TOP Ö 11: Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Kusel

Beschluss:

 

Der Kreistag stimmt dem Wahlvorschlag für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Kusel zu und bestätigt den Wahlvorschlag der Sparkassenmitarbeiter.

Gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung der Kreisparkasse Kusel vom 16.12.2002, zuletzt geändert durch 2. Änderungssatzung vom 09.07.2009, in Verbindung mit den §§ 5 u. 6 des Sparkassengesetzes vom 01.04.1982 (GVBl. S. 113) besteht der Verwaltungsrat aus dem Landrat als Vorsitzenden, neun weiteren Mitgliedern, sowie 5 Sparkassenmitarbeitern.

 

A) Wahl der neun weiteren Mitglieder

 

Die neun weiteren Mitglieder werden vom Kreistag für die Dauer seiner Wahlzeit gewählt. Für jedes vom Kreistag zu wählende Mitglied des Verwaltungsrats ist ein Stellvertreter zu bestimmen. Sie bleiben bis zur Neuwahl des Verwaltungsrats im Amt.

 

Nach § 5 Abs. 1 Satz 4 SpkG müssen die weiteren Vertreter nicht der Vertretung des Einrichtungsgewährträgers angehören. Die Vertretungen der Gewährträger dürfen zu Verwaltungsratsmitgliedern Personen wählen, die wirtschaftliche Sachkenntnisse und Erfahrungen besitzen, persönlich geeignet und bereit sind, die Erfüllung der Sparkassenaufgaben zu fördern. Sie sollen verschiedenen Berufen angehören.

 

Nach § 5 Abs. 3 Sparkassengesetz sind von der Wahl ausgeschlossen:

 

1.            Personen, die nicht der Vertretung einer Gebietskörperschaft im Geschäftsgebiet der Sparkasse angehören können, sowie Sparkassenmitarbeiter,

 

2.         Personen, die an mit der Sparkasse im Wettbewerb stehenden Unternehmen beteiligt, Mitglieder deren Organe oder bei einem solchen Unternehmen beschäftigt sind; die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag des Betroffenen Ausnahmen zulassen, soweit die Gefahr einer Interessenkollision nicht zu besorgen ist.

 

Die Aufgaben des Verwaltungsrates der Kreissparkasse sind in § 8 des Sparkassengesetzes normiert.

 

Für die Besetzung der Ausschussplätze wurden gemeinsame Wahlvorschläge aller Kreistagsfraktionen eingereicht. Den Kreistagsmitgliedern lagen die Wahlvorschläge vor. Wie zu Beginn der Sitzung beschlossen, erfolgte die Abstimmung per Akklamation und en block für die Tagesordnungspunkte 5 bis 25.

 

 

Wahlvorschläge Verwaltungsrat Kreissparkasse Kusel
		Mitglied	Stellvertreter
1	SPD	Erwin Reiber	Peter Koch
2	SPD	Rudi Agne	Andrea Schneider
3	SPD	Ute Lauer	Ralf Nagel
4	CDU	Otto Rubly	Sven Eckert
5	CDU	Christoph Lothschütz	Dr. Stefan Spitzer
6	CDU	Rosemarie Saalfeld	Pius Klein
7	FWG	Hans Schlemmer	Thomas Martin Pfaff
8	FWG	Peter Jakob	Helge Schwab
9	GRÜNE	Patricia Altherr	Andreas Hartenfels

 

 

 

 

B) Wahl der Sparkassenmitarbeiter

 

Mit Wirkung vom 01.07.2009 wurde das Stimmrecht der Verwaltungsratsmitglieder der Sparkassen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SpkG eingeführt. Außerdem wurde in § 6 a Abs. 1 SpkG für die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SpkG ein zweistufiges Wahlverfahren (sog. Doppelwahlverfahren) vorgesehen. Danach bedürfen die seitens der Beschäftigten Vorgeschlagenen (erste Stufe) nach § 6 a Abs. 1 Satz 3 SpkG der Bestätigung durch Wahl des Kreistags (zweite Stufe). Hierdurch soll dem Erfordernis einer hinreichenden demokratischen Legitimation durch die Vertretung des Trägers Rechnung getragen werden. Die Bestätigungswahl ist im neu eingeführten § 16 a SpkWO-M geregelt.

 

Vorschlagsliste für die Bestätigungswahl

 

 

Mitglieder	Stellvertreter
Fuhr, Hans-Jürgen	Aulenbacher, Frank
Steinhauer, Ute	Arnold, Torsten
Petermann, Tim	Feick, Harald
Blon, Armin	Rojan, Thomas
Korb, Klaus	Klein, Stefan

 

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
38	0	0