Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Kusel

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag dem vorgelegten Entwurf zur Neufassung der Hauptsatzung zuzustimmen.

Beschlussvorlage:

Die Hauptsatzung gilt unabhängig von der Wahlzeit des Kreistages. Änderungen der Hauptsatzung bedürfen der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kreistages.

Da in mehreren §§ der Satzung Änderungen geplant sind (gelbe Markierungen), soll die Satzung neu gefasst werden. Auch die Neufassung bedarf der o.g. Mehrheit. Ein Entwurf der neuen Hauptsatzung ist der Beschlussvorlage beigefügt.

Die im Entwurf enthaltenen Amts- und Funktionsbezeichnungen sowie die sonstigen personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.