TOP Ö 1: Unterrichtung über Eilentscheidung
hier: Aufhebung der Ausschreibung zum Ausbau der K 68 in der OD Hoppstädten

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Eilentscheidung:

 

Am 13.03.2014 wurde durch den Landrat per Eilentscheidung beschlossen, die Ausschreibung zur Auftragsvergabe zum Ausbau der OD Hoppstädten aufzuheben.

 

Die Zustimmung des Kreisvorstandes wurde am 13.03.2014 telefonisch eingeholt.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses erhoben gegen die Eilentscheidung keine Einwände.


Nachdem die geplante Auftragsvergabe auf Grund vergaberechtlicher Schwierigkeiten bereits am 26.02.2014 von der Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses abgesetzt wurde, empfahl der LBM Kaiserslautern am 12.03.2014 die Ausschreibung aufzuheben. Die Zuschlagsfrist, die auch für die Aufhebung von Ausschreibungen bindend ist, endete am 28.03.2014. Da vor diesem Zeitpunkt keine Sitzung des Kreisausschusses mehr vorgesehen war, hat der Landrat am 13.03.2014, mit Zustimmung des Kreisvorstandes, beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben.


Dafür

Dagegen

Enthaltung

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