TOP Ö 1.3: Beschlussfassung zur Sanierung des Bade- und Freizeitparks Kusel

Beschluss:

 

Der Kreistag stimmt der vorgestellten Planung sowie dem Finanzierungsmodell zu und beauftragt die Aufsichtsratsmitglieder der Vitalbad Pfälzer Bergland GmbH der Sanierung des Bade- und Freizeitparks Kusel zuzustimmen.

Der Kreistag hatte in seiner Sitzung vom 04.10.2007 beschlossen, dass sich der Landkreis Kusel zu 50% an einer mit der Verbandsgemeinde Kusel neu zu gründenden GmbH für die Sanierung und den Betrieb des bestehenden Bade- und Freizeitparks beteiligt. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die notwendigen gesellschafts- und steuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Neugründung der GmbH zu klären und hierfür Herrn Rechtsanwalt Toni Wallé, Kusel und den Steuerberater Michael Reinehr, Kirchheimbolanden zu beauftragen. Der Gesellschaftervertrag (Satzung) der Vitalbad Pfälzer Bergland GmbH wurde ausgearbeitet und der Kreistag hatte mit Beschluss vom 31.03.2008 der Gründung der „Vitalbad Pfälzer Bergland GmbH“ zugestimmt. In der Präambel dieser Satzung der GmbH wurde die Zielsetzung der GmbH u.a. wie folgt beschrieben: „Die Verbandsgemeinde Kusel und der Landkreis Kusel gründen die Vitalbad Pfälzer Bergland GmbH, um die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des Hallen- und Freibadangebotes in Kusel als Einrichtung der Daseinsvorsorge zu gewährleisten und mit der deutlichen Aufwertung der Infrastruktur wirksame Impulse für die touristische Entwicklung der Verbandsgemeinde und des Landkreises zu setzen. Die Gesellschafter beabsichtigen darüber hinaus mit der Erschließung zusätzlicher Zielgruppen und einer verbesserten Energiebilanz eine deutliche Senkung des jährlichen Betriebsdefizits des Bade- und Freizeitparks zu erreichen.“

 

Nach § 2 der Satzung ist die Sanierung und Attraktivitätssteigerung, der Betrieb des Hallen- und Freibades, sowie Bau und Betrieb eines ambulanten Reha- und Wellnessbereiches Gegenstand der Gesellschaft. Die Schaffung eines ambulanten Rehabereiches wurde aus Kostengründen aus der Planung gestrichen.

 

In Zusammenarbeit mit dem Bäder Fachbüro Kannewischer wurden die Bereiche „Hallenbad/Freibad“ und „Sauna/Wellness“ weitergehend untersucht und beleuchtet. Eine ganzheitliche betriebswirtschaftliche Betrachtung der Gesamtanlage wurde vorgenommen. Das Büro unterstrich in seinem Fazit die Einschätzung, dass die Einrichtung dringend zu sanieren ist. Der Betrieb als Kombibad und die Ergänzung um eine Sauna würden der Anlage zu einer besseren Ausgangslage im sich verschärfenden Wettbewerb verhelfen und letztendlich eine Verminderung des Betriebsdefizits bewirken.

Ausgehend von der vorhandenen bestehenden Anlage des Bade- und Freizeitparks hat das Büro 4a Architekten die Konzeption in einer gemeinsamen Info-Veranstaltung den Ratsmitgliedern des Kreis- und Verbandsgemeinderates, sowie des Aufsichtsrates am 18.11.2013 präsentiert. Das Büro Kannewischer, in Persona Herr Stefan Studer, war in die Planung eingebunden. Die ganzheitlichen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkte wurden in der Konzeption berücksichtigt.

 

Die aktuelle Planung der „4a Architekten“, bei der auch das Bäderfachbüro Kannewischer beteiligt war, sieht folgende Aspekte vor (Variante 3):

 

Ø  Hallenbad:

·      Straffung des Eingangsbereichs

·      Rückbau des Warmwasseraußenbeckens im rückwärtigen Bereich und künftiger Verzicht

·      Vorhaltung eines Schwimmer- und Nichtschwimmerbeckens

·      Vorhaltung einer Riesenwasserrutsche

·      Warmsprudelbecken

·      Erhaltung der Sprunganlage

·      Kinderbereich

·      zentral gelegene Schwimmmeisterkabine

·      neuer Sanitär- und Umkleidebereich

 

Ø  Freibad:

• Sanierung des Schwimmerbeckens in Edelstahl ohne Attraktionen, Reduzierung der Wasserfläche, geeignet für regionale Schwimmwettkämpfe
• Wegfall des bestehenden Lehrschwimmbeckens
• Freizeitbecken (Spiel- und Spaß) wird erhalten, Beckenumgang wird saniert
• Neubau eines Kinderbereiches mit Wassergewöhnungsbecken und Wasserspielplatz.

 

Ø  Neubau eines attraktiven Saunabereiches als Aufwertung der Gesamtanlage, der sich selbst refinanziert.

 

Im Ergebnis wird die Wasserfläche deutlich reduziert und eine Verbesserung des Kostendeckungsgrades von derzeit 30% auf 58% erreicht.

 

Bevor der Vorsitzende das Projekt sowie die möglichen Finanzierungsmodelle erläuterte und einen kurzen Überblick über das bisherige Verfahren gab, beantragte das Kreistagsmitglied Wolfgang Frey (Bündnis 90/Die Grünen) die Beschlussfassung (Tagesordnungspunkt 1.3) zu vertagen. Der Kreistag lehnte diesen Antrag jedoch ab (Abstimmungsergebnis: Dafür: 1, Dagegen: 25, Enthaltungen: 4).

 

Anschließend stellte Herr Ernst Ulrich Tillmanns von der Architektengruppe 4aArchitekten das überarbeitete Konzept zur Sanierung des Bade- und Freizeitparks Kusel vor und beantwortete die Fragen der Kreistagsmitglieder.

 

Darauf aufbauend stellte Herr Stefan Studer von der Firma Kannewischer die Wirtschaftlichkeitsstudie zu dem Projekt vor und beantwortete die aufgekommenen Fragen ebenfalls.

 

Ehe über die Sanierung des Bade- und Freizeitparks Kusel abgestimmt wurde, beantwortet der Vorsitzende weitere Fragen der Kreistagsmitglieder.

 

Das Kreistagsmitglied Stefan Spitzer (CDU) nahm wegen Sonderinteresse nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
28	0	1