TOP Ö 5: Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2015

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2015 wie von der Verwaltung vorgelegt.

Der Vorsitzende sagte zunächst, dass der Haushaltsplan 2015 ein Defizit von 10 Mio. Euro aufweise. Daran sei „nicht vorbeizureden“, jedoch müsse man an den „Schrauben drehen, an denen man drehen könne“. Er meine damit nicht den Kreisumlagehebesatz, sondern vielmehr die eigenen Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation. Er wolle zum Beispiel weiterhin Gewerbegebiete anbieten um die gemeindlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu verbessern. Unter anderem dadurch sei innerhalb der vergangen vier Jahre der Wert eines Prozentpunktes der Kreisumlage von 500.000 Euro auf 600.000 Euro gestiegen. Bei einer weiteren Steigerung, die er in den kommenden Jahren für möglich erachte, sei bei einem Wert von 850.000 Euro pro Punkt Kreisumlage alleine dadurch ein Haushaltsausgleich möglich.

 

Weitre Einnahmen erhalte der Landkreis durch Landes- und Bundeszuweisungen. Neben der Vorabmilliarde des Bundes zur flächendeckenden Verbesserung der kommunalen Finanzstruktur, wovon rund 300.000 Euro auf den Landkreis Kusel entfallen, erhalte man unter anderem Erstattungen für die Grundsicherung in Höhe von 3,2 Mio. Euro. Nachbessern müsse der Bund bei der Finanzausstattung zur Ausführung der Asylgesetze, da der Landkreis in diesem Bereich auf 1,9 Mio. Euro sitzen bleibe. Auch die 5 Mio. Euro, die das Land den Kommunen neben den eigentlichen 24 Mio. Euro über den Finanzausgleich zukommen lasse, ändere nichts daran, dass der Landkreis pro Monat und pro Asylbewerber ungedeckte Mehrkosten von 200 Euro bis 300 Euro habe.

 

Nach zähen Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden habe das Land den Kommunen zusätzlich 10 Mio. Euro für den Ausbau der Inklusion im Schulbereich bewilligt. Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen B und C erhalte der Landkreis zwar unmittelbar rund 4 Mio. Euro Mehreinnahmen, die jedoch durch die Reduzierung der Schlüsselzuweisung A über die Kreisumlage wiederum teilweise fehlen.

Er forderte gegenüber dem Land die Finanzreserve in Höhe von 600 Mio. Euro zur Verstetigung der Finanzausgleichsmasse des kommunalen Finanzausgleichs durch einen geeigneten Schlüssel an die finanzschwachen Kommunen auszuschütten.

 

Im Investiven Bereich sei die pro Kopf Verschuldung trotz sinkender Einwohnerzahlen von 361 Euro auf 357 Euro gesunken. Sehr interessant sei auch das Investitionsprogramm des Bundes, das 250 Mio. Euro für das Rheinland-Pfalz vorsehe, um größere Investitionen strukturschwacher Kommunen mit bis zu 90 % zu Fördern. Neben dem Vitalbad könne er sich beispielsweise auch eine Förderung der Sportanlage an der IGS Süd vorstellen. Unabhängig davon werde der Landkreis entsprechend dem Straßenbauprogramm des Landkreises in den Erhalt der Kreisstraßen investieren. Aber auch in diesem Bereich sei das Land gefordert wieder mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen.

 

Alles in allem sehe er durch die verbesserte Einnahmesituation und die darüber hinaus angekündigten Bundes- und Landeszuwendungen insgesamt gute Chancen für den Landkreis und bat die Kreistagsmitglieder um deren Zustimmung zu der vorgelegten Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan.

 

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Matthias Bachmann, ging zu Beginn seiner Rede auf die Entwicklung des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts ein. Mit einem geplanten Defizit von 10,9 Mio. Euro weise der Ergebnishaushalt den geringsten Fehlbetrag seit der Einführung der Doppik aus. Im Vergleich zum Ergebnishaushalt 2011, der einen Fehlbetrag von 17,2 Mio. Euro auswies, sei eine Verbesserung von 36 % zu verzeichnen. Der Fehlbetrag im Finanzhaushalt von 9 Mio. Euro sei ebenfalls der niedrigste Wert seit 2008 und sogar um 39 % besser als die Planzahlen aus 2011. Er betonte, dass die Mittel in den vergangen Jahren zumeist so gut bewirtschaftet wurden, dass eine Verbesserung des Rechnungsergebnisses gegenüber den Planzahlen erzielt werden konnte.

 

In einem ländlich strukturierten Landkreis sei es wichtig auch weiterhin in ein modernes Straßennetz zu investieren. Mit mehr als 2 Mio. Euro, die unter anderem für die Baumaßnahmen in Kreimbach-Kaulbach und Hoppstädten verwendet würden, mache der Kreisstraßenbau fast 60 % der gesamten Investitionsauszahlungen aus. Eine weitere große Investition sei an der IGS Süd vorgesehen, wo durch die Errichtung eines Kunstrasenplatzes der Schulstandort gestärkt und konkurrenzfähige Bedingungen für die gymnasiale Oberstufe geschaffen werden sollen. Die SPD-Fraktion stehe auch hinter dem Vitalbad-Projekt, mit dem sich die Kreisgremien jedoch erneut gründlich befassen müssen, ehe die Umsetzung erfolge.

 

Zur Unterhaltung der kreiseigenen Gebäude seien rund 2 Mio. Euro vorgesehen. Diese Position halte er für besonders wichtig, da der Kreis viele Aufträge an regionale Unternehmen vergebe und damit die wirtschaftliche Entwicklung fördere.

 

Weitere zentrale Punkte seien die Erhaltung des Verwaltungsstandortes Kusel und der Schuldenabbau im Bereich der Investitionskredite. Auch durch die Senkung der Abfallgebühren habe der Landkreis gezeigt, dass er verantwortungsbewusst mit den Geldern der Bürger wirtschafte. Keine Perspektiven sehe er jedoch die Kassenkredite aus eigener Kraft abtragen zu können. Lediglich durch eine radikale Entschuldung könne den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückgegeben und die Wahrnehmung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben ermöglicht werden.

 

Abschließend dankte er den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung und teilte dem Kreistag mit, dass die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan zustimmen werde.

 

 

Herr Christoph Lothschütz ging für die CDU-Fraktion anhand einiger Zahlen auf den Haushalt ein und nahm vorweg, dass bei einem Schuldenstand von 150 Mio. Euro im Ergebnishaushalt wenig Gestaltungsspielraum bestehe.

 

Erfreulich hoch sei der geplante Schuldenabbau im Bereich der Investitionskredite. Von den Krediten in Höhe von 26 bis 27 Mio. Euro sehe der Plan im laufenden Haushaltsjahr eine Tilgung von 1 Mio. Euro, statt der üblichen 400.000 Euro vor. Neben den Investitionen in eine neue Sportanlage an der IGS-Süd und der für das Schulzentrum Kusel eingestellten Verpflichtungsermächtigung seien auch Mittel für das kuseler Schwimmbad vorgesehen. Mit der Einstellung der Mittel sei jedoch noch keine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Vielmehr müsse die Bausubstanz genau unter die Lupe genommen und die Bedürfnisse der Bürger ermittelt werden. Anschließend sei eine intensive Beratung und Planung in den Kreisgremien erforderlich um die mit 13,7 Mio. Euro bezifferte Investition, die laut einer Wirtschaftlichkeitsstudie lediglich eine Kostendeckung von 63 % erreiche, zu beginnen. Diese Maßnahme sei wesentlich leichter zu realisieren, wenn es dem Landrat gelinge einen Zuschuss in Höhe von 90 % aus dem Investitionsprogramm des Bundes zu erreichen.

 

Im Ergebnishaushalt machen neben dem Stand der Kassenkredite auch die Ausgaben zur sozialen Sicherung in Höhe von 32,8 Mio. Euro zu schaffen. Er gehe jedoch davon aus, dass der Bund die Mittel für die Asylbewerber aufstocken werde und damit eine leichte Verbesserung möglich sei.

Notwendig seien auch die 2 Mio. Euro zur Gebäudeunterhaltung. Er begrüße ausdrücklich die für die Schulen vorgesehen 900.000 Euro, mit denen unter anderem die naturwissenschaftlichen Räume an der IGS erneuert werden sollen.

Auf der Einnahmeseite steige die Kreisumlage auf 23,75 Mio. Euro. Zusammenfassend führte er aus, dass der Haushaltsplan den Kreis zum Verwalten zwinge und wie er bereits eingangs erwähnt habe, nur wenig Gestaltungsspielraum bleibe.

 

Abschließend verglich Herr Lothschütz den Haushaltsplan mit dem des Donnersbergkreises, der im Wesentlichen die gleichen Zahlen aufweise, jedoch ausgeglichen sei. Er appellierte an den Landrat dem Kreistag im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und teilte mit, dass die CDU-Fraktion der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2015 zustimmen werde.

 

 

Als eine durch die Verwaltung gut vorbereitete und ausführlich im Kreisausschuss beratene Vorlage bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der FWG-Fraktion, Herr Helge Schwab, den vorliegenden Haushalt.

 

Die Ansätze seien nach dem Minimalprinzip kalkuliert, aber dennoch auskömmlich. Er erhoffe sich sogar noch die ein oder andere Einsparung bei der Umsetzung der Projekte. Hauptziel sei die Verbesserung der Infrastruktur bei gleichzeitiger Reduzierung der Neuverschuldung. Der Abbau von Verbindlichkeiten sei allerdings eher ein Traum.

 

Herr Schwab forderte parteiübergreifend alle Kreistagsmitglieder auf ihre Energie dafür zu verwenden den gemeinsamen Lebensraum im Landkreis Kusel zu stärken. Er wolle gemeinsam und fraktionsübergreifend sachlich für den Erfolg des Landkreises arbeiten, wobei gute Ideen über der Parteilobby stehen müssen.

 

Die FWG-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

 

 

Zu Beginn seiner Rede verdeutlichte der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“, Herr Andreas Hartenfels, dass er die Forderung von Herrn Lothschütz gegenüber dem Landrat im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen für sehr ambitioniert halte.

 

Trotz der 7%-igen Steigerung auf der Einnahmeseite werde es ihm schwindelig bei dem Jahresfehlbetrag von 10,5 Mio. Euro, dem Stand der Kassenkredite von 151 Mio Euro sowie dem negativen Eigenkapital von 119 Mio. Euro. Diese Beträge seien im Wesentlichen durch die fehlende Finanzausstattung bei der sozialen Sicherung, die er anschließend eingehend vorstellte, entstanden. Verantwortlich dafür sei im Wesentlichen der Bund, aber auch das Land, da die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Aufgaben zu erfüllen. Er verdeutlichte am Beispiel der fehlenden 1,9 Mio. Euro für die Ausführung der Asylgesetze, dass eine Willkommenskultur ohne weitere Gelder nicht geschaffen werden könne.

Bei den Personalkosten sehe er höchstens im Zusammenhang mit der anstehenden Kreisreform eine Chance weitere Mittel einzusparen.

 

Schließlich ging er noch kurz auf die Situation im Bereich der Windenergie ein. Er gab einige Vergleichszahlen zu anderen Landkreisen und teilte mit, dass er bei der Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien im Landkreis noch Luft nach oben verspüre.

 

Wegen dem wenig ausreichenden Konzept zu der Großinvestition in das Vitalbad, aber auch wegen der zu geringen Finanzausstattung durch Bund und Land werde seine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.

 

 

Das Kreistagsmitglied Peter Jakob (FDP) zitierte das Fazit zum Vorbericht des Haushaltsplans, wonach der Landkreis „ohne weitere finanzielle Unterstützung durch Bund oder Land nicht in der Lage sei seinen Haushalt auszugleichen und die Liquiditätskredite abzubauen“. Das sei eine Bankrotterklärung für den Landkreis. Man müsse beispielsweise durch die Senkung der Gewerbesteuer oder durch eine bessere Vernetzung von Betrieben, Politik, Verwaltung und Banken versuchen die Wirtschaft zu fördern und somit über die Kreisumlage auch die Einnahmesituation zu verbessern.

 

 

Das Kreistagsmitglied Patrick Hoffmann lobte, dass es gelungen sei das Defizit zu reduzieren. Das Kernproblem seien jedoch die weiter steigenden Kassenkredite. Man habe den Landkreisen immer mehr Aufgaben übertragen ohne jedoch den tatsächlichen finanziellen Aufwand auszugleichen. Er machte einige Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen und erklärte, dass er dem Haushalt nicht zustimmen könne, da von Bund und Land nicht die entsprechenden Gelder zur Verfügung gestellt werden um das Kernproblem zu lösen.

 

 

Während der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt entschuldigte sich Frau Rosemarie Saalfeld (CDU) für den weiteren Sitzungsverlauf.

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