichen; dies ergibt einen Konsolidierungsanteil
in Höhe von 346.363,62 € |
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Dienstleistungsvereinbarung
mit Jobcenter |
170.000,00 € |
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Eine
Dienstleistungsvereinbarung mit dem Jobcenter erbringt einen
Konsolidierungsbeitrag in Höhe von |
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Erhöhung
Eigenanteil Schülerbeförderung |
36.880,00 € |
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Der
monatliche Eigenanteil zu den Schülerbeförderungskosten wird von 26,00 € auf
30,00 € erhöht; dies ergibt einen Konsolidierungsanteil in Höhe von |
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Zusätzliche
Mieteinnahmen |
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112.523,68 € |
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Mieteinnahmen
bei der Wasserburg Reipoltskirchen, der Mensa am Gymnasium Kusel, dem Gebäude
Trierer Str. 39 sowie hauptsächlich beim Gebäude Lehnstr. 16 in Kusel
(ehemalige Realschule Kusel) ergeben einen Beitrag in Höhe von |
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Veränderung
Turnus Kreisveranstaltungen |
3.333,33 € |
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Kreisveranstaltungen,
wie der Kreisheimattag und der Kreisfeuerwehrtag sollen künftig
zusammengelegt und der Turnus verlängert werden; Konsolidierungsbeitrag (auf
15 Jahre verteilt) |
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Verkauf
Gebäude Fritz-Wunderlich-Str. in Kusel (Villa Bolkenius) |
50.000,00 € |
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Verkaufserlös
in Höhe von |
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Buchungstätigkeit
für Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd |
7.500,00 € |
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Gesamt |
Konsolidierungsbeitrag |
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1.541.760,36 € |
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Der ausgehandelte Vertragsentwurf zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (RLP-RP) ist der Beschlussvorlage beigefügt (Anlage 1).