Bewerbung des Landkreises Kusel für die Modellprojekte Smart Cities

Betreff
Bewerbung des Landkreises Kusel für die Modellprojekte Smart Cities
Vorlage
1121/2021/1
Art
Vorlage KA
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss nimmt zur Kenntnis, dass sich der gesamte Landkreises Kusel im Rahmen der dritten Staffel der Modellprojekte Smart Cities beworben hat.

Er empfiehlt dem Kreistag:

  1. den erforderlichen Eigenanteil in Höhe von 1.619.054,55 € sowie die Personalkosten für den Projektmanager in Höhe von 581.350 € im Zeitraum von 2021-2026 bereitzustellen
  2. die Smart City Strategie, die sich auf den gesamten Landkreis Kusel beziehen soll, und deren Umsetzung mit der örtlichen Öffentlichkeit in einem partizipativen Verfahren zu diskutieren und zu gestalten
  3. bei der Entwicklung und vertiefenden Ausarbeitung der Smart City Strategie einen strategischen Ansatz im Sinne der Smart City Charta der Nationalen Dialogplattform Smart City zu verfolgen
  4. die „Smart City“ nicht bloß als sektorales Projekt zu verstehen, sondern die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung fachübergreifend zu betrachten
  5. und seine Bereitschaft zum modellhaften Lernen innerhalb der Netzwerke auf den verschiedenen Ebenen zu erklären.

 

Beschlussvorlage:

 

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 19.12.2020 zur Einreichung von Bewerbungen für die dritte Staffel der Modellprojekte Smart Cities aufgerufen. Bis zum 14.03.2021 konnten sich Kommunen bewerben. Auch der Landkreis Kusel möchte die Möglichkeit nutzen, die digitale Modernisierung der Kommunen im Landkreis durch die Smart-City-Modellprojekte zu beschleunigen und hat eine Bewerbung eingereicht, die von Mitarbeiter: innen der Verwaltung, dem Mobilitätsbeauftragten und  Herrn Schenk (Landesjugendpfarramt Evang. Kirche) in mehrwöchiger Arbeit und in Abstimmung mit beratenden externen Netzwerkpartnern:innen und Fachleuten aus Wirtschaft und Wissenschaft   erarbeitet wurde.  Sollte unsere Bewerbung erfolgreich sein unterscheidet  das Modellprojekt Smart Cities zwei Phasen:

  1. Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung der Digitalisierung und  (12 Monate)
  2. Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen (4 Jahre).

 

Strategische und inhaltliche Ausrichtung:

Ziel des Landkreises ist es durch die Modellprojekte Smart Cities die Attraktivität der Dörfer zu steigern. Hierbei soll der Schwerpunkt auf Mobilität, Arbeit, Teilhabe und digitale Angebote der Daseinsvorsorge gelegt werden. Diese Schwerpunkte werden durch beispielhafte kurzfristige und langfristige Maßnahmen konkretisiert. In der Strategiephase (kurzfristige Maßnahme) soll eine digitale Plattform entwickelt werden, die es Bürger:innen ermöglicht, sich an der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie zu beteiligen und eigene Ideen und Vorstellungen einzubringen. Als langfristige Maßnahme soll in der Umsetzungsphase für jede der drei Verbandsgemeinden ein/eine Digitallots*in etabliert werden, um Menschen mit eingeschränkten Kenntnissen im Umgang mit digitalen Angeboten individuell zu unterstützen.

Die Förderung beträgt bei der Finanzschwäche des Landkreises 90 % bei einer Maximalförderung von 17,5 Millionen (2,5 Mio. für die Strategiephase und 15 Mio. für die Umsetzungsphase). Die Gesamtkosten wurden laut Bewerbungsunterlagen auf 16.190.545,48 € für den Zeitraum von 2021 bis 2026 geschätzt. Bei einer Förderung in Höhe von 90 % verbleibt ein Eigenanteil des Landkreises in Höhe von 1.619.054,55 €. Zusätzlich zu dem zu erbringenden Eigenanteil entstehen im Zeitraum von 2021 bis 2026 Personalkosten für den Projektmanager in Höhe von 581.350 €, die komplett vom Landkreis zu tragen sind.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung ist, dass der Kreistag bis spätestens 14. April 2021 beschließt den 10 %-tigen Eigenanteil in den Jahren 2021 bis 2026 bereitzustellen.  Dieser Beschluss kann, auch wenn die Bewerbung bereits eingereicht ist, noch bis zu vorgenanntem Datum nachgereicht werden.

Im Anhang befinden sich die eingereichten Bewerbungsunterlagen.