TOP Ö 3: Einwohnerfragestunde

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag eine Anfrage von Frau Sarah Bösshar, Geschäftsführerin der Musikschule plus, und Herrn Klaus-Peter Bösshar, Gesellschafter der Musikschule plus, sowie Anfragen weiterer Einwohner des Landkreises, welche inhaltlich der Anfrage und der Zusatzfrage 1 entsprachen, vor.

 

In seiner Stellungnahme stellte der Vorsitzende vorweg, dass hinsichtlich des Schreibens vom 20.04.2011 wohl ein Missverständnis vorliege. Es erfolgte keine Zusage, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen, sondern dass man vielmehr überlege, an einer solchen Veranstaltung überhaupt teilzunehmen. Zu der Frage, mit welchen Argumenten der Kreistag die Schüler der gemeinnützigen Musikschule plus bei der Verteilung der Mittel zur Förderung der musikalischen Bildung ausschließe, erklärte er, dass der Landkreis keine Mittel verteile. Er zahle lediglich das Gehalt des Leiters der Musikschule Kuseler Musikantenland und die Hälfte des Gehalts der Stellvertreterin sowie die Verwaltungskosten. Der übrige Bedarf werde durch die Landesförderung, die Musikschulgebühren, die Beiträge der Mitglieder und einer Spende der Kreissparkasse Kusel finanziert. Außerdem fördern bundesweit alle Landkreise nur ihre eigenen Musikschulen. Man stehe aber zu der Zusage, dass man der Musikschule plus, wie auch den übrigen Musikschulen im Landkreis, Räumlichkeiten des Landkreises Kusel kostenfrei zur Verfügung stelle, was im Einzelfall auch schon in Anspruch genommen worden sei.

 

Weiterhin erklärte der Vorsitzende, dass der Landkreis auch einen Bildungsauftrag und die Musikschule Kuseler Musikantenland wesentlich mehr Aufgaben als den Musikschulunterricht habe. In diesem Zusammenhang hob er hervor, dass viele Ensembles ohne die Kreismusikschule nicht denkbar seien. Nachfolgend sprach er, mit Blick auf die heutige Beratung der Konsolidierungsmaßnahmen zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds die Auswirkungen an, welche die Förderung privater Musikschulen nach sich ziehen würde. Das Ansinnen der Musikschule plus verunsichere auch das Lehrerkollegium der Musikschule Kuseler Musikantenland, welche um die Existenz fürchten. Eine entsprechende Stellungnahme des Betriebsrats der Musikschule sei den Mitgliedern des Kreistags ausgeteilt. Auch vor diesem Hintergrund müsse der Kreistag nunmehr endgültig deutlich machen,  dass private Musikschulen keine finanzielle Förderung erhalten können.

 

Anschließend erklärte Herr Klaus Müller als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, dass er von seinem Recht, zu der Antwort kurz Stellung nehmen zu können, Gebrauch machen wolle. Es sei eine öffentliche Aufgabe des Landkreises, die musikalische Ausbildung der Jugendlichen im Landkreis sicherzustellen und hiefür die Grundausstattung zu gewährleisten. Wenn hierzu noch weitere private Angebote kommen, sei dies zwar erfreulich, müsse jedoch nicht von der öffentlichen Hand gefördert werden. Da die Angebote auch nicht vergleichbar seien, sei auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung keine Förderung geboten. Außerdem gebe es neben der Musikschule plus noch weitere private Musikschulen und man  würde die Kreismusikschule in Frage stellen, wenn man die verfügbaren Mittel für die Förderung dieser Einrichtungen verwenden würde. Dies könne sich der Landkreis Kusel, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass man sich als Musikantenland verstehe, nicht leisten. Er richtete deshalb an alle Kreistagsfraktionen die Bitte, bei dieser Grundhaltung zu bleiben

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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