Erarbeitung eines Kreisentwicklungskonzeptes (KEK)

Betreff
Erarbeitung eines Kreisentwicklungskonzeptes (KEK)
und Durchführung eines Zukunfts-Check-Dorf in den
Ortsgemeinden (ZCD)
Vorlage
1310/2022
Art
Vorlage KA

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss stimmt der Bewerbung um die Förderung für ein Kreisentwicklungskonzept und des Zukunfts-Check Dorf im Landkreis Kusel zu.

 

Der Kreisausschuss stimmt der Erarbeitung eines Kreisentwicklungskonzeptes für den Landkreis Kusel als prozessorientierte Planung zu.

Zur Durchführung des Zukunfts-Check-Dorf sollen die notwendigen Kapazitäten bei der Kreisverwaltung Kusel geschaffen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Erstellung und Umsetzung des Kreisentwicklungskonzeptes zu veranlassen und in enger Abstimmung mit dem Kreisentwicklungsausschuss voranzutreiben.

 

 

 

Beschlussvorlage:

 

Bereits im Oktober 2021 wurde auf einer kreisweiten Bürgermeisterdienstbesprechung über das Angebot der fachlichen und finanziellen Unterstützung durch das Ministerium des Innern und für Sport bei der Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes und der Durchführung eines Zukunftschecks-Dorf informiert, welche in einigen anderen Landkreisen des Landes Rheinland-Pfalz bereits erfolgreich durchgeführt wurden.

 

Aufbauend an dem dort geäußerten Interesse wurde daraufhin im Dezember 2021 eine generelle Interessensbekundung des Landkreises Kusel an den oben angesprochenen Fördermöglichkeiten beim Innenministerium eingereicht.

 

Daraufhin wurde im Januar 2022 der Kreisentwicklungsausschuss über die grundlegenden Möglichkeiten und Inhalte eines Kreisentwicklungskonzepts und des Zunfts-Check-Dorf unterrichtet.

 

Im Februar 2022 erhielt der Landkreis die Inaussichtstellung einer Förderung eines Kreisentwicklungskonzepts und des Zukunfts-Check Dorf im Landkreis Kusel durch das Ministerium des Innern. Dabei wurde eine Fördersumme von bis zu 280.000 € bei Gesamtkosten von maximal 400.000 € (Förderquote: 70%) über eine Laufzeit von maximal vier Jahren in Aussicht gestellt.

 

Im März bis Juli dieses Jahres wurde ein Interessenbekundungsverfahren von Gemeinden des Landkreises an einer Teilnahme des Zukunfts-Check Dorf durchgeführt.

Von 55 formal zur Teilnahme berechtigten Ortsgemeinden liegen bisher 18 verbindliche Anmeldungen vor, weiteres Interesse ist vorhanden.

 

Der Kreisentwicklungsausschuss des Landkreises Kusel hat in seiner Sitzung am 29.09. den geplanten Kreisentwicklungsprozess beraten und bestätigt sowie die Antragstellung empfohlen.

 

Ein entsprechender Förderantrag zur Erarbeitung eines Kreisentwicklungskonzeptes (KEK) und Durchführung eines Zukunfts-Check-Dorf in den Ortsgemeinden (ZCD) wurde fristgerecht zum 30.09. dieses Jahres eingereicht.

Problemlage:

 

Der Landkreis Kusel steht als im peripheren ländlichen Raum liegendem und von entwicklungsstrukturellen Hemmnissen geprägtem Landkreis vor großen Aufgaben und Herausforderungen.

 

So ist die Bevölkerungsentwicklung seit Jahren deutlich rückläufig und die Überalterung der Gesellschaft tritt nicht nur in abgelegenen kleinen Gemeinden zu Tage. Damit einher geht häufig eine Verödung der Ortskerne, die zum Teil prozessbeschleunigend wirkt und zur selben Zeit aber auch Chancen für neue Nutzungen und Entwicklungen bietet. Aufgrund der Charakteristika des Pfälzer Berglandes gibt es wirtschaftliche Entwicklungshemmnisse. Eine großzügige Flächenangebots- und Vorratspolitik ist nicht möglich und die unzureichende überregionale verkehrsräumliche Anbindung wirkt sich negativ und verschärfend im Wettbewerb der Regionen aus.

 

In Anbetracht dieser Rahmenbedingungen und dem Wissen der vorhandenen Handlungsbedarfe wurden seitens des Landkreises bereits in verschiedenen Themenbereichen neue Ideen und Strategien konzipiert, die sich in sehr unterschiedlichen Umsetzungsstadien befinden. Die Bandbreite reicht von der Verbesserung des Mobilitätsangebotes, des Ausbaus der  Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur, über die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung, über eine aktive Rolle im Klimaschutz - ohne die Stärkung des Wirtschaftsstandortes zu vernachlässigen - und weiter über die Vermeidung der sich ausbreitenden Leerstandproblematik in den Ortskernen bis hin zur Implementierung eines „Smart-Cities-Prozesses“ und der sich daraus ergebenden Chancen für die Verwaltung und die Zivilgesellschafft.

 

 

Zielsetzung:

 

Vor dem Hintergrund dieser komplexen Ausgangslage hat sich der Landkreis Kusel entschlossen, mit externer Unterstützung ein Kreisentwicklungs- und Strategiekonzept zu erarbeiten, welches auch weitere Bereiche der Kreisentwicklung, die nicht über bestehende Strategien wie bspw. Smart City abgedeckt werden, integriert. Der Kreisentwicklungsprozess setzt sich zum Ziel, alle bereits bestehenden oder geplanten Projekte und Initiativen miteinander zu verknüpfen und Symbiosen zu schaffen, um effiziente Arbeitsstrukturen zu etablieren.

Die Konzepterarbeitung soll einen partizipativen Ansatz verfolgen und durch die Einbindung der Bürgerschaft, kommunaler Entscheidungsträger und der verschiedenen Fachbereiche der Verwaltung ein breites Themenspektrum abdecken.

Ziel eines Kreisentwicklungskonzepts für den Landkreis Kusel ist es, einen querschnittsorientierten Entwicklungs-, Orientierungs- und Handlungsrahmen (10-Jahres-Strategie) für eine zukunftsfähige Kommunalentwicklung zu erarbeiten. Hierbei gilt es vor allem den zukünftigen Herausforderungen der demografischen als auch der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung Rechnung zu tragen, damit sich der Landkreis als attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort in einem sich verstärkenden Wettbewerb der Regionen und Gemeinden um Wohnbevölkerung und Fachkräfte positionieren kann.

 

Die voran beschriebenen Handlungsfelder erstrecken sich dabei über die Handlungsebenen der Kreisverwaltung, der Verbandsgemeindeverwaltungen und der Ortsgemeinden.

Weiterhin soll aber auch insbesondere die (innerörtliche) Entwicklung in Eigenverantwortung der Ortsgemeinden im Fokus stehen.

 

Kommunen, deren konzeptionellen Grundlagen teilweise stark veraltet sind, sollen mittels des sog. „Zukunfts-Check Dorf“ in die Lage versetzt werden, aktuelle und fundierte Erkenntnisse hinsichtlich der sozialen, infrastrukturellen, wirtschaftlichen und baulichen Belange zu erlangen und darauf aufbauend eine zukunftsfähige Strategie mit bedarfsgerechten Maßnahmenansätzen zu entwickeln.

 

Organisationsstruktur:

 

Viele der Projekte, Initiativen und kommunalen Aufgaben sind in der Verwaltungsstruktur des Landkreises bisher auf verschiedene Referate und Stabsstellen verteilt. Mit der Schaffung einer Personalstelle zur Umsetzung des Kreisentwicklungskonzeptes und der Durchführung des Zukunfts-Check Dorf soll auch eine neue, effizientere und leistungsstärkere Organisationsstruktur geschaffen werden. Alle für die Kreisentwicklung relevanten Aufgaben und Themenfelder sollen einer Organisationseinheit der Kreisentwicklung zugeordnet werden. Dies gilt sowohl für permanente kommunale Aufgaben als auch für temporäre

(Förder-)Projekte. Die neue Organisationseinheit kann entweder als Stabsstelle oder als eigenständige Organisationseinheit (Referat o.ä.) angesiedelt werden.

 

Kostenkalkulation:

 

 

Geplant ist, eine Personalstelle für drei Jahre zu schaffen. Die Personalstelle wird auf die Entgeltgruppe E11 Stufe 2 angelegt. Die einzustellende Person ist dabei sowohl für die Erstellung des Kreisentwicklungskonzeptes (VZÄ 2023-24: je 0,5 2025: 1,0) als auch für die Betreuung der Kommunen beim Zukunfts-Check Dorf (VZÄ 2023-24: je 0,5) zuständig. Der aufzubringende Eigenanteil von 30% wird für den Bereich des Zukunfts-Checks von den beteiligten Ortsgemeinden getragen, für den Bereich des Kreisentwicklungskonzeptes vom Landkreis Kusel.

 

Für Personalausgaben werden insgesamt 242.100 € angesetzt. Dazu kommen Sachkosten in Höhe von 97.000 €, welche sich aus den Sachkosten für den Arbeitsplatz und der geplanten Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister für Aufgaben wie Bestandsaufnahmen- und Analysen, Moderation und Mediation oder Leitbildentwicklung zusammensetzen. Die dafür angesetzte Summe von 68.500 € wird aufgrund von Erfahrungswerten der Kosten für externe Beratung bei vergleichbaren Projekten angesetzt.

 

Insgesamt entstehen Kosten von 339.700 €, wodurch sich bei einer Förderquote von 70% eine beantragte Zuwendung von 237.790 € ergibt.