Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende insbesondere über folgende Punkte:

• Finanzielle Entlastung U3 und Flüchtlingsbetreuung

           

            Bei einem Gespräch der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden habe das Land den kommunalen Jugendämtern rückwirkend einen Betrag von 25 Mio. Euro  

            für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für unter-3-jährige zugesagt.

            Ein weiteres Thema waren die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen und der damit   verbundenen finanziellen Belastung der Länder und Kommunen. Das Land bekomme            2015 und 2016 insgesamt 48 Mio. Euro. Die Hälfte davon seien Bundesmittel, die             vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden sollen.

• Amtshilfe an Landkreis Birkenfeld

Die Kreisverwaltung Birkenfeld habe personelle Probleme und könne die Stelle des Amtsarztes nicht besetzen, da auf mehrere Stellenausschreibungen keine Bewerbungen eingegangen seien. Um den Landkreis Birkenfeld in diesem Bereich zu unterstützen, werde man eine halbe Kraft im Rahmen der Amtshilfe für ein halbes Jahr zur Verfügung stellen. Der Landkreis Birkenfeld erstatte selbstverständlich alle damit verbundenen Kosten.

Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen die vom Vorsitzenden vorgebrachten Informationen zu Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
-	-	-