TOP Ö 1: Einwohnerfragestunde

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes ging der Vorsitzende auf die Anfragen des Kreistagsmitglieds Xaver Jung (CDU) ein. Bevor er die Fragen beantwortete, trug er die Anfragen vor und stellte die unterschiedlichen Formulierungen heraus.

 

Er entscheide sehr gewissenhaft, bei welcher Veranstaltung er den Landkreis persönlich repräsentiere und welche Termine im Falle seiner Verhinderung durch einen Deputierten wahrgenommen werden. Neben den drei Beigeordneten sei der leitende staatliche Beamte ebenso ein solcher Funktionär. Der leitende staatliche Beamte sei von seiner Rechtsstellung her die einzige Person, neben ihm selbst, die sowohl den Landkreis Kusel als auch das Land Rheinland-Pfalz repräsentieren könne. Der leitende staatliche Beamte, Herr Horst Dieter Schwarz, habe ihn bei den aufgeführten Amtseinführungen somit ordnungsgemäß vertreten.

Darüber hinaus bestehe auch die Möglichkeit kurz Kontakt mit ihm bzw. den Mitarbeiterinnen in seinem Vorzimmer aufzunehmen, wenn seine persönliche Anwesenheit gewünscht sei. Er verdeutlichte jedoch, dass er diese Vorgehensweise nicht voraussetze, jedoch aber auch Verständnis gezeigt werden müsse, wenn er einen Termin nicht persönlich wahrnehmen könne.

 

Weiterhin habe es bei der Vertretung durch die drei Kreisbeigeordneten keine Präferenz hinsichtlich der Wahrnehmung von Terminen, wie beispielsweise Altersjubiläen, aber auch bei seiner Urlaubsvertretung gegeben. Diese Aufteilung, genau wie die Terminierung von Sitzungen der Kreisgremien sei, stets fair und unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten erfolgt.

 

Abschließend betonte er, dass zwar keine Statistik geführt werde, jedoch sichergestellt sei, dass bei allen wichtigen Terminen ein Vertreter des Landkreises anwesend sei. Dabei habe es, auch vor der Kommunalwahl, keine politische Aufteilung der Termine gegeben.

 

Nachdem Herr Xaver Jung (CDU) kurz zu seiner Anfrage gesprochen hatte, wurde die Debatte über die Anfrage einvernehmlich abgeschlossen.

 

 

Eine Einwohnerfrage lag der Verwaltung nicht vor.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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