Personenbeförderung im öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Kusel (Ruftaxi)

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt den Auftrag zur Bedienung der drei Ruftaxilinien „2967, 2973 und 2974“ zu dem Netto-Kilometerpreis in Höhe von 1,00 € / Brutto-Kilometerpreis in Höhe von 1,07 € an den wirtschaftlichsten Bieter, dem Einzelunternehmen Reifen + Fahrdienste Wannenmacher, Inhaber Jonas Wannenmacher, Saarbrücker Str. 21, 67742 Lauterecken zu vergeben.

Beschlussvorlage:

Der Landkreis Kusel ist Inhaber der Genehmigung für den Betrieb des Linienverkehrs mit Ruftaxis nach dem Personenbeförderungsgesetz.

Die bestehenden Verträge zu den hier zu bedienenden Ruftaxilinien im Bereich Lauterecken-Wolfstein laufen am 30.04.2023 regulär aus, sodass diese im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens neu auszuschreiben waren.

Folgende Linien sind zu vergeben:

Linien             Linienverlauf

Linie 2967       Lauterecken – Kappeln – Sien – Unterjeckenbach – Lauterecken

Linie 2973       Wolfstein – Relsberg – Hefersweiler – Nußbach – Reipoltskirchen – Einöllen – Wolfstein

Linie 2974       Wolfstein – Oberweiler Tiefenbach – Hinzweiler – Oberweiler im Tal – Wolfstein

Die Leistung ist ab dem 01.05.2023 zu erbringen. Die Laufzeit des vorgesehenen Vertrages endet am 14.06.2025 um 24:00 Uhr, da dann eine Neuvergabe aller Ruftaxilinien zeitgleich mit der Neuvergabe der Buslinienbündel erfolgen soll.

Die Dienstleistung wurde nach den Vorschriften der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) am 10.12.2022 öffentlich ausgeschrieben.

Zur Submission, am 11.01.2023 lagen zu diesem Auftrag insgesamt 3 elektronisch eingereichte Angebote von insgesamt 3 Bietern vor.

Es wurden keine Nebenangebote zugelassen und abgegeben.

Bei der inhaltlichen und formalen Wertung musste ein Angebot, welches Änderungen / Abweichung von den Anforderungen der Vergabeunterlagen enthielt, ausgeschlossen werden.

Die rechnerische, fachtechnische Prüfung und Wertung der zwei verbliebenen Angebote ergab folgende Bieterreihenfolge:

Die Vergütung erfolgt nach den tatsächlich gefahrenen Kilometern ab/bis Betriebssitz. Die An- und Abfahrtskilometer sind bei verbliebenen Bietern gleich. Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots konnte daher ein direkter Vergleich herangezogen werden.

Vergleich der Auftragssumme mit der in der für die Vergabe maßgeblichen Kostenschätzung basierend auf den Abrechnungszahlen der Vorjahre sowie der aktuellen Preisentwicklung:

Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich vergütet. Dies sind aktuell 7%, da eine genehmigte Linienfahrt durchgeführt wird und die Fahrgastfahrt laut Fahrplan eine Reichweite von 50 km nicht überschreitet (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG). Die brutto Auftragssumme würde sich demnach auf 342.132,50 € bei einem Brutto-Kilometerpreis von 1,07€, belaufen.

Bei der Prüfung und Wertung der Angebote stellte sich das Einzelunternehmen Reifen + Fahrdienste Wannenmacher, Inhaber Jonas Wannenmacher, Saarbrücker Str. 21 aus 67742 Lauterecken als günstigster Bieter heraus. Das Unternehmen besitzt die fachlichen Voraussetzungen, um den Auftrag termingerecht und zuverlässig auszuführen.

Die erforderlichen Finanzmittel stehen im Haushalt unter der Kostenstelle 54701.5699 zur Verfügung.

Die Verwaltung empfiehlt die Vergabe des Dienstleistungsauftrages zum angebotenen und geprüften Netto-Kilometerpreis in Höhe von 1,00 € / Brutto-Kilometerpreis in Höhe von 1,07 € an den wirtschaftlichsten Bieter, das Einzelunternehmen Reifen + Fahrdienste Wannenmacher.