Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss
beschließt,
·
entsprechend der
Finanzierungsregelung des LEADER-Ansatzes des Entwicklungsprogramms EULLE für
die Förderperiode 2023 – 2027 projektunabhängig kommunale Mittel zur Verfügung
zu stellen, die unter Berücksichtigung der von den beteiligten kommunalen
Partnern der LAG Westrich-Glantal und der LAG Donnersberger und Lautrer Land
gemeinsam bereitgestellten Mittel mindestens 10 Prozent der zugewiesenen
ELER-Mittel umfassen. Für die LAG Westrich-Glantal
beträgt der Eigenanteil insgesamt max. 50.054,14 € (10.010,83 € p.a.); für die
LAG Donnersberger und Lautrer Land beträgt der Eigenanteil insgesamt max. 15.680,20 €
(3.136,04 € p.a.).
·
die Kofinanzierung
des Regionalmanagements für die LAG Westrich-Glantal (Ansprechpartner zur
Umsetzung des Programms) zusätzlich anteilig zu übernehmen.
Beschlussvorlage:
Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Westrich-Glantal beabsichtigt, sich für
die Fortsetzung des LEADER-Ansatzes in der kommenden Förderperiode von 2023 bis
2027 erneut zu bewerben. Die Zusammensetzung der LAG soll hierzu erweitert
werden und zukünftig aus den Verbandsgemeinden (VG) Bruchmühlbach-Miesau, Landstuhl,
Kusel-Altenglan, Oberes Glantal, Ramstein-Miesenbach und Weilerbach bestehen.
Neu hinzu kommt die VG Kusel-Altenglan aus dem Landkreis (LK) Kusel sowie die
VG Weilerbach, Landkreis Kaiserslautern. Zweitere wechselt aus der LAG
Donnersberger und Lautrer Land zur LAG Westrich-Glantal. Der Bewerbung wurde
durch die Verbandsgemeinderäte aller beteiligten Verbandsgemeinden bereits
zugestimmt.
Im Zuge des Bewerbungsverfahrens als LEADER-Region wird derzeit eine
Lokale Integrierte Ländliche Entwicklungsstrategie (LILE) erstellt, die dem
rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und
Weinbau bis zum 31. März 2022 vorgelegt werden muss. Zu den
Bewerbungsunterlagen zählt neben der LILE auch eine Kofinanzierungszusage der
kommunalen Gebietskörperschaften in Höhe von 10% des Bewirtschaftungsplafonds,
der an EU-Mitteln für die Region von 2025-2027 zur Verfügung gestellt wird.
Die kommunalen Gebietskörperschaften der Region müssen sich im Rahmen
der Bewerbung für die Anerkennung der LAG dazu verpflichten, projektunabhängige
kommunale Mittel zur Verfügung zu stellen, die mindestens 10% der bei
Anerkennung zugewiesenen ELER-Mittel entsprechen. Die Mindestausstattung
beträgt 2 Mio. € EU-Mittel. Ab einer Einwohnerzahl von 90.000 erfährt die
Region eine weitere Aufstockung. Die Bewerber-Region Westrich-Glantal hat laut
dem Statistischen Landesamt 119.792 Einwohner (Stand: 31.12.2019). Die Höhe der
zu erwartenden Aufstockung wurde seitens des Ministeriums bisher nur in
folgender Weise festgelegt: Aufstockung ab 90.000
Einwohnern pro zusätzliche 10.000 Einwohner um bis zu 100.000 Euro an
ELER-Mitteln für die Förderperiode (abhängig vom Gesamtmittelvolumen und Zahl
der anerkannten LAG).
Für die zukünftige Region Westrich-Glantal ergibt sich damit ein
Mittelbedarf von mind. 200.000 € und max. 229.792 €, den die beteiligten
Gebietskörperschaften bereitstellen müssen. Die Aufteilung auf die Landkreise
und Verbandsgemeinden erfolgt dabei durch einen einwohnerbasierten
Verteilschlüssel. Die Hälfte der fälligen kommunalen Mittel wird entsprechend
anteiliger Bevölkerung im LAG-Gebiet von den beiden Landkreisen abgedeckt. Die
angegebenen Mittel werden über fünf Jahre hinweg durch die LAG-Geschäftsstelle
anteilig abgerufen.
Damit die LAG Westrich-Glantal, wie auch in der Vergangenheit, eigene
Fördervorhaben umsetzen kann, ist der beschriebene Pflichtanteil für die
Kofinanzierung von Projekten und für die Öffentlichkeitsarbeit der Region
vorgesehen. Die Kofinanzierung des Regionalmanagements (Ansprechpartner zur
Umsetzung des Programms), wird wie gehabt zusätzlich von den
Gebietskörperschaften bereitgestellt. Das Regionalmanagement muss laut Vorgaben
des Ministeriums mind. 1,5 Stellen umfassen. Der Anteil für das
Regionalmanagement ist in der Berechnung bisher nicht enthalten.
Berechnung bei einer Bereitstellung von
2.000.000 € EU-Mittel für die gesamte Programmlaufzeit 2023-2027
(Mindestumfang)
Gebiets- |
Einwohner (31.12.2019) |
Eigenanteil
Verbands-gemeinden |
Eigenanteil Landkreise |
||
VG Bruchmühlbach-Miesau |
10.484 (8,8%) |
8.754,03 |
Euro |
|
|
VG Landstuhl |
25.914 (21,6%) |
21.637,92 |
Euro |
|
|
VG Ramstein-Miesenbach |
16.999 (14,2%) |
14.193,98 |
Euro |
|
|
VG Weilerbach |
14.191 (11,8%) |
11.849,33 |
Euro |
|
|
LK Kaiserslautern |
67.588 (56,4%) |
|
|
56.435,26 |
Euro |
VG Kusel-Altenglan |
23.065 (19,3%) |
19.259,03 |
Euro |
|
|
VG Oberes Glantal |
29.109 (24,3%) |
24.305,71 |
Euro |
|
|
LK Kusel |
52.174 (43,6%) |
|
|
43.564,74 |
Euro |
Summe Verbandsgemeinden |
100.000 |
Euro |
|
|
|
Summe Landkreise |
|
|
100.000 |
Euro |
|
Summe Region |
119.762
(100%) |
200.000 |
Euro |
|
|
Berechnung
bei einer Bereitstellung von 2.297.920 € EU-Mittel für die gesamte Programmlaufzeit 2023-2027 (Höchstumfang)
Gebiets- |
Einwohner (31.12.2019) |
Eigenanteil
Verbands-gemeinden |
Eigenanteil Landkreise |
||
VG Bruchmühlbach-Miesau |
10.484 (8,8%) |
10.058,03 |
Euro |
|
|
VG Landstuhl |
25.914 (21,6%) |
24.861,10 |
Euro |
|
|
VG Ramstein- |
16.999 (14,2%) |
16.308,32 |
Euro |
|
|
VG Weilerbach |
14.191 (11,8%) |
13.614,41 |
Euro |
|
|
LK Kaiserslautern |
67.588 (56,4%) |
|
|
64.841,86 |
Euro |
VG Kusel-Altenglan |
23.065 (19,3%) |
22.127,86 |
Euro |
|
|
VG Oberes Glantal |
29.109 (24,3%) |
27.926,28 |
Euro |
|
|
LK Kusel |
52.174 (43,6%) |
|
|
50.054,14 |
Euro |
Summe Verbandsgemeinden |
114.896 |
Euro |
|
|
|
Summe Landkreise |
|
|
114.896 |
Euro |
|
Summe Region |
119.762
(100%) |
229.792 |
Euro |
|
|
Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Donnersberger
und Lautrer Land beabsichtigt, sich für die Fortsetzung des LEADER-Ansatzes in
der kommenden Förderperiode von 2023 bis 2027 erneut zu bewerben. Die
Zusammensetzung der LAG soll hierzu erweitert werden und zukünftig aus den
Verbandsgemeinden (VG) Eisenberg (Pfalz), Göllheim, Kirchheimbolanden,
Winnweiler, Nordpfälzer Land, Otterbach-Otterberg und Enkenbach-Alsenborn
bestehen. Neu hinzu kommt die VG Lauterecken-Wolfstein aus dem Landkreis (LK)
Kusel, sodass die LAG sich aus drei Landkreisen zusammensetzt. Der Bewerbung
wurde durch die Verbandsgemeinderäte aller beteiligten Verbandsgemeinden
bereits zugestimmt.
Im Zuge des Bewerbungsverfahrens als LEADER-Region wird derzeit eine
Lokale Integrierte Ländliche Entwicklungsstrategie (LILE) erstellt, die dem
rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und
Weinbau bis zum 31. März 2022 vorgelegt werden muss. Zu den
Bewerbungsunterlagen zählt neben der LILE auch eine Kofinanzierungszusage der kommunalen
Gebietskörperschaften in Höhe von 10% des Bewirtschaftungsplafonds, der an
EU-Mitteln für die Region von 2025-2027 zur Verfügung gestellt wird.
Die kommunalen Gebietskörperschaften der Region müssen sich im Rahmen
der Bewerbung für die Anerkennung der LAG dazu verpflichten, projektunabhängige
kommunale Mittel zur Verfügung zu stellen, die mindestens 10% der bei
Anerkennung zugewiesenen ELER-Mittel entsprechen. Die zugesagte
Mindestausstattung beträgt 2 Mio. € EU-Mittel. Ab einer Einwohnerzahl von 90.000
erfährt die Region eine weitere Aufstockung. Die Bewerber-Region Donnersberger
und Lautrer Land hat laut dem Statistischen Landesamt 132.043 Einwohner (Stand:
31.12.2020). Die Höhe der zu erwartenden Aufstockung wurde seitens des
Ministeriums bisher nur in folgender Weise festgelegt: Aufstockung ab 90.000 Einwohnern pro zusätzliche
10.000 Einwohner um bis zu 100.000 Euro an ELER-Mitteln für die Förderperiode
(abhängig vom Gesamtmittelvolumen und Zahl der anerkannten LAG).
Für die zukünftige Region Donnersberger und Lautrer Land ergibt sich
damit ein Mittelbedarf von mind. 200.000 € und max. 242.043 €, den die beteiligten Gebietskörperschaften
bereitstellen müssen. Die Aufteilung auf die Landkreise und Verbandsgemeinden
erfolgt dabei durch einen einwohnerbasierten Verteilschlüssel. Die fälligen
kommunalen Mittel werden durch die Verbandsgemeinden sowie die Landkreise
abgedeckt. Die angegebenen Mittel werden über fünf Jahre hinweg durch die
LAG-Geschäftsstelle anteilig abgerufen.
Der beschriebene Pflichtanteil ist für die Kofinanzierung des
Regionalmanagements und für die Öffentlichkeitsarbeit der Region vorgesehen.
Das Regionalmanagement muss laut Vorgaben des Ministeriums mind. 1,5 Stellen
umfassen.
Berechnung bei einer Bereitstellung von
2.000.000 € EU-Mittel für die gesamte Programmlaufzeit 2023-2027
(Mindestumfang)
Gebietskörperschaft |
Bevölkerung
in der LAG (2020) |
Anteil
Bevölkerung in der LAG (2020) |
voraussichtlicher
Anteil kommunale Mittel 2023-27 |
voraussichtlicher
Anteil kommunale Mittel pro Jahr |
Eisenberg
(Pfalz) |
13.316 |
|
|
|
Göllheim |
11.976 |
|
|
|
Kirchheimbolanden |
19.688 |
|
|
|
Winnweiler |
13.146 |
|
|
|
Nordpfälzer
Land |
17.413 |
|
|
|
Kreis
Donnersberg |
75.539 |
57,21% |
114.415,76 € |
22.883,15 € |
Enkenbach-Alsenborn |
19.752 |
14,96% |
14.578,59 € |
2.915,72 € |
Otterbach-Otterberg |
18.748 |
14,20% |
14.578,59 € |
2.915,72 € |
Kreis
Kaiserslautern |
38.500 |
29,16% |
29.157,17 € |
5.831,43 € |
Lauterecken-Wolfstein |
18.004 |
13,63% |
13.634,95 € |
2.726,99 € |
Kreis
Kusel |
18.004 |
13,63% |
13.634,95 € |
2.726,99 € |
Gesamt |
132.043 |
100,00% |
200.000,00 € |
40.000,00 € |
Berechnung bei einer Bereitstellung von 2.420.430 € EU-Mittel für die gesamte Programmlaufzeit 2023-2027
(Höchstumfang)
Gebietskörperschaft |
Bevölkerung
in der LAG (2020) |
Anteil
Bevölkerung in der LAG (2020) |
voraussichtlicher
Anteil kommunale Mittel 2023-27 |
voraussichtlicher
Anteil kommunale Mittel pro Jahr |
Eisenberg
(Pfalz) |
13.316 |
|
|
|
Göllheim |
11.976 |
|
|
|
Kirchheimbolanden |
19.688 |
|
|
|
Winnweiler |
13.146 |
|
|
|
Nordpfälzer
Land |
17.413 |
|
|
|
Kreis
Donnersberg |
75.539 |
57,21% |
138.467,67 € |
27.693,53 € |
Enkenbach-Alsenborn |
19.752 |
14,96% |
16.765,37 € |
3.353,07 € |
Otterbach-Otterberg |
18.748 |
14,20% |
16.765,37 € |
3.353,07 € |
Kreis
Kaiserslautern |
38.500 |
29,16% |
33.530,74 € |
6.706,15 € |
Lauterecken-Wolfstein |
18.004 |
13,63% |
15.680,20 € |
3.136,04 € |
Kreis
Kusel |
18.004 |
13,63% |
15.680,20 € |
3.136,04 € |
Gesamt |
132.043 |
100,00% |
242.043,00 € |
48.408,60 € |