TOP Ö 4: Informationen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte Herr Werner Barthel insbesondere über folgende Punkte:

 

• Bundesprogramm „Demokratie Leben“

 

Für das Jahr 2015 habe man neben den 20.000 Euro aus Bundesmitteln weitere 5.000 Euro aus Spenden erhalten. Davon habe der Begleitausschuss bereits 12.920 Euro an verschiedene Projektträger ausgeschüttet. Neben Fahrten zu Gedenkstätten und allgemeiner Demokratiearbeit wurde unter anderem auch ein Projekt bezuschusst, das die Geschichte der DDR aufarbeitete. Bei der nächsten Sitzung des Begleitausschusses am 13. Juli wolle man dann die restlichen Mittel vergeben.

 

• Tag der offenen Tür an der Jugendfreizeiteinrichtung Bamberger Hof am 02. Juli 2015

 

• Kreiskindertag, Kinder- und Jugendolympiade

 

Am Samstag den 20.06.2015 habe der diesjährige Kreiskindertag zusammen mit der Kinder- und Jugendolympiade in Kappeln stattgefunden. Insgesamt 260 Kinder und Jugendliche, aufgeteilt auf 37 Gruppen der verschiedenen Altersklassen, haben an der Kinder- und Jugendolympiade teilgenommen. Ab 13.00 Uhr ging die Veranstaltung dann in den Kreiskindertag über, bei dem die rund 900 Besucher regen Gebrauch von den 30 Mitmachangeboten machten.

 

• Gesetzesänderung des SGB VIII

 

Herr Marc Wolf informierte abschließend noch über eine Änderung des SGB VIII. Danach sollen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ab 01.01.2016 ebenfalls nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder aufgeteilt werden. Für Rheinland-Pfalz rechne man mit ca. 1.300 Zuweisungen im nächsten Jahr. Bisher seien die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge dort in Obhut genommen worden, wo deren Aufenthaltsort (überwiegend Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin und Hamburg) war. In Rheinland-Pfalz gebe es Überlegungen, für die Phase der Inobhutnahme sogenannte Schwerpunktjugendämter einzurichten und der Landkreis Kusel komme hierfür in Frage, da in Kusel eine Erstaufnahmeeinrichtung geplant sei.

 

 

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nahmen die Informationen zur Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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