Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag über die Lieferung des LOS 1 „Fahrzeug mit Aufbau“ im Rahmen der Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges (MZF3) sowie von 8 Rollcontainern für den Gefahrstoffzug des Landkreis Kusel zur Brutto-Angebotssumme in Höhe von 297.735,62 € an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Schmitz Feuerwehrtechnik GmbH, Unterm Weinberg 5,06279 Farnstädt zu vergeben.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag über die Lieferung des LOS 2 „Rollcontainer“ im Rahmen der Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges (MZF3) sowie von 8 Rollcontainern für den Gefahrstoffzug des Landkreis Kusel zur Brutto-Angebotssumme in Höhe von 15.452,15 € an die wirtschaftlichste Bieterin, Firma BAKO Logistiksysteme GmbH & Co. KG, Am Gielbrunnen 33, 67304 Eisenberg zu vergeben.

Beschlussvorlage:

Gemäß § 5 LBKG i. V. m. § 5 Feuerwehrverordnung Rheinland-Pfalz (FwVO) hat der Landkreis Ausrüstung und Einrichtungen für den überörtlichen Brandschutz, die überörtliche Allgemeine Hilfe sowie den Katastrophenschutz bereitzuhalten. Dazu zählt laut Feuerwehrverordnung in Verbindung mit dem Gefahrstoffkonzept Rheinland-Pfalz auch ein Mehrzweckfahrzeug für den Gefahrstoffzug. Das bisherige Mehrzweckfahrzeug Baujahr 1993 ist altersbedingt zu ersetzen, weshalb ein solches Fahrzeug als Ersatz für das bisherige Mehrzweckfahrzeug beschafft werden soll, um diese gesetzliche Vorgabe zu erfüllen.

Der Landkreis Kusel beschafft daher für seinen Gefahrstoffzug am Standort Konken ein MZF 3 sowie 8 Rollcontainer. Das Fahrzeug dient als Mehrzwecktransportfahrzeug insbesondere zu logistischen Zwecken im Bereich des Gefahrstoffzuges sowie auch in anderen Katastrophenfällen.

Der Auftragswert wurde im Vorfeld der Vergabe gemäß den Regelungen des § 3 Abs. 1 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) auf insgesamt 252.100,84 € netto / 300.000,-€ brutto geschätzt.

Dieser geschätzte Auftragswert überschreitet den geltenden Schwellenwert für Liefer-, und Dienstleistung von 221.000 € netto. Die Ausschreibung musste somit im europaweiten „Offen Verfahren“ gemäß den §§ 119 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen- GWB i.V.m. § 15 VgV erfolgen.

Die Beschaffung wird auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 01.07.2002 – 30 113-1VV.4/351 für Zuwendungen für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz i. V. m. der Festbetragsübersicht-Fahrzeuge (FBÜF-2021) gefördert. Die zweckgebundene Zuwendung wird als Festbetrag bewilligt und beträgt 41.000 €.

Der Förderbescheid liegt dem Auftraggeber zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe noch nicht vor. Es wurde jedoch die Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung bei der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion beantragt und mit dem Bescheid vom 28.06.2022 bewilligt.

Unter Berücksichtigung von § 97 Abs. 4 GWB erfolgte eine Aufteilung in zwei Lose:

• Los 1: Fahrzeug mit Aufbau

Die Leistungen des Loses 1 beinhalten die Lieferung eines Fahrgestelles sowie dessen feuerwehrtechnischen Auf- und Ausbau zum Mehrzweckfahrzeuges (MZF3) gemäß der

Technischen Richtlinie Nr. 5 (RP), Mehrzwecktransportfahrzeug mit Ladehilfe, MZF (RP), MZF 3.

• Los 2: Feuerwehrtechnische Beladung

Dieses Los umfasst die Lieferung der zu beschaffenden acht Rollcontainern zur Verwendung als Normbeladung des Fahrzeuges.

Die Angebote konnten sowohl für die beiden Einzellose als auch als Kombination für beide Lose abgegeben werden.

Der Auftrag soll auf die für den Auftraggeber wirtschaftlichste Zusammenstellung von Einzellosen und Loskombinationen erteilt werden.

Mit der Leistung ist unmittelbar nach Zuschlagserteilung zu beginnen. Spätester Auslieferungstermin für das fertige komplette Feuerwehrfahrzeug (Los 1+ Los 2) ist der 30.06.2027.

Information Ausschreibungsverfahren:

Die Veröffentlichung / Bekanntmachung durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (TED) erfolgte termingemäß am 30.08.2024.

Während der laufenden Angebotsfrist erreichten uns 5 Anfragen über die Nachrichtenfunktion des Vergabeportals.

Die darin enthaltenen Bieterfragen wurden beantwortet und gemäß den Richtlinien des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unter Wahrung des Grundsatzes der Transparenz und der Gleichberechtigung an alle aktiven und künftigen Bewerber / Bieter mittels elektronischer Nachricht über die Vergabeplattform bekanntgegeben.

Es wurden keine Verfahrensrügen / Vergaberechtsverstöße während der Angebotsphase geltend gemacht.

Zum Öffnungstermin am 08.10.2024 wurden von insgesamt 7 Bieterunternehmen für Los 1: „Fahrzeug mit Aufbau“ 2 Angebote und für Los 2: „Rollcontainer“ 5 Angebote als Hauptangebote abgegeben. Es wurden keine Nebenangebote eingereicht.

Keines der beteiligten Unternehmen hat Angebote für beide Lose abgegeben.

Die Bindefrist endet am 10.12.2024.

Los 1: Fahrzeug mit Aufbau

Bei der inhaltlichen Prüfung der eingegangenen Angebote zu LOS 1 musste kein Angebot ausgeschlossen werden.

Der Zuschlag soll, gemäß den §§ 58 VgV und 127 GWB, auf das wirtschaftlichste Angebot, d.h. auf jenes mit dem besten Preis- Leistungs-Verhältnis erfolgen.

Die eingehenden Angebote wurden entsprechend den Kriterien bewertet, die in der veröffentlichten Bewertungsmatrix, aufgeführt sind.

Der Preis ging mit 70 Prozent in die Wertung, die Qualitätskriterien (B-Kriterien der Leistungsbeschreibung „Technische Merkmale und Bedingungen“) mit 30 Prozent ein.

Die rechnerische, fachtechnische Prüfung und Wertung der abgegebenen Angebote ergab folgende Rangfolge:

Bei der Prüfung und Wertung der Angebote stellte sich das Angebot der Firma Schmitz Feuerwehrtechnik GmbH als wirtschaftlichstes aller Angebote heraus.

Vergleich der Auftragssumme mit der in der für die Vergabe maßgebliche Kostenschätzung:

Die Angebotspreise des erstplatzierten Bieters zu LOS 1 erscheinen aufgrund der vorliegenden Kostenschätzung des Auftragswertes und dem verhältnismäßig geringen preislichen Abstand zu den anderen Bietern als angemessen.

Aufgrund der aktuellen Marktlage wären auch bei einer erneuten Ausschreibung keine wirtschaftlicheren Angebote zu erwarten.

Die erforderlichen Finanzmittel stehen im Haushalt unter der Haushaltsstelle 12802.0712 zur Verfügung.

Die die Firma Schmitz Feuerwehrtechnik GmbH besitzt die fachlichen Voraussetzungen, um den Auftrag termingerecht und zuverlässig auszuführen.

Der im Angebot zugesagte Auslieferungstermin, bis zum 01.03.2026, unterschreitet dabei sogar die Vorgaben des Auftraggebers.

Die Verwaltung empfiehlt die Vergabe der Lieferleistung zu Los 1 zur geprüften Brutto-Angebotssumme in Höhe von 297.735,62 € an die wirtschaftlichste Bieterin, die die Firma Schmitz Feuerwehrtechnik GmbH.

Los 2: Rollcontainer

Bei der inhaltlichen und formalen Wertung musste kein Angebot zu Los 2 ausgeschlossen werden.

Die rechnerische und fachtechnische Prüfung und Wertung der Angebote ergab unter Beachtung des alleinigen Zuschlagskriteriums (Angebotspreis) folgende Bieterreihenfolge:

Vergleich der Auftragssumme mit der in der für die Vergabe maßgebliche Kostenschätzung:

Die Angebotspreise der erstplatzierten Firma wurden, gemäß den Vorgaben des § 60 VgV, gesondert geprüft und als angemessen bewertet.

Bei der Prüfung und Wertung der Angebote stellte sich die Firma BAKO Logistiksysteme GmbH & Co. KG, Am Gielbrunnen 33, 67304 Eisenberg als günstigste Bieterin heraus. Die Firma besitzt die fachlichen Voraussetzungen, um den Auftrag termingerecht und zuverlässig auszuführen.

Die erforderlichen Finanzmittel stehen im Haushalt unter der Haushaltsstelle 12802.0712 zur Verfügung.

Die Verwaltung empfiehlt die Vergabe der Leistung zur geprüften Brutto-Angebotssumme in Höhe von 15.452,15 € an die wirtschaftlichste Bieterin, Firma BAKO Logistiksysteme GmbH & Co. KG.