Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, mit der Maßgabe, dass die Förderung der
Finanzsituation des Landkreises Rechnung trägt, die Erstellung eines
integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie der Teilkonzepte „Klimaschutz in
eigenen Liegenschaften“ bzw. „Klimafreundliche Abfallentsorgung“. Die erforderlichen
Mittel sind im Haushalt 2013 bereit zu stellen. Die Vergabeentscheidung
verbleibt dem Kreisausschuss überlassen.
Beschlussvorlage:
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
bietet im Rahmen seiner nationalen Klimaschutzinitiative Fördermöglichkeiten
für Kommunen an.
Die Fördermöglichkeiten beinhalten die Erstellung von integrierten
Klimaschutzkonzepten und Teilkonzepten. Innerhalb dieser Konzeptionen sollen
Entwicklungsgrundlagen für alle klimarelevanten Bereiche sowie technische und
wirtschaftliche CO2- Minderungspotentiale ermittelt werden.
In einem ersten Schritt werden Potentialanalysen durchgeführt, auf deren
Ergebnis handlungsorientierte Maßnahmenkataloge erstellt, sowie ein
Controlling-Konzept zum Monitoring entwickelt werden. Die wählbaren
Teilkonzepte dienen dann der Konkretisierung von besonders Relevanten
Themengebieten.
Die Erstellung von integrierten Klimaschutzkonzepten sowie deren
Teilkonzepte können vom BMU in erheblichen Umfang gefördert werden. Auf Grund
der schwierigen finanziellen Situation des Landkreises wäre eine Förderhöhe,
sowohl für das integrierte Klimaschutzkonzept als auch die vom Landkreis
ausgewählten Teilkonzepte, bis zu 95% möglich.
Der Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am
08.02.2013 dem Kreisausschuss bzw. dem Kreistag die Empfehlung ausgesprochen,
die Erstellung eines integierten Klimaschutzkonzeptes sowie der Teilkonzepte
„Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ und „Klimafreundliche Abfallentsorgung“
zu beschließen.
Nach einem vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) aus
Birkenfeld vorliegenden Angebot würden folgende Kosten anfallen:
(brutto)
Integriertes Klimaschutzkonzept: 103.977,44 €
Teilkonzept „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ 25.200,00 €
Teilkonzept
„Klimafreundliche Abfallentsorgung“ 25.135,18 €
Summe: 154.312,62 €
Bei einer Förderquote von 95 % hätte der Landkreis somit lediglich einen
Eigenanteil in Höhe von rd. 7.700 € zu tragen.
Um im Jahr 2013 noch eine Förderung zu erhalten, muss der Landkreis den
Förderantrag bis spätestens 31.03.2013 beim BMU eingereicht haben. Das BMU
entscheidet dann nach abschließender Antragsprüfung über die Förderung.
Die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes ist Voraussetzung für die
Förderung künftiger Umsetzungen klimarelevanter Maßnahmen.