Konsolidierungsvertrag zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, am
Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz ab dem Haushaltsjahr 2013 unter
Umsetzung der oben aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen teilzunehmen.
Beschlussvorlage:
Nach erfolgter Umlageerhöhung soll der Landkreis nunmehr ab dem
Haushaltsjahr 2013 am Kommunalen Entschuldungsfonds teilnehmen.
Der im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds maßgebliche
Liquiditätskreditbestand des Landkreises beläuft sich auf 82.576.566 €. Die
Laufzeit des Konsolidierungsvertrages beträgt 14 Jahre, die Jahresleistung am
Kommunalen Entschuldungsfonds 4.616.030 €. Nach Abzug von zwei Drittel
Landeszuweisung in Höhe von 3.077.353 € verbleibt ein jährlicher
Konsolidierungsbeitrag des Landkreises in Höhe von 1.538.677 €, der durch eigene Konsolidierungsanstrengungen
aufgebracht werden muss.
Im Rahmen des Kommunalen
Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz ist es Aufgabe der teilnehmenden Kommune,
konkrete Konsolidierungsmaßnahmen zur Erbringung ihres Drittelanteils zu
ergreifen. Dies kann durch Einsparungen im Bereich der freiwilligen Aufgaben,
durch Einsparungen im Bereich der Pflichtaufgaben im Wege einer
wirtschaftlicheren Aufgabenwahrnehmung oder durch Einnahmeverbesserungen
erfolgen.
Der Konsolidierungsbeitrag des
Landkreises Kusel soll durch folgende Konsolidierungs-maßnahmen realisiert
werden:
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Anhebung des Kreisumlagehebesatzes |
1.443.760,00 € |
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Festsetzung des Kreisumlagehebesatzes von
37,015 % (gewogen) im Jahr 2011 auf 39,5 % im Jahr 2013 (Steigerung um 2,485
%) |
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Umorganisation Reinigungsdienst |
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288.872,24 € |
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Durch die Neuorganisation des
Reinigungsdienstes können folgende Kosten eingespart werden: |
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Reduzierungen Personalkosten |
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239.460,63 € |
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Verwaltungsstellen werden nach dem
Ausscheiden der betreffenden Mitarbeiter nicht wiederbesetzt und aus dem
Stellenplan gestrichen |
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Dienstleistungsvereinbarung mit Jobcenter |
170.000,00 € |
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Eine Dienstleistungsvereinbarung mit dem
Jobcenter erbringt einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von |
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Zusätzliche Mieteinnahmen |
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112.523,68 € |
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Mieteinnahmen bei der Wasserburg
Reipoltskirchen, dem Gebäude Trierer Str. 39 sowie hauptsächlich beim Gebäude
Lehnstr. 16 in Kusel (ehemalige Realschule Kusel) ergeben einen Beitrag in
Höhe von |
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Veränderung Turnus Kreisveranstaltungen |
3.333,33 € |
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Kreisveranstaltungen, wie der
Kreisheimattag und der Kreisfeuerwehrtag sollen künftig zusammengelegt und
der Turnus verlängert werden; Konsolidierungsbeitrag (auf 15 Jahre
verteilt) |
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Verkauf Gebäude Fritz-Wunderlich-Str. in
Kusel (Villa Bolkenius) |
3.214,29 € |
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Verkaufserlös in Höhe von 45.000,00 €
erzielt in 2012 : 14 Jahre |
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Erstattung vom Zweckverband
Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd für Buchungstätigkeit |
7.500,00 € |
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Gesamt |
Konsolidierungsbeitrag |
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2.268.664,17 € |
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