Nationale Klimaschutzinitiative

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, mit der Maßgabe, dass die Förderung der Finanzsituation des Landkreises Rechnung trägt, die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie der Teilkonzepte „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ bzw. „Klimafreundliche Abfallentsorgung“. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2013 bereit zu stellen. Die Vergabeentscheidung verbleibt dem Kreisausschuss überlassen.

Beschlussvorlage:

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bietet im Rahmen seiner nationalen Klimaschutzinitiative Fördermöglichkeiten für Kommunen an.

Die Fördermöglichkeiten beinhalten die Erstellung von integrierten Klimaschutzkonzepten und Teilkonzepten. Innerhalb dieser Konzeptionen sollen Entwicklungsgrundlagen für alle klimarelevanten Bereiche sowie technische und wirtschaftliche CO2- Minderungspotentiale ermittelt werden.

In einem ersten Schritt werden Potentialanalysen durchgeführt, auf deren Ergebnis handlungsorientierte Maßnahmenkataloge erstellt, sowie ein Controlling-Konzept zum Monitoring entwickelt werden. Die wählbaren Teilkonzepte dienen dann der Konkretisierung von besonders Relevanten Themengebieten.

Die Erstellung von integrierten Klimaschutzkonzepten sowie deren Teilkonzepte können vom BMU in erheblichen Umfang gefördert werden. Auf Grund der schwierigen finanziellen Situation des Landkreises wäre eine Förderhöhe, sowohl für das integrierte Klimaschutzkonzept als auch die vom Landkreis ausgewählten Teilkonzepte, bis zu 95% möglich.

Der Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 08.02.2013 dem Kreisausschuss bzw. dem Kreistag die Empfehlung ausgesprochen, die Erstellung eines integierten Klimaschutzkonzeptes sowie der Teilkonzepte „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ und „Klimafreundliche Abfallentsorgung“ zu beschließen.

Nach einem vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) aus Birkenfeld vorliegenden Angebot würden folgende Kosten anfallen:

                                                                                                          (brutto)

Integriertes Klimaschutzkonzept:                                                    103.977,44 €
Teilkonzept „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“                     25.200,00 €

Teilkonzept „Klimafreundliche Abfallentsorgung“                              25.135,18 €
Summe:                               154.312,62 €

Bei einer Förderquote von 95 % hätte der Landkreis somit lediglich einen Eigenanteil in Höhe von rd. 7.700 € zu tragen.

Um im Jahr 2013 noch eine Förderung zu erhalten, muss der Landkreis den Förderantrag bis spätestens 31.03.2013 beim BMU eingereicht haben. Das BMU entscheidet dann nach abschließender Antragsprüfung über die Förderung.

Die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes ist Voraussetzung für die Förderung künftiger Umsetzungen klimarelevanter Maßnahmen.