Resolution des Kreistages Kusel zur Berechnung der Corona-Inzidenz

In den offiziellen und beim Robert-Koch-Institut in die Berechnung einfließenden Zahlen zum Infektionsgeschehen sind die im Landkreis Kusel wohnenden Angehörigen der Streitkräfte nur dann erfasst, wenn sie erkrankt sind. Das hat zur Folge, dass die Zahlen weit höher ausgewiesen werden, als in anderen Regionen. Obwohl dieser Fehler offenkundig ist, werden diese lnzidenzwerte als Maßstab für weitreichende, die Grundrechte einschränkende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz und der Corona-Bekämpfungsverordnung zugrunde gelegt.

Der statistische Fehler schlägt sich sogar doppelt nieder, weil einerseits bekannte positive Fälle von Streitkräfteangehörigen, die hier nicht mit Wohnsitz gemeldet sind, zugerechnet werden. Andererseits aber tausende gesunde Menschen; die hier leben, aber nicht meldepflichtig sind, nicht eingerechnet werden. Das Problem ist den zuständigen Stellen von Bund und Land bekannt, aber anstatt eine tragfähige Lösung zu finden, hat es sich nun deutlich verschärft und ist von hoher praktischer Relevanz. Denn bisher lagen wir, abgesehen von einem Tag, unter Anrechnung der Streitkräfte unter Inzidenz. Bei den offiziellen Zahlen des RKI liegt der Landkreis hingegen über 100 – mit weitreichenden Folgen für die Menschen im Landkreis.

Der Landkreis Kusel erwartet, dass das RKI auch die tatsächlich im Kreisgebiet wohnenden Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der Amerikaner, bei der Berechnung der Inzidenzwerte, auf denen die Einschränkungen beruhen, berücksichtigt. Der Landkreis Kusel fordert die Landesregierung auf, die ihr bekannten Zahlen zu den hier stationierten Streitkräfteangehörigen an die zuständigen Stellen des Bundes weiterzugeben und auf deren Berücksichtigung zu drängen. Dazu gehören ausdrücklich auch die Angehörigen der Streitkräfte, die nicht in die Berechnung des LFAG einfließen. Der Landkreis erwartet, dass die Zahlen komplett offengelegt und deren Weiterleitung mit höchster Priorität - nicht nur auf Arbeitsebene - verfolgt wird.