TOP Ö 7: Erweiterung und Umbau der Rettungswache Kusel
hier: Bezuschussung der geänderten Baumaßnahme nach § 11 Abs. 3 Rettungsdienstgesetz

Beschluss:

Der Kreisausschuss bewilligt für die Erweiterung und den Umbau der Rettungswache Kusel entsprechend der Erhöhung der förderungsfähigen Kosten die Aufstockung des Kreiszuschusses um 246.107,42 € auf nunmehr insgesamt 508.313,32 €. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in den Haushaltsjahren 2014 in Höhe von 123.100,00 € und 2015 in Höhe von 123.007,42 €.

Nachdem der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 23.05.2011 dem DRK-Kreisverband Kusel die Erweiterung und den Umbau der Rettungswache Kusel genehmigte und zu den förderungsfähigen Kosten für die bauliche Herstellung und Erneuerung einen Zuschuss in Höhe von 262.205,90 € bewilligte, stellte die Architektengemeinschaft MEGARON den Kreisausschussmitgliedern am 29.05.2013 eine geänderte Planung für das Bauvorhaben vor und erläuterte detailliert die zwingend notwendigen Änderungen und deren Auswirkungen auf die Baukosten. Diese erhöhen sich gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung um rund 342.000 € auf nunmehr insgesamt 752.039,84 €. Der Anteil der förderungsfähigen Kosten (Kosten der baulichen Herstellung und Erneuerung) steigert sich in diesem Zusammenhang von bisher 349.607,87 € um 328.143,23 € auf nunmehr insgesamt 677.751,10 €.

Nach § 11 Abs. 3 Rettungsdienstgesetz hat der Landkreis dem DRK-Kreisverband hierzu eine Zuwendung in Höhe von 75 % zu gewähren, weshalb der im Jahr 2011 bewilligte Zuschuss um 246.107,42 € auf nunmehr insgesamt 508.313,32 € aufzustocken ist. Die erforderlichen Haushaltsmittel bzw. Verpflichtungsermächtigungen stehen bei Haushaltstelle 12702.78190 zur Verfügung.