Eilentscheidung:
Am 13.03.2014 wurde
durch den Landrat per Eilentscheidung beschlossen, die Ausschreibung zur
Auftragsvergabe zum Ausbau der OD Hoppstädten aufzuheben.
Die Zustimmung des
Kreisvorstandes wurde am 13.03.2014 telefonisch eingeholt.
Die Mitglieder des
Kreisausschusses erhoben gegen die Eilentscheidung keine Einwände.
Nachdem die
geplante Auftragsvergabe auf Grund vergaberechtlicher Schwierigkeiten bereits
am 26.02.2014 von der Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses abgesetzt
wurde, empfahl der LBM Kaiserslautern am 12.03.2014 die Ausschreibung
aufzuheben. Die Zuschlagsfrist, die auch für die Aufhebung von Ausschreibungen
bindend ist, endete am 28.03.2014. Da vor diesem Zeitpunkt keine Sitzung des
Kreisausschusses mehr vorgesehen war, hat der Landrat am 13.03.2014, mit
Zustimmung des Kreisvorstandes, beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
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