TOP Ö 2: Nachwahl eines Mitglieds des Begleitausschusses Demographiekonzeption

Beschluss:

 

Der Kreistag nimmt den von der SPD-Fraktion eingebrachten Wahlvorschlag an.

 

Der Begleitausschuss setzt sich aus dem Landrat bzw. dessen Vertreter als Vorsitzenden und 13 Mitgliedern des Kreistages oder von ihm gewählte Bürgerinnen und Bürger zusammen. Für diesen Ausschuss ergab sich folgende Sitzverteilung (§ 41 KWG):

 

SPD                            5 Sitze

CDU                           4 Sitze

FWG                           2 Sitze

GRÜNE                      1 Sitz

LINKE                         1 Sitz

 

Der Kreistag hat die Mitglieder des Begleitausschusses Demographiekonzeption in seiner Sitzung am 23.07.2014 entsprechend gewählt.

 

Am 20.11.2014 teilte Herr Patrick Hoffmann, der bisher zusammen mit Herrn Stefan Krob eine Fraktion bildete, dem Landrat seinen Fraktionsaustritt aus der Kreistagsfraktion „DIE LINKE“ schriftlich mit. Da Fraktionen aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen müssen, erlosch der Fraktionsstatus (§ 23 a Abs. 1 Satz 2 LKO). Durch den Wegfall der Fraktion „DIE LINKE“ änderte sich das Stärkeverhältnis der im Kreistag vertretenen politischen Gruppen, was zur Folge hat, dass Ausschussmitglieder neu zu wählen sind, wenn sich durch das neue Stärkeverhältnis eine abweichende Sitzverteilung ergeben würde (§ 39 Abs. 3 LKO).

 

Für den Begleitausschuss Demographiekonzeption ergibt sich durch Anwendung von § 41 KWG folgende neue Sitzverteilung:

 

SPD                            6 Sitze

CDU                           4 Sitze

FWG                           2 Sitze

GRÜNE                      1 Sitz

 

Die SPD-Fraktion schlägt

 

Frau Andrea Schneider

 

als weiteres Mitglied im Begleitausschuss Demographiekonzeption vor.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass Kreistagsfraktion „Die Linke“ durch den Austritt des nun parteilosen Kreistagsmitglieds Patrick Hoffmann, aufgelöst worden sei und sich das Stärkeverhältnis bei der Zusammensetzung des Demographieausschusses dadurch verändere. Deswegen müsse eine Nachwahl erfolgen. Der Vorsitzende schlug vor die Wahl per Akklamation durchzuführen. Die Mitglieder des Kreistags stimmten diesem Verfahren einstimmig zu (Dafür. 34, Dagegen 0, Enthaltung 0).

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
33	0	1